Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819. (10)

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freistehen,  und  die  Entschaͤdigung,  welche  den  Guts-  oder  Grundstoͤcköbesitzern  flir  den  Wegfall  dieser  Diensta,
Frohnen  und  andern  Leistunseh  gebührt,  durch  gemeinschaftliche  sachkundige  Kommissanen,ausgemittelt,
decse  Entschädigung  jedoch  längstens  binnen  Jahrcefrist,  von  Zeit  des  desfallsigen  Untrages  an  gerechn,
bestimmt  werpen.  «  «  ,

Ein  gleichmäßiges  Befugniß  zur  Abldsung  gegen  eine  auszumittelnde  Entschädigung  soll  auch  bei  den
oben,  K.  14.,  er#bähnten  Gerechtigkenen  und  Servunuten,  insofern  solche  Korporationen  oder  Privatbeirchttigten
  im  jenseitigen  Gebiete  zustehen,  Statt  finden.

Dientte  und  5  20)  Dierstleisiungen  und  Frehnen,  welche  Unterthanen  an  Domainen  oder  Kammergütern  des  an-Frobnen
  bei  deren  Göbtetes  zu  leisten  haben,  hren,  insofern  deshalb  nicht  in  einzelnen  Fällen  andere  Bestunmungen  ge#-Kammergü-
  troffen  worden,  mit  dem  isten  Oktober  1818.  auf,  und  erhaͤlt  die  Verguͤtuͤng  fuͤr  die,  zu  la:.deherrkchen
tern.  Domainen  und  Kammergütern  des  andern  Gebiete  zu  leist.  nden  Diensic,  diejemge  Regierung,  unter  deren

Bereich  der  Verpflichtete  sich  besiadet,  oder  seinen  wesentlichen  Wohnsitz  hat.

Anbängige  Art.  III.  1)  Da  wegen  Fortstellung  der,  zur  Zeit  der,  durch  den  Friedenstraktat  vom  18ten  Mai
Rechtostrei-=  1315.  heschehenen  Abtretung  einiger  Provinzen,  Distrikte,  Gebiete  und  Gebictstheile  an  Preußen,  vor  den
usteiten.  Kdnigl.  Süächsischen  Geructsbehdrden  anhängig  gewesenen  Prozeß-,  Vormundschafte-,  Hypotheken-,  Lehnsund

  ###udern  Rechtsangelegenheiten,  qguch  Adgabe  der  dazu  gehdrigen  Akten,  Ookumente  und  Depostten,
bereits  unterm  20  sten  Frbenn  816.  eihe  besondere,  in  der  Anlage  unter  Nr.  I.  befindliche,  Konvention  abgeschlossen
  worden  ist,  so  wud  solche,  ihrem  ganzen  Inhalte  nach,  hiermit  nochmals  bestätigt.

2)  Ueber  die  iwen,  in  Ansehung  der,  in  nurgedachter  Konvention  nicht  ausdrücklich  berührten

·  Jideikommisse,entstanenanweifel,batnmnsichzukEkänzungdckdeöhatbcnnangelnvrnBestimmungen

JIMMM  DahinvekeinigchdaßvieObekaufsichtübcksteFideikommi,ingleichendieAbgabedekJtdeikontmiqussm

""-  unddes-überdieselbenverhandeltankten,sichnachdembleibendenWohnsitzwomdiliumsum-n)bestimmen
  solle,  welchen  der  Fideikommißstifter  zur  Zeit  seines  Ablebens  gehabt  hat.  Diese  Uebereinkunft  ist  jedoch
nur  auf  wirklich  fortdauernde  Fideikommisse  und  keinesweges  auf  bloßge  Substitutiouen  zu  erstrecken;  indem
es  in  Betreff  dieser  letzteren  lediglich  der  der  allgemeinen  Bestimmung  der  vorerwähnten  Konvention  vom
20  sten  Februar  1316.  sein  Bewenden  behält.

Weun  nach  dieser  Bestimmung  den  Gerichten  oder  Behbrden  des  einen  Gebiets,  die  Ober-Aufsscht
und  Perwaltung  einer  solchen  Fdeikommißmasse  verbleibt,  im  andern  Gebicte  aber  dazu  gehbrige  Immobilicn
  belrgen  sind,  so  kommen  hierbei  die  Besimmungen  des  läten  &.,  der  mehrgedachten  Konvention  vom
20sten  Februar  1815.  in  Anwendung;  übrigens  aber  versteht  es  sich  von  selbst,  doß,  wenn  der  Nutzmießer
des  Fidcikemmisses  in  einem  andern  Gebicte,  als  demjenigen,  wo  die  Fideikommsmasse  verwaltet  wird,  sich
befindet,  dann  demselben  ungehindert  die  ihm  zustebenden  Revenüen  des  Fideikomnusses  nach  dem  Gebicte,

wo  sein  Wohnert  ist,  verabfalgk  werden  müssen,  auch  den  Gerichten  seines  Wohnorts  die  Verfügung  über
seine  Person  bei  eintretenden  Fallen  verbleibet.

Personalan-  3)  In  Beziehung  auf  die  chtstandene  Frage:  inwiefern  jemand,  der  in  dem  einen  Gebiete  wohnhaft,
sorüche.  in  dem  andern  aber  umt  Grundslinken  angesessen  ist,  bei  den  Gerichten  dirses  letzteren  Gebiets,  wegen  permlicher

  Fordcrungen  in  Anspruch  genommen  werden  könne  ?7  ist  man  dahin  übereingekommen,  daß  dergleichen
ersonen  wegen  eines  personlichen  Anspruchs  nur  vor  der  Gerichtebehdrde  ibres  besiänoigen  Wohnorts  (in
lor#o  deomicilii)  belangt  werden  mögen.  Eme  Ansnahme  hiervon  findet  jedoch  alsdann  Statk,  wenn  ein
dergleichen,  wenn  schon  personlicher  Anspruch,  die  Pachtung  oder  Verwaltung  cines  in  dem  jensriligen  Landestheile
  gelegenen  Grund  stücks  betrifft;  Anssrüche  dieser  Art,  sollen  vor  den  Gerichten  des  Landestheus,  in
welchem  das  Grundstück  gelegen,  angebracht  und  verhandelt  werden.
Erbschaft,  4)  In  Cröschaftesachen  und  wegen  der,  aus  diesen  entspringenden  Forderungen  und  Verpflichtungen,
suchen.  sind  die  Erden,  so  lange  die  Erdschaft  oder  ein  Tbeil  derselbrn,  in  dem  Gerchtsstande  des  Nachlasses  sich
noch  ungetheilt  befindet,  daselbst  Recht  zu  nehmen  verpflichtet,  ohne  Rücksicht  auf  ihren  Wohnort,  und  in
diesen  Fällen  die  Gerichte  des  Wohnertec  der  Erben,  die  Insinnation,  auf  oie  des  falls  an  sie  von  dem  erbschaftlichen
  Forum  erlassene  Requisition  zu  bewirken  sibuldig.
ückständige  5)  Eine  gleiche  Verpflichtung  haben  auch  die  fora  domicilii  einzelner  Individuen  oder  Kommunen,
llasten.  wenn  diese  wegen  der,  auf  Grundstücken  des  andern  Gebiets  haftenden  Reallasten  und  sonstigen  Rcalansprüche
in  loro  rei  si  ae  belangt  werden.
Verabren  ket  0.a)  In  den  Fällcn,  wo  über  jemandes  Ben  nögen  oder  über  einen  Nochlaß  der  Konkurs  ausbricht,  und  zu

o  hen  der  Masse  Immotdilien  gehkren,  welche  nach  der  neuen  Landeögrenze  in  beiden  Lang#stbeilen  belegen
zirulstene,  sind,  soll  die  Erbsfnung  des  Konkurses  bei  denjenigen  Gerichten  erfolgen,  unter  denen  der  Gemeinschulde
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