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Indessen  würde  der  geforderte  Verpflegungssatz  von  10  resp.  121½  Sgr.  täglich  als  angemessene
  Vergütung  des  Verpflegungsaufwandes  zu  betrachten  und  auch  von  Armenverbänden  zu
vergüten  sein,  wenn  erweislich  dieser  Aufwand,  soweit  er  durch  das  individuelle  Bedürfniß  des
einzelnen  Kranken  verursacht  ist,  in  den  Jahren  1870  und  1871  durchschnittlich  ebensoviel  oder  mehr
betragen  hätte.  Dies  ist  nicht  dargethan.  Kläger  gelangt  zu  dem  Ergebnisse  eines  durchschnlttlichen
Aufwandes  von  13½/  Sgr.  excl.  Verwaltungskosten  nur  auf  dem  Wege,  daß  er  von  den  Verwaltungskosten
  diejenigen  Ausgaben  ausscheidet,  welche  durch  den  Hinzutritt  von  auswärtigen  Kranken
im  Ganzen  vermehrt  werden,  ohne  durch  das  Bedürfniß  des  einzelnen  Kranken  eine  Steigerung  zu
erfahren.  Diese  Rechnungsweise  entspricht  dem  Begriffe,  welchen  das  Relchsgesetz  in  §.  30  mit
dem  Ausdrucke  allgemeine  Verwaltungskosten  verbindet,  schlechterdings  nicht.  Derselbe  umfaßt  alle
Kosten,  welche  nicht  durch  die  Verpflegung  des  einzelnen  Kranken  und  dessen  individuelles  Bedürfniß
verursacht  werden.  Mit  demselben  Rechte,  wie  Kläger  beispielsweise  die  Ausgaben  für  Feuerung
und  Beleuchtung  des  Krankenhauses,  oder  den  Expeditionsaufwand  antheilig  zu  den  indivlduellen
Kosten  rechnet,  könnte  der  Armenverband,  welcher  sein  Krankenhaus  mit  Rücksicht  auf  den  Hinzutritt
  von  auswärtigen  Kranken  größer  angelegt  hat,  als  das  Bedürfniß  der  einheimischen  Kranken
erfordert,  die  Zinsen  des  Anlagekapitals  und  den  Unterhaltungsaufwand  repartiren.  Es  wird  kaum
eine  Ausgabe  zu  finden  sein,  welche  nach  dieser  Auffassung  der  Kategorie  der  allgemeinen  Verwaltungskosten
  unbedingt  angehört,  da  fast  alle  Ausgaben  durch  die  Zahl  der  Kranken  mehr  oder
weniger  beeinflußt  werden,  also  nicht  unverrückbar  feststehen.

Mit  Recht  hat  daher  der  erste  Richter  im  Anschlusse  an  die  Aufstellung  des  Klägers  angenommen,
  daß  ausschließlich  der  besonders  nachzuweisenden  etwaigen  Ausgaben  für  Kleidung  der
durchschnittliche  Betrag  an  individuellen  Verpflegungs-  und  Arzeneikosten  sich  nicht  höher  als  auf
7½  Sgr.  täglich  stellt.  Wenn  der  Armenverband  Dresden  der  formell  getrennten  Kasse  des  Stadt-Krankenhauses
  mehr  vergütet,  so  ist  er  doch  nach  §.  30  cit.  nicht  berechtigt,  dieses  Plus  anderen
Armenverbänden  zur  Erstattung  zu  liquidiren,  da  dasselbe  als  ein  Beitrag  zu  den  allgemeinen  Verwaltungskosten
  einschließlich  des  Honorars  der  Krankenhaus-Aerzte  erscheint,  welche,  wie  Kläger  zugiebt,
  sämmtlich  fest  remunerirt,  wenn  auch  theilweise  nicht  definitiv  angestellt  find.  Daß  übrigens
das  städtische  Krankenhaus  in  Dresden  eine  Armenanstalt  ist,  obwohl  es  auch  zahlungsfähige  Kranke
verpflegt  und  besonders  verwaltet  wird,  unterliegt  keinem  Zweifel,  indem  dasselbe  zur  Verpflegung
aller  derjenigen  armen  Kranken  dient,  welche  der  Krankenpflege  in  einer  Anstalt  bedürfen.

Daß  der  erste  Richter  bei  Feststellung  der  Ersatzforderung  nur  325  Verpflegungstage  angenommen
  hat,  während  Kläger  328  Tage  in  Rechnung  slellt,  gereicht  letzterem  deshalb  nicht  zur
Beschwerde,  weil  ihm  ohnehin  mehr  zugebilligt  worden  ist,  als  ihm  gebührt.  Denn  da  vor  dem
Inkrafttreten  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  kein  sächsischer  Armenverband  gegen  einen
preußischen,  Anspruch  auf  Ersatz  von
  Armenpflegekosten  hatte,  und  zwischen  den  durch  die  Eisenacher
Konvention  vom  11.  Juli  1853  verbundenen  Staaten,  zu  welchen  auch  Sachsen  und  Preußen  gehörten,
  die  Erstattung  von  Aufwendungen  für  Krankenpflege  sogar  vertragsmäßig  ausgeschlossen
war,  so  kann  Kläger  von  dem  jetzigen  Verklagten  für  die  Verpflegung  in  der  Zelt  vom  23.  Mai
bis  30.  Juni  1871  überhaupt  nichts  fordern.  Dles  ist  vom  Kläger  selbst  in  den  Vorverhandlungen
auch  anerkannt,  bei  der  Klageerhebung  aber  unberücksichtigt  gelassen,  und  vom  ersten  Richter  übersehen
  worden.  Wenn  hiernach  Kläger  höchstens  272    Verpflegungstage  in  Rechnung  stellen  durfte,
so  ist  ihm  dadurch  keln  Unrecht  geschehen,  daß  die  Zahl  der  Verpflegungstage  in  erster  Instanz  nur
auf  325  herabgesetzt  worden  ist.        

Das  erste  Erkenntniß,  welches  zum  Nachtheil  des  Klägers  in  Ermangelung  einer  Berufung
des  Verklagten  nicht  abgeändert  werden  durfte,  war  daher  aufrecht  zu  erhalten  und  Kläger  zur
Tragung  der  durch  sein  grundloses  Rechtsmittel  verursachten  baaren  Auslagen  zu  verurtheilen.