Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38) 

Ferner  hat  der  Bundesrat  beschlossen:
Die  Bestimmungen  über  die  Feststellung  der  Reinheit  von  Baumöl  (Anleitung  für
die  Zollabfertigung  Teil  III  20)  erhalten  unter  Ziffer  2  Abs.  4  folgenden  Zusatz:
"  Die  Kosten  der  Nachuntersuchung  einschließlich  der  Versendung  von  Proben  hat  der
Verfügungsberechtigte  zu  tragen,  sofern  die  Untersuchung  zu  seinen  Ungunsten  ausfällt.

In  den  Bestimmungen  über  die  Anwendung  der  vertragsmäßigen  Zollsätze  für
Gerbstoffauszüge  (Anleitung  für  die  Zollabfertigung  Teil  III  103a)  erhält  im  §  5  Abs.  2  der  letzte
Satz  folgende  Fassung:  -

Die  Kosten  der  Nachuntersuchung  einschließlich  der  Versendung  der  Proben  hat  der
Verfügungsberechtigte  zu  tragen,  falls  die  Untersuchung  zu  seinen  Ungunsten  ausfällt.

Berlin,  den  15.  Februar  1910.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

5.  Polizeiwesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

6  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum

0  isr  Grund  Ausweisung  Aus
usweisungs-3
  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  *  Ghassen
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a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1  Friedrich  Dejan,  geboren  am  17.April  1882  zu  Tetschen,  einfacher  Diebstahl  im  Stadtmagistrat  Nürn-ö.  Januar

Schuhmacher,  Böhmen,  österreichischer  Staats=  Rückfall  in  vierzehn  berg,  Bayern,  1910.
angehöriger,  JFällen,  Urkundenfälschung
  und  Bannbruch
  (4Jahre  Zucht-1



haus  und  8  Tage
#  Haft,  laut  Erkenntnis
  vom  18.  Ja-#
  nuar  1900),

 

 

 

b)  Auf  Grund  des  5  1814  in  Verbindung  mit  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

2  Franz  Sageder,  geboren  am  13.  Juni  1887  zu  St.]Zuhälterei  (3  Monate  Königlich  Preußischer  19.  Januar
Kellner,  Aegidi,  Bezirk  Schärding,  Oberöster-Gefängnis,  laut  Er=  Regtierungspräsident  zu!  1910.
·  ’reich,  ortsangehörig  gbendaselbst  kenntnis  vom  26.  Ok-Königsberg,

  1
österreichischer  Staatsangehöriger,  tober  1909),  «

 

c)AufGrunddes§362desStrafgesetzbuchs.

31JohannBogncr,geborena1116.Januar1852zu  Pinke,  Betteln,  Königlich  Preußischer  17.  Januar
Arbeiter,  Bezirk  Littau,  Mähren,  österreichischer  Regierungspräsident  zu  1910.
l  Staatsangehöriger,  Frankfurt  a.  O.,