355

in  der  oben  angegebenen  Weise  wleder  besetzt,  welche  das  die  vakant  gewordene  Stelle
bekleldende  Mitglled  das  erste  Mal  ernannt  resp.  vorzuschlagen  das  Recht  gehabt  hat,
jedoch  nimmt  das  neu  eintretende  Mitglied  die  unterste  Rathostelle  ein,  waͤhtend  das
ältere  in  die  vakante  obere  Stelle  einrückt.

Dem  ernannten  Mitgliede  wird  sein  Dekret  nur  von  der  vorschlagenden  Staatsregierung
  ausgestellt,  in  demselben  jedoch  der  Genehmigung  der  übrigen  gedacht.

Art.  6.

Macht  sich  elne  Vermehrung  der  etalmäßlgen  Mitglieder  der  Kreisgerichte  nöthig,
so  werden  die  betreffenden  Staateregierungen  über  ihre  gegenseitige  Betheiligung  das
Weitere  vertragsmäßig  fesisiellen.

Wenn  jedoch  schon  bei  der  ersten  Organlsation  der  gemeinschaftlichen  Krelsgerlchte
oder  später  die  eine  oder  die  andere  Staatsregierung  außer  den  von  ihr  vorzuschlagenden
  und  bezüglich  zu  ernennenden  etalmäßigen  Mitgliedern  noch  ein  außerordentliches
Mitglied  in  das  eine  oder  das  andere  der  zwei  Kreisgerichte  abordnen  wollte,  so  soll
derselbe  dies  lediglich,  jedoch  auf  ihre  besonderen  Kosten  überlassen  sein.

Art.  7-Es

  werden  bei  jedem  der  zwei  gemeinschaftlichen  Kreisgerlchte  ein  Staatsanwalt,
dessen  Function  sich  auf  Strassachen  erstreckt,  welche  vor  den  unter  den  betreffenden  Kreisgerichten
  stehenden  Untergerichten  der  contrahirenden  Staaten  zu  verhandeln  stud  und
twei  Sekretäre  angestellt,  welche  zugleich  die  Reglstratur=  und  Achiv-Geschäfte,  die  Nechnungsführung,
  Kalkulatur  und  Botenmeisterei  zu  besorgen  haben.

Das  übrige  Persoual  besteht  beim  Kreisgericht  Sondershausen  aus  zwel  Kanzlisten,
zwei  Beten,  einem  Gefangenwärter  und  dessen  Gehilfen,  belm  Kreisgericht  Arnstadt  aus
einem  Kanzlisten,  zwei  Beten,  einem  Gefangenwärter  und  dessen  Gehilfen.

Beim  Kreisgericht  Arnstadt  besetzt  die  Großberzogl.  Staatsregierung  ftändig  die
Stelle  eines  Boten  und  die  Stelle  des  Staatsanwalts  abwechselnd  mit  der  Fürsil.  Sondershänsischen
  Staatsregierung  in  der  Weise,  daß  Sondershausen  zum  ersten  Male,  Welmar
  das  folgende  Mal,  Sondershausen  das  dritte  und  vierte  Mal,  Weimar  das  sünfte
Mal  diese  Stelle  besetzt  und  sofort  dergestallt,  daß  Sondershausen  diese  Stelle  immer
noch  einmal  so  oft  besezt  alo  Weimar.  Eine  weitere  Mitwirkung  bel  Besehung  der
übrigen  Stellen  der  gemeinschastlichen  Kreisgerichte  nimmt  die  Grohherzogl.  Stoatere=Qierung
  nicht  in  Anspruch.

Oinsichtlich  der  bei  dem  Kreisgericht  Sondershausen  zu  besehenden,  in  diesem  Artikel
genannten  Siellen  ist  bestimmt  worden,  daß

51“