Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Nr.  272,  273  und  274  des  Zolltarifs  —,  die  für  die  Chemische  Fabrik  von  W.  C.  Fikentscher  in
Marktredwitz  in  Ballons  eingehen;

dem  Steueramte  Burgkundstadt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Bamberg  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II  und  Tabakversendungsscheinen  II.

Königreich  Sachsen.

Das  Nebenzollamt  II  Untersachsenberg  führt  in  Zukunft  die  Bezeichnung  Nebenzollamt  II
Obersachsenberg.

Herzogtum  Sachsen-Coburg  und  Gotha.

In  Zella-Mehlis  ist  ein  Zollamt  errichtet  worden,  das  die  Bezeichnung  „Zollamt  Zella-Mehlis"
führt  und  dem  folgende  besonderen  Befugnisse  beigelegt  sind:  Erledigung  und  usfertigung  von  Zollbegleitscheinen
  1  über  Stückgüter  der  Tarifnummern  629,  665,  670  und  sämtlicher  Tarifnummern  der
Abschnitte  17,  18  und  19  des  Zolltarifs,  soweit  nicht  die  Abfertigungsbefugnisse  auf  Grund  des
§  4  Z.  T.  G.  beschränkt  sind;  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs;
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II  und  von  Ubergangsscheinen  über  Bier.

Dem  Steueramt  Ohrdruf  sind  die  bisherigen  besonderen  Befugnisse  entzogen  worden.

Herzogtum  Anhalt.

Dem  Steueramt  I  Cöthen  sind  folgende  Befugnisse  beigelegt  worden:  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen
  I  über  für  die  Bernburger  Solvay-Werke  aus  dem  Ausland  unter  Eisenbahnwagenverschluß
  oder  ohne  Verschluß  eingehenden  leeren  Stahlflaschen  —  Tarifnummer  803  —,  die  entweder
mit  Gasen  gefüllt  aus  dem  Inland  nach  dem  Ausland  ausgegangen  waren  oder  zur  Befüllung  mit
Gasen  und  zur  Wiederausfuhr  nach  dem  Ausland  bestimmt  sind;

Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  ausländische,  im  Inland  mit  Gasen  gefüllte
Stahlflaschen  —  Tarifnummer  379  —,  die  für  die  Bernburger  Solvay-Werke  leer  eingegangen  sind,
zum  Zwecke  des  Nachweises  der  Wiederausfuhr.

Veränderungen  in  den  Abfertigungsbefugnissen,  die  den  Zoll-  und  Steuerstellen
auf  Grund  der  Ausführungsbestimmungen  zu  §  4  des  Zolltarifgesetzes  erteilt  worden  sind.

 

-  Königreich  Bayern.
Der  Zollexpositur  am  Bahnhof  Augsburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Augsburg  ist  die
Befugnis  64  erteilt  worden.
Freie  Hansestadt  Bremen.
Der  Zollabfertigungsstelle  Hohetor  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kaiserstraße  sind  die  Bekuiss
  5  4,  8  bis  11,  14  bis  18,  21,  28  bis  30,  35  bis  40,  49  bis  61,  63,  64,  67  bis  75
ertei  orden.

Dem  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern  in  Breslau,  Königlich  Sächsischen  Oberfinanzrat
Dr.  Gäbler-Knibbe  ist  von  Seiner  Majestät  dem  König  von  Sachsen  der  Titel  und  Rang  eines
Geheimen  Finanzrats  verliehen  worden.