204 Entscheidungen des OLG. München.
unterliegen beide als Ausnahmen der strengsten Auslegung,
welche über das Gebiet der Gewerbs= und Preßpolizei
hinans nicht ausgedehnt werden darf.
Demnach verbietet sich auch die Annahme, daß der
Gesetzgeber das, was er auf dem von der Gewerbeordnung
beherrschten Gebiete nicht untersagt hat, unbedingt
und unter allen Umständen als erlaubt betrachtet wissen
will; vielmehr müßte eine Absicht, der Polizei zu Gunsten
der Wahlfreiheit ihre straßenpolizeilichen Befugnisse zu
entziehen, im Gesetze selbst ihren sichtbaren Ausdruck gefunden
haben.
Die ortspolizeiliche Vorschrift vom 21. Juni 1887
ist übrigens, wie sich aus ihrer Fassung klar ergibt,
keineswegs darauf gerichtet, irgend einer Partei ihre
Wahlfreiheit zu verkümmern, sondern sie will nur der
zu einer Straßenplage gewordenen Zudringlichkeit von
Verkäufern und sonst darin genannten Personen steuern.
Dieser Vorschrift müssen sich daher auch die Vertheiler
von Wahlaufrufen, gleichviel, welcher Partei sie
dienen und unbeschadet ihrer, durch Abs. 3 und 4 § 43
RG. eingeräumten Befugnisse, unterwerfen.
Zur Befolgung derselben sind sie durch die Strafandrohung
des § 366 Ziff. 10 des RStGB., welches ja
ebensowohl wie die Reichs-Gewerbeordnung ein Reichsgesetz
ist, gehallen.
Indem daher das angefochtene Urtheil der thatsächlich
festgestellten Verfehlung der Angeklagten gegen § 366
Ziff. 10 a. a. O keine strafrechtliche Folge gegeben, dieselben
vielmehr freigesprochen bezw. die staatsanwaltschaftliche
Berufung gegen das freisprechende Urtheil des
Schöffengerichts verworfen hat, hat es diesen Paragraphen
durch Nichtanwendung verletzt. Urtheil vom 20. Januar
1891.
Volizel-Strafgesetzbuch.
Art. 102 Abs. 2 Ziff. 2. Ein als Lagerraum
für Gegenstände eines Baumaterialienhandels