Der Bundesrat hat in der Sitzung am 10. März 1910 beschlossen, daß im zweiten Absatz der 
Ziffer 5 des § 8 der Anweisung, die Erhebung und Sicherung der Salzabgabe auf den Privatsalinen 
betreffend das Wort „dagegen“ gestrichen und am Schlusse folgender Satz angefügt wird: 
„Die Direktiobehörden sind ermächtigt, nach Lage der örtlichen Verhältnisse Ausnahmen 
zuzulassen.“ 
Berlin, den 24. März 1910. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
5. Poli zeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
* Name und Ständ Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 
7 Feu Ausweisung ½ 8 
" der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlnsser 
1 2 3 4 5 6 
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
1 Albert Ahrens, geboren angeblich am 15. Juni 1862/Landstreichen und Königlich Preußischer 16. Februar. 
Tischler, zu Prag, Böhmen, österreichischer Betteln, Regierungspräsident zu 1910. 
Staatsangehöriger, Oppeln, 
2 2à) Josef Godula, geboren am 14. Februar 1877 zu D4 
Arbeiter, Kalwarfa, Bezirk Wadowice, Ga- 
izien, 
b) Thekla Godula, geboren am 25. Mai 1879 zu Nova 
geborene Kucherko, Gora, Galizien, Landstreichen, Eoniglich Preußischer 11. März 1910. 
Ehefrau des Regierungsprasident zu 
Vorigen, Liegnitz, 
beide ortsangehörig zu Kalwarja und 
österreichische Staatsangehörige, " . 
3 Sophie Janda, geboren am 13. Mai 1878 zu Fesenei, Landstreichen und Koöniglich Preußischer 26. Januar 
Arbeiterin, Bezirk Semil, Böhmen,ortsangehörig, Betteln, Regierungspräsident zu 1910. 
ebendaselbst, österreichische Staats- Breslau, 
angehörige, 
4 Julius Lämmer, geboren am 6. April 1887 (1888) zu Landstreichen und Königlich Preußischer 31. Januar 
Schlosser, Zywardow, Rußland, ortsangehörig Betteln, Regierungspräsident zu 1910 
zu Unterlangendorf, Bezirk Littau, Coblenz, 
Mähren, österreichischer Staatsange- 
höriger, 
5 Rupert Lutz, geboren am 16. Januar 1891 zu Arbeitsscheu, Königlich Bayerische 13.März 1910. 
Maler, Höchst, Bezirk Feldkirch, Vorarlberg, Polizeidirektion Mün- 
ortsangehörig ebendaselbst, öster- chen, 
reichischer Staatsangehöriger, 
6 Georg Matheysz, Königlich Preußischer 17.März 1910. 
– 
Bäcker, 
  
Anna Merita, 
Fabrikarbeiterin. 
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geboren am 24. Oktober 1873 zu Zom-Landstreichen, 
bor, Ungarn, ungarischer Staats 
angehöriger, 
geboren am 13. März 1885 zu Habers-Gewerbsunzucht, 
birk, Bezirk Falkenau, Böhmen, öster- 
reichische Staatsangehörige, 
Regierungspräsident zu 
Trier, 
Königlich Sächsische 
  
Kreishauptmannschaft 
Zwickan, 
  
24. Februar 
1910.