Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

477

nen  Zollsätzen  unterliegen,  so  muß  bei  der  Deklaration  zugleich  die  Menge  einer  jeden
Waarengattung  nach  ihrem  Netto-Gewichte  angegeben  werden.

Geschieht  dies  nicht,  so  muß  entweder  der  Inhaber  der  Waaren  dieselben  Behufs  der
speziellen  Revision  beim  Grenzzollamte  auspacken,  oder  es  wird,  Falls  er  das  letztere,  ungeachtet
  der  ihm  über  die  Folgen  der  Unterlassung  gemachten  Eröffnung,  ablehnt  und  seine
diesfällige  Erklärung  in  den  Begleitschein  amtlich  aufgenommen  worden,  im  Bestimmungsorte
  von  dem  ganzen  Gewichte  des  Kollo  der  Abgabensatz  erhoben,  welcher  von  der  am
höchsten  besteuerten  Waare,  die  darin  enthalten,  zu  erlegen  ist.  Ausgenommen  hiervon  find:
Glas,  Glaswaaren,  Instrumente,  Porzellan,  Steingut  und  kurze  Waaren,  so  wie  alle
sprachgebräuchlich  zu  den  kurzen  Waaren  (Mercerie)  gehörigen,  im  Tarife  nicht  als
solche  bezeichneten,  sondern  unter  anderen  Nummern  aufgeführten  Gegenstände,  wenn  die
Beschaffenheit  der  Emballage  solcher  Waaren  einen  ganz  zuverlässigen  Verschluß  gestattet.

VII.  Die  Deklaration  der  sprachgebräuchlich  zu  den  kurzen  Waaren  (lercerie)
gehörigen,  im  Tarife  nicht  als  solche  bezeichneten,  sondern  unter  anderen  Nummern  aufgefübrten
  Gegenstände  als  „Kurze  Waaren“  (Tarif,  Abth.  II.  Nr.  20)  soll  nicht  die  Verzollung
  derselben  nach  dem  höheren  Tarifsatze  für  kurze  Waaren  zur  Folge  haben,  sondern  es
soll  die  Abgaben-Entrichtung  nach  dem  Revisionsbefunde  zulässig  bleiben,  wenn  der  Zoll-Pflichtige
  vor  der  Revisson  auf  spezielle  Ermittelung  anträgt.

VIII.  a)  Von  Waaren,  welche  zum  Durchgange  bestimmt  find,  wird:

1)  sofern  dieselben  zu  einer  Niederlage  (Packhof,  Hallamt)  deklarirt  werden,
die  Durchgangsabgabe  erst  bei  dem  weiteren  Transport  von  der  Niederlage
  erhoben;

2)  sofern  dieselben  zum  unmittelbaren  Durchgang  deklarirt  werden,  erfolgt  die
Entrichtung  der  Durchgangsabgabe  in  der  Regel  gleich  beim  Eingangsamte,
  wo  nicht  aus  örtlichen  Rücksichten  Ausnahmen  angeordnet,  oder,  bei
veränderter  Richtung  des  Waarenzugs,  Nacherhebungen  beim  Ausgangsoder
  Packhofsamte  nötbig  werden.

b)  Von  Waaren,  welche  keine  höhere  Abgabe  beim  Eingange  tragen,  als  die  allgemeine
  Eingangsabgabe  (1  Thaler  oder  521  Kreuzer  vom  Centner),  und  nach
der  dritten  Abtheilung  beim  Durchgange  nicht  mit  einer  geringeren  Abgabe  belegt
  sind,  als  an  Eingangsabgabe  oder  Ausgangsabgabe,  oder  an  beiden  zu-