Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8 24. 
() Das Hauptamt überreicht die Anträge nach Feststellung des Sachverhalts mit gutachtlicher 
Außerung der Direktivbehörde. Diese prüft den Sachverhalt, ergänzt gegebenenfalls die Ermittelungen, 
soweit erforderlich unter Anhörung von Sachverständigen, und legt die Anträge der obersten Landes- 
finanzbehörde vor. 
(2) Die Landesfinanzbehörde wird ermächtigt, in allen Fällen, in denen besondere Härten im 
Sinne des § 66 nach ihrem Ermessen nicht vorliegen, den Antragsteller ablehnend zu bescheiden. 
Diese Entscheidung ist endgültig. 
(3) Erachtet die Landesfinanzbehörde den Antrag für begründet, so gibt sie ihn an den Bundesrat 
zur Entscheidung ab. 
VI. Durchschnittsbrand nen entstehender Brennereien. 
8 26. 
Ist auf Grund der §§ 65, 67 des Gesetzes ein Durchschnittsbrand für Brennereien festgesetzt 
worden, die nach dem 30. September 1907 betriebsfähig hergerichtet sind, so ist mindestens dieser 
Durchschnittsbrand, unter Berücksichtigung der §§ 69, 151 des Gesetzes, von der Betriebsauflage für 
den Uberbrand freizulassen. Abgesehen davon gilt nach näherer Vorschrift im § 70 des Gesetzes als 
Durchschnittsbrand der nach dem 30. September 1907 betriebsfähig hergerichteten Brennereien das 
jeweilige Kontingent. Neu zugewiesen werden kann ein Kontingent nach § 29 des Gesetzes nur land- 
wirtschaftlichen Brennereien und Obstbrennereien.
	        
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