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(2) Als Preis gilt der Gegenwert, der für den Tabak oder die Zigarren gegeben wird,
gleichviel, ob dieser Gegenwert in Geld oder ganz oder zum Teil in anderen Werten besteht.
Die nicht in Geld bestehenden Gegenwerte sind in der Wertanmeldung (§F§ 3 und 9 des Gesetzes)
mit ihrem Geldwert anzugeben.
(6) Sind die zollzuschlagpflichtigen Tabakblätter (einschließlich der Abfälle) vom Verarbeiter
selbst gepflanzt oder sind Tabakblätter oder Zigarren ohne Zahlung eines Entgelts erworben
worden, so gilt als Wert der Ware der Preis, der nach der Marktlage von inländischen Ver-
arbeitern für ausländische Tabakblätter oder von Einbringern für ausländische Zigarren gleicher
Beschaffenheit gezahlt wird. .
(1) Im Sinne dieser Bestimmungen bilden einen Teil des Kaufpreises:
a) Kosten für Versicherung, Löschung, Einlagerung, Lagerung oder irgendwelche andere
Behandlung der Ware, die beim Bezug aus dem Inlande (von öffentlichen Niederlagen oder
von Privatlagern des Verkäufers) bis zum Ubergange der Ware in die Hände des Verarbeiters
oder Verzollers (§ 21), beim unmittelbaren Bezug aus dem Auslande zuzüglich der Fracht bis
zum Ubergange der Ware über die Zollgrenze entstehen, und
b) etwaige an den Verkäufer oder dessen Beauftragten (Kommissionär, Agenten,
Reisenden) oder Angestellten oder an einen nicht ausschließlich im Dienste des Verarbeiters oder
Verzollers stehenden Kaufvermittler (Makler, Einkäufer) zu zahlende besondere Vergütungen für
die Vermittelung oder den Abschluß des Kaufgeschäfts oder für sonstige mit dem Kaufgeschäft in
irgend einem Zusammenhange stehende Dienste.
(2) Hat die Zahlung des Kaufpreises früher als sechs Monate nach dem Kaufabschlusse
(6 2y0 zu erfolgen, so ist für jeden Monat der Kürzung der Zahlungsfrist ½ v. H. des Kauf-
preises zuzuschlagen.
(83) Die im Abs. 1 unter b bezeichneten Vergütungen und die im Abs. 1 unter à aufgeführten
Kosten — letztere, soweit sie nicht von dem Verkäufer getragen werden und in dem Kaufpreis
einbegriffen sind, — sowie der in Abs. 2 bezeichnete Zuschlag sind in der Wertanmeldung (5 9)
besonders aufzuführen. An Stelle der wirklich entstandenen Kosten für die Bahnfracht von
Belgien oder den Niederlanden bis zur Zollgrenze sind hierbei einheitlich 0,Vo Mark für den
Doppelzentner, für diese zuzüglich etwaiger Empfangskosten usw. 1,5/0 Mark für den Doppel-
gbu an Stelle der Kosten und Nebenkosten für die Fracht von Amerika bis zur Zollgrenze
einheitlich:
a) für Kentucky-Tabak (in Fässern) über New-Orleans verschifft.. 15)00 Mark,
b) für denselben Tabak über New-York verschifft . 10900
¾ für sonstige Fässertabakfkfe. 420
für den Doppelzentner einzusetzen. Der Reichskanzler ist befugt, diese Sätze zu ändern und
Einheitssätze für andere Strecken zu bestimmen.
(4) Etwaige Rosten für die konsularischen Beglaubigungen (5 13) gelten nicht als ein Teil
des Kaufpreises.
* „
84.
Feststellung des Zoll- Werden zollzuschlagpflichtige Tabakblätter (einschließlich der Abfälle) vom Verarbeiter in
zuschlage. eine öffentliche Niederlage oder eine Privatniederlage unter amtlichem Mitverschlusse gebracht, so
erfolgt die Feststellung des auf die Zollgewichtseinheit (Doppelzentner) entfallenden Zollzuschlags
bei der Einlagerung. In allen anderen Fällen erfolgt die Feststellung des Zollzuschlags bei der
Feststellung des zu zahlenden Gewichtszolls.
5 5.
Für diejenigen zollzuschlagpflichtigen Tabakblätter, die ein Verkäufer selbst verarbeitet,
oder die er im Kleinhandel unmittelbar an den Verbraucher abgibt, erfolgt die Feststellung des
Bollzuschlags nach Maßgabe des vom Verkäufer gezahlten oder zu zahlenden Preises.