Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVI. Band. (56)

204  Entscheidungen  des  OLG.  München.

unterliegen  beide  als  Ausnahmen  der  strengsten  Auslegung,
  welche  über  das  Gebiet  der  Gewerbs=  und  Preßpolizei
  hinans  nicht  ausgedehnt  werden  darf.

Demnach  verbietet  sich  auch  die  Annahme,  daß  der
Gesetzgeber  das,  was  er  auf  dem  von  der  Gewerbeordnung
  beherrschten  Gebiete  nicht  untersagt  hat,  unbedingt
und  unter  allen  Umständen  als  erlaubt  betrachtet  wissen
will;  vielmehr  müßte  eine  Absicht,  der  Polizei  zu  Gunsten
der  Wahlfreiheit  ihre  straßenpolizeilichen  Befugnisse  zu
entziehen,  im  Gesetze  selbst  ihren  sichtbaren  Ausdruck  gefunden
  haben.

Die  ortspolizeiliche  Vorschrift  vom  21.  Juni  1887
ist  übrigens,  wie  sich  aus  ihrer  Fassung  klar  ergibt,
keineswegs  darauf  gerichtet,  irgend  einer  Partei  ihre
Wahlfreiheit  zu  verkümmern,  sondern  sie  will  nur  der
zu  einer  Straßenplage  gewordenen  Zudringlichkeit  von
Verkäufern  und  sonst  darin  genannten  Personen  steuern.

Dieser  Vorschrift  müssen  sich  daher  auch  die  Vertheiler
  von  Wahlaufrufen,  gleichviel,  welcher  Partei  sie
dienen  und  unbeschadet  ihrer,  durch  Abs.  3  und  4  §  43
RG.  eingeräumten  Befugnisse,  unterwerfen.

Zur  Befolgung  derselben  sind  sie  durch  die  Strafandrohung
  des  §  366  Ziff.  10  des  RStGB.,  welches  ja
ebensowohl  wie  die  Reichs-Gewerbeordnung  ein  Reichsgesetz
ist,  gehallen.

Indem  daher  das  angefochtene  Urtheil  der  thatsächlich
  festgestellten  Verfehlung  der  Angeklagten  gegen  §  366
Ziff.  10  a.  a.  O  keine  strafrechtliche  Folge  gegeben,  dieselben
  vielmehr  freigesprochen  bezw.  die  staatsanwaltschaftliche
  Berufung  gegen  das  freisprechende  Urtheil  des
Schöffengerichts  verworfen  hat,  hat  es  diesen  Paragraphen
  durch  Nichtanwendung  verletzt.  Urtheil  vom  20.  Januar

  1891.
Volizel-Strafgesetzbuch.
Art.  102  Abs.  2  Ziff.  2.  Ein  als  Lagerraum
für  Gegenstände  eines  Baumaterialienhandels