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Anlage.

Teuchtmittellagerordnung.

5  1.

Herstellern  von  Beleuchtungsmitteln  und  solchen  Personen,  die  damit  Handel  nach  dem  Ausland
  treiben,  können  für  die  von  ihnen  hergestellten  und  für  die  aus  inländischen  Fabriken  bezogenen
Beleuchtungsmittel  Privatlager  unter  amtlichem  Mitverschlusse  (Leuchtmittelsteuerlager)  bewilligt
werden,  in  denen  die  Beleuchtungsmittel  bis  zu  ihrer  weiteren  Bestimmung  unversteuert  niedergelegt
werden  dürfen.

§  2.

Auf  die  Leuchtmittelsteuerlager,  die  Anmeldung  und  Abfertigung  der  Beleuchtungsmittel  zum
Lager,  die  Abmeldung  vom  Lager,  Steueraufsicht  usw.  finden  die  Bestimmungen  der  Zoll-Niederlage-Ordnung
  und  der  Privatlager--Ordnung  sinngemäße  Anwendung,  soweit  nicht  nachstehend  oder  sonst  in
den  Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen  andere  Bestimmungen  getroffen  find.

83.
Für  die  Anmeldung  zur  Aufnahme  in  das  Leuchtmittelsteuerlager  sind  Vordrucke  nach  Muster  a
zu  benutzen.  Sie  ist  in  Milche  Ausfertigung  einzureichen.  Das  eine  Stück  der  Anmeldung,  auf
welchem  die  Eintragung  in  das  Leuchtmittellagerbuch  bescheinigt  ist,  dient  dem  Niederleger  als  Niederlageschein.


*  4

Bei  der  Versendung  von  Beleuchtungsmitteln  in  ein  Leuchtmittelsteuerlager  außerhalb  des
Hebebezirkes  sind  Leuchtmittelbegleitscheine  nach  Muster  4  der  Ausführungsbestimmungen  zu  benutzen.

65  5.
Über  die  eingelagerten  Beleuchtungsmittel  ist  ein  Lagerbuch  nach  Muster  b  zu  führen  und
zwar  in  Jahresabschnitten  für  die  Zeit  vom  1.  April  des  einen  bis  31.  März  des  folgenden  Jahres.

86.

(1)  Die  eingelagerten  Waren  sind  in  den  Lagerräumen  derart  aufzubewahren,  daß  die  Nämlichkeit
jedes  einzelnen  Packstücks,  oder  bei  Einlagerung  einer  größeren  Menge  von  Packstücken  gleicher  Verpackungsart
  und  gleichen  Inhalts  die  Nämlichkeit  der  Gesamtpost  während  der  Lagerung  erhalten  bleibt.
Der  Lagerinhaber  ist  verpflichtet,  den  zu  diesem  Zwecke  von  der  Steuerbehörde  getroffenen  Anordnungen
nachzukommen.

(2)  Die  Umpackung  der  eingelagerten  Waren  kann  nach  zuvoriger  Anmeldung  gestattet  werden  und
hat  innerhalb  des  Lagers  oder  in  benachbarten  Räumen  unter  amtlicher  Uberwachung  zu  erfolgen.
Die  Warenpost  wird  dann  im  Lagerbuch  ab-  und  nach  der  neuen  Feststellung  wieder  angeschrieben,
2  als  Gesamtinhalt  der  neuen  Post  der  bei  der  Einlagerung  ermittelte  Inhalt  der  alten  festgehalten
  wird.

§  7.
.  Die  Entnahme  von  Beleuchtungsmitteln  ist  nur  in  ganzen  Packstücken  gestattet.  Ausnahmen
kann  das  Hauptamt  bewilligen.

Wuster  en.

MWusier  b.