Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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„  E  10.

(1)  Sofern  das  Bezirkshauptamt  den  Erlaubnisschein  wegen  vorgekommener  Unregelmäßigkeiten
  zurückzieht  oder  eine  weitere  Verwendung  der  noch  vorhandenen  Gerste  zu  dem  erlaubten
Zwecke  nicht  mehr  beabsichtigt  wird,  ist  der  Bestand  unter  sinngemäßer  Anwendung  der  Vorschrift
  im  §  8  festzustellen.

(2)  Ergibt  sich  hierbei  ein  höherer  Istbestand  als  Sollbestand,  so  ist  von  ersterem,  andernfalls
  von  letzterem  der  Unterschied  der  nach  den  vertragsmäßigen  Zollsätzen  von  4.4  und  1,10.1
für  1  dz  berechneten  Zollgefälle  festzusetzen  und  binnen  längstens  8  Tagen  von  dem  Betriebs.
inhaber  bei  der  Bezirkshebestelle  bar  einzuzahlen.

)Ausnahmsweise  kann  das  Bezirkshauptamt  gestatten,  daß  der  vorgefundene  Rest  in
einen  anderen  Betrieb,  dessen  Inhaber  sich  im  Besitz  eines  Erlaubnisscheins  befindet,  unter
sinngemäßer  Anwendung  der  Vorschriften  im  §  3  übergeführt  oder  aber  einem  seine  Verwendung
  zur  Malzbereitung  ausschließenden  Verfahren  (Gerstenzollordnung  §  5)  unterworfen
  wird.

8  11.
Die  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  etwa  erforderlichen  besonderen  Uberwachungsmaßregeln
  trifft  das  Bezirkshauptamt.  Insbesondere  hat  dieses  auch  zu  bestimmen,  wie  oft  die
Aufsichtsbeamten  die  Betriebsanstalt  behufss  Ausübung  der  Zollaufsicht  zu  besuchen  haben.

*W  12.

(1)  Ein  Erlaubnisschein  zum  Bezuge  von  Gerste  mit  dem  Nachweis  der  Verwendung  als
Saatgut  kann  unter  Vorbehalt  jederzeitigen  Widerrufs  auch  an  solche,  nicht  Brauerei  treibende
Verbände,  Personenvereine  oder  Einzelpersonen  erteilt  werden,  welche  die  Gerste  nicht  oder  nicht
lediglich  zum  Verbrauch  im  cigenen  Betriebe,  sondern  behufs  Abgabe  an  andere  Verbraucher  aus
dem  Ausland  beziehen  wollen.

(#)  In  solchen  Fällen  finden  die  Bestimmungen  der  §§  1  bis  11  mit  der  Maßgabe  entsprechende
  Anwendung,  da
.  nur  die  Verbände,  Personenvereine  und  Einzelpersonen,  nicht  die  Verbraucher  der

Gerste  die  Ausstellung  des  Erlaubnisscheins  (§  1)  zu  beantragen  und  das  Anschreibebuch
  (§  6)  zu  führen  haben,

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2.  der  Erlaubnisschein  jedesmal  nur  für  die  gewöhnliche  Zeit  der  Aussaat  erteilt
  wird,

3.  der  Antragsteller  sich  zu  verpflichten  hat,  auf  Verlangen  des  Bezirkshauptamts  in
Höhe  des  Zollunterschieds  Sicherheit  zu  leisten,

4.  die  Gerste  nur  in  Einzelmengen  von  weniger  als  10  z  und  nur  auf  schriftliche
Bestellung  an  jeden  Verbraucher  abgegeben  werden  darf,

5.  das  Bestellschreiben  dem  Anschreibebuch  (§  6)  als  Beleg  beizufügen  ist,

6.  der  Inhaber  des  Erlaubnisscheins  jede  Abgabe  von  Gerste  unverzüglich  dem  Hauptamt,

  in  dessen  Bezirk  der  Empfänger  seinen  Wohnsitz  hat,  unter  Bezeichnung  des
Empfängers  und  der  Menge  der  Gerste  anzeigen  muß.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.  —
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7.  Zollaufficht.

#8.  Besondere  Bestimmungen
  für
Saatgerste.