Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

5.  Lagerung  der
Gerste.

4.  Buchfü
-  —

b.  Bestandsaufnahmen.


.  Aufhören  der
Vergünstigung.

—  744  —

8  4.

(l)  Die  Gerste  darf  nur  in  den  dem  Bezirkshauptamt  angezeigten  Lagerräumen  gelagert
  werden.

(2)  In  den  Lagerräumen  von  Gerste,  die  unter  diese  Bestimmungen  fällt,  ist  eine  Tafel  anzubringen,
  auf  welcher  nach  Anweisung  des  Bezirkshauptamts  der  Verwendungszweck  in  deutlich
lesbarer  Schrift  angegeben  ist.

60  5.

Die  Gerste  darf  nur  zu  dem  auf  dem  Erlaubnisschein  angegebenen  Zwecke  verwendet
werden.  Jedoch  kann  das  Bezirkshauptamt  bei  vorhandenem  Bedürfnisse  genehmigen,  daß  solche
Gerste  nach  vorheriger  Anmeldung  bei  der  Bezirkszollstelle  zu  Fütterungszwecken  verwendet
oder  nach  Entrichtung  des  Unterschieds  der  nach  den  vertragsmäßigen  Holägen  von  4  A
und  1,00.&  für  1  dxz  berechneten  Zollgefälle  zu  anderen  Zwecken  benutzt  oder  an  Dritte  abgegeben
  werden  darf.

86.

(1)  Der  Betriebsinhaber  oder  sein  dem  Bezirkshauptamte  namhaft  gemachter  Stellvertreter
hat  über  den  Zu-  und  Abgang  an  Gerste  nach  näherer  Anweisung  des  Bezirkshauptamts  ein
Anschreibebuch  zu  führen.

(2)  Jeder  Zugang  ist  sofort  unter  Angabe  des  Tages  in  das  Anschreibebuch  einzutragen
und  mit  den  Frachtpapieren,  sofern  solche  vorhanden  sind,  zu  belegen.  Jeder  Abgang  ist  ebenfalls
  sofort  in  dem  Anschreibebuche  zu  vermerken  und  dabei  neben  Tag  und  Stunde  der  Entnahme,
  wenn  die  Gerste  zu  verschiedenen  Zwecken  verwendet  werden  darf,  der  Verwendungszweck
  anzugeben.

Das  Anschreibebuch  ist  mit  seinen  Belegen  und  dem  Erlaubnisscheine,  sofern  dieser
nicht  behufs  Uberführung  der  Gerste  entnommen  ist  (§  3),  in  einem  offenen  Pulte  im  Lagerraum
  aufzubewahren.

§5  7.

Die  Zeit  und  der  Umfang,  innerhalb  welcher  die  Betriebsanstalt  den  Aufsichtsbeamten
zugänglich  sein  muß,  wird  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  von  dem  Bezirkshauptamte  festgesetzt.
Bei  der  Ausübung  der  Zollaufsicht  hat  der  Betriebsinhaber  den  Aufsichtsbeamten  die  erforderliche
Hilfe  zu  leisten  oder  leisten  zu  lassen.

S8.

(1)  Erstreckt  sich  die  Vergünstigung  über  mehrere  Jahre,  so  ist  nach  näherer  Anordnung  des
Bezirkshauptamts  in  jedem  Jahre  mindestens  eine  unvermutete  Bestandsaufnahme  von  einem
Oberbeamten  vorzunehmen  und  dabei  das  Anschreibebuch  abzuschließen.

(2)  Die  bei  der  Bestandsaufnahme  gegen  den  buchmäßigen  Sollbestand  ermittelte  Fehlmenge
ist,  sofern  nicht  Hinterziehungen  stattgefunden  haben,  von  der  Nacherhebung  des  Zollunterschieds
zwischen  den  vertragsmäßigen  Zollsätzen  von  4  4#  und  18500.4  für  1  dz  insoweit  freizulassen,
als  sie  0,5  v.  H.  der  seit  der  letzten  Bestandsaufnahme  angeschriebenen  Gerstenmenge  nicht  überschreitet;
  für  den  überschießenden  Teil  der  Fehlmenge  ist  dieser  Zollunterschied  ohne  Rücksicht  auf
die  Verwendung  der  Gerste  einzuziehen.  Beträgt  die  Fehlmenge  mehr  als  2  v.  H.  der  seit  der
letzten  Bestandsaufnahme  angeschriebenen  Gerstenmenge,  so  ist  außerdem  der  Sachverhalt  zu  erörtern
  und  erforderlichenfalls  Strafverfahren  einzuleiten.

(3)  Nach  beendeter  Bestandsaufnahme  ist  der  wirklich  vorgefundene  Bestand  von  dem  Aufsichtsbeamten
  neu  vorzutragen  und  zu  bescheinigen.

89.

Ist  die  bezogene  Gerste  aufgebraucht  und  findet  ein  fernerer  Bezug  von  Gerste  auf  Erlaubnisschein
  nicht  mehr  statt,  so  hat  der  Betriebsinhaber  unaufgefordert  den  Erlaubnisschein
nebst  Anschreibebuch  und  Belegen  dem  Bezirkshauptamte  binnen  längstens  8  Tagen  unter  Mitteilung
  des  Grundes  zurückzusenden.