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(0) Der Anspruch auf Brausteuervergütung wird begründet durch die amtliche Bescheinigung
des Ausganges der Biersendung über die Zollgrenze oder ihres Einganges in einen nicht zur
Norddeutschen Brausteuergemeinschaft gehörigen deutschen Staat oder Gebietsteil. Ist bei der
Ausfuhr über die Zollgrenze die Vorführung des Bieres bei dem Ausgangsamt unterblieben, so
entscheidet das Hauptamt, in dessen Bezirke das Geschäft des Versenders liegt, ob trotzdem der
Anspruch auf Brausteuervergütung als genügend begründet zu erachten ist.
83.
Die Hebestelle hat die Anzeige (§ 2a) dem Hauptamt einzureichen, das, sofern die
Brauerei, in der das zur Ausfuhr bestimmte Bier gebraut werden soll, in seinem Bezirke liegt,
den vorläufigen Vergütungssatz für die auszuführende Biersorte (& 4) festsetzt, andernfalls das zu-
ständige Lautamnt um diese Festsetzung ersucht und den festgesetzten vorläufigen Vergütungssatz
der Hebestelle und dem Anmeldenden mitteilt.
84.
Höhe der Steuer- (1) Für jede Brauerei, deren Bier unter Inanspruchnahme der Brausteuervergütung aus-
vergütung. zeführt werden soll, und, falls in einer solchen Brauerei Biere mit wesentlich verschiedenem Ge-
aalt an Alkohol und Extraktivstoffen gebraut werden (z. B. wenn in einer Brauerei untergäriges
Lagerbier und untergäriges Dünn= oder Einfachbier oder untergäriges Bier und obergäriges Bier
zergestellt werden), für jede dieser Biersorten hat das Hauptamt aus dem nach dem Bierzuge
zu vergleichen § 908 der Brausteuer-Ausführungsbestimmungen) und den Büchern der Brauerei
(§ 2 n zu ermittelnden Durchschnittsverbrauche steuerpflichtiger Braustoffe zu einem Hektoliter
der betreffenden Biersorte während der letzten vier Vierteljahre zu berechnen, welcher Betrag an
Brausteuer bei Zugrundelegung eines Brausteuersatzes von 16 Mark für einen Doppelzentner
steuerpflichtiger Braustoffe auf ein Hektoliter der Biersorte in verkaufsfertigem Zustand entfallen
sein würde. Das auf volle 10 Pf. nach unten abgerundete Ergebnis dieser Berechnung bildet
den vorläufigen Vergütungssatz, der bei der Ausfuhr der betreffenden Biersorte zu gewähren ist.
Der vorläufige Vergütungssatz für Bier, das nach den der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft
nicht angehörigen deutschen Staaten und Gebietsteilen ausgeführt wird, darf den Betrag von
4 Mark für 1 Hektoliter nicht übersteigen.
(2) Tritt eine nicht unerhebliche Anderung des der Berechnung des vorläufigen Vergütungs-
satzes einer Biersorte zugrunde gelegten Verbrauchs steuerpflichtiger Braustoffe ein, so hat eine
neue Feststellung des vorläufigen Vergütungssatzes zu erfolgen.
(3) Über die Höhe des festgestellten vorläufigen Vergütungssatzes ist jedem Hauptamt, aus
besen Bezirke Bier der betreffenden Sorte ausgeführt werden soll (5 3), eine Bescheinigung zu
erteilen.
(). Das Hauptamt, in dessen Bezirke die Brauerei liegt, hat über die von ihm festgesetzten
vorläufigen Vergütungssätze (Abs. 1 und 2) und erteilten Bescheinigungen (Abs. 3) ein Verzeichnis
Muster2— nach Muster a zu führen, das am Jahresschlusse mit den Berechnungen der endgültigen Ver-
—fKütungen (5§5P 5 und 18) der Direktivbehörde einzureichen ist.
a) Vorläufiger Ver- n
gütungssatz. "
b
(
86.
b) Endguluge Ver- (1) Die nach dem vorläufigen Vergütungssatze (§ 4) berechnete Vergütung wird erhöht:
Hütungen. um vier Sechzehntel, insoweit von der Brauerei im Laufe des Rechnungsjahrs die
Brausteuer zum Satze von 20 entrichtet worden istz;
um zwei Sechzehntel, insoweit die Brausteuer zum Satze von 18 - entrichtet
worden ist.
(2) Die nach dem vorläufigen Vergütungssatze berechnete Vergütung wird ermäßigt:
um ein Sthrehntel. insoweil die Brausteuer zum Satze von 15. gezahlt
worden istz «
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