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Anderungen  der  GEinfuhrscheinordnung.)

1.  §  20.
Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:
„Jeder  Inhaber  des  Einfuhrscheins  ist  berechtigt,  diesen  innerhalb  einer  Frist  von
drei  Monaten,  vom  Tage  der  Ausstellung  an  gerechnet,  bei  der  Begleichung  von  Zollgefällen
für  die  im  §  1  bezeichneten  Fruchtarten  bei  jeder  Zoll=  oder  Steuerstelle  des  Zollgebiets

statt  barer  Zahlung  in  Anrechnung  zu  bringen."“
2.  §  21  Abf.  1.
In  Ziffer  2  ist  statt  „3  Monate“  zu  setzen:  „einen  Monat“.
3.  Muster  F,  erste  Seite.

a)  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:
„Jeder  Inhaber  des  Einfuhrscheins  ist  berechtigt,  diesen  bei  der  Begleichung  von
Zollgefällen  für  die  umseitig  aufgeführten  Fruchtarten  bei  jeder  Zoll=  oder  Steuerstelle
  des  deutschen  Zollgebiets  statt  barer  Zahlung  in  Anrechnung  zu  bringen.“
b)  Im  folgenden  Absatz  ist  statt  „Januar  1907“  zu  setzen:  „Oktober  1906“.

4.  Muster  F,  zweite  Seite.

a)  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:
„Die  Anrechnung  ist  bei  folgenden  Fruchtarten  zulässig:  Roggen,  Weizen,  Spelz
(Dinkel,  Einkorn,  Emmer,  Vesen),  Gerste,  Hafer,  Buchweizen,  trockene  (reife)  Hülsenfrüchte
  (Speisebohnen,  Erbsen,  Linsen,  Futter=  [Pferde=  usw.]  Bohnen,  Lupinen  und
Wicken),  Raps  und  Rübsen.“

b)  In  der  Anrechnungsbestätigung  ist  die  Stelle  „  r  zu  streichen.
c)  In  den  Buchungsvermerken  ist  statt  „Oktober“  zu  setzen:  „September“.

5.  Muster  H,  Seite  4.
In  der  Anrechnungsbestätigung  ist  die  Stelle  e  rrr0  zu  streichen.

6.  Anlage  2  fällt  weg.

 

*)  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  von  1906  S.  316.

 

3.  Polizeiwesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

Bezirk  gleichen  Namens,  Mähren,  bruch  8JahreZuchtv

  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  6  Grund  Behörde,  welche  die  *
S.  5  Ausweisung  s.
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à)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.  *ê*
Ludwig  Oskar  geboren  am  5.  April  1863  zu  Wien,einfacher  Diebstahl  im  Stadtmagistrat  Strau=  26.  Mai  1911.
Partl,  Agent,  ortsangehörig  zu  Großmesseritsch)  Rückfall  und  Bann=  bing,  Bayern,  1
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österreichischer  Staatsangehöriger,  haus  und  4  Wochen
Haft,  laut  Erkenntnis
  vom  17.  September

  1908),

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