— 565 —
 
                                    4. Zoll= und Steuerwesen. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Juni 1912 beschlossen, 
die Kontingente der Zündwarenfabriken auch für das Betriebsjahr 1912/13 auf fünfund- 
vierzig vom Hundert herabzusetzen. 
Berlin, den 3. Juli 1912. 
Der Reichskanzler. 
                                       In Vertretung: Kühn. 
  
                                              Bekanntmachung. 
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 20. Juni 1912 die nachstehend abgedruckten nach- 
träglichen Anderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif aus Anlaß des Handels- 
und Schiffahrtsvertrags mit Japan genehmigt. 
Berlin, den 3. Juli 1912. 
Der Reichskanzler. 
                                      In Vertretung: Kühn. 
  
Anderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. 
  
1. Hinter dem Stichwort „Binsen“ ist folgendes neue Stichwort einzuschalten: 
               „Binsenfußdecken: 
grobe, roh, gefärbt, gebeizt oder gefirnißt 589 3 
andere als grobe, auch mit Unterlagen aus Gefpinswoarn oder Fils 589 24 
andere als grobe, im Stũck oder abgepaßt. .. . — v 12 
S. auch die Anmerkhumg 3 au Fußdecken.“ 
2. Dem Stichwort „Binsenmatten“ ist am Schlusse der Hinweis anzufügen: 
8. auch die Anmerkung 4 zu 1 bei Marten.“ 
3. Das Stichwort „Fußdecken“ ist, wie folgt, zu ändern und zu ergänzen: 
a) Vor dem Hinweis ist einzuschalten: 
„Fußdeeken aus Binsen, andere als grobe, im Stuck oder abgepabt. . — 12" 
b) Der Hinwess erhält folgende Fassung: 
„S. auch Fußbodendecken und Fußbodenteppiche sowie die Anmerkung 2 zu Sparterie." 
c) Hinter der Anmerkung 2 ist als neue Anmerkung aufzunehmen: 
„ AIs Fußdecken aus Binsen der Nr. 68 sind vertragsmũüßig auch solche gewebeartig hergestellte Fuß- 
decken aus Binsen in Verbindung mit Gespinstfũden von pflanelichen Spinnstosfen angusehen, bei 
denen die Gespinstfäden ledig!lich die Kette bilden, ohne zugleich Muster zz bilden oder sonst ver- 
zierend zu wirken.“ 
4. Dem Stichwort „Matten“ ist am Schlusse der Ziffer 1 folgende Anmerkung 4 hinzuzufügen: 
„a. Als Binsenmatten der Nr. 689 sind verftragsmäßig auch solche gewebeartig hergestellte Matten aus Binsen 
in Verbindung mit Gespinstfäden von pflanzlichen Spinnstoffen anzusehen, hei denen die Gespinstfäden 
lediglich die Kette bilden, ohne zugleich Muster zu bilden oder sonst verzierend  zu wirken.“ 
                                                                                                                     81*