Am Kaiserhafen in Danzig ist eine selbständige Zollabfertigungsstelle errichtet worden, die die
Bezeichnung „Zollabfertigungsstelle Danzig Kaiserhafen“ führt. Sie hat folgende Befugnisse: 1, 51
bis 54; Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I; sämtliche Befugnisse im Eisenbahn-
berkehr ne Einschränkung; Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; Kennzeichnung
von Gerste.
In Halle a. S. ist eine vierte Zuckersteuerstelle für die Rohzuckerfabriken mit der Bezeichnung
„Zuckersteuerstelle IV Halle a. S.“ errichtet worden.
Bei dem Zollamt 1 Detmold im Bezirke des Hauptzollamts Lemgo ist eine allgemeine öffent-
liche Niederlage errichtet worden.
Erteilt:
dem Zollamt 1 Artern im Bezirke des Hauptzollamts Langensalza die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Maschinen, Maschinenteile und Metallwaren für die Aktien-Maschinen-
fabrik Kyffhäuserhütte zu Artern, auch wenn sie unter Eisenbahnwagenverschluß eingehen;
den Hauptzollämtern Duisburg, Elberfeld und Hildesheim die Befugnis zur Abgabenerhebung
und Abstempelung für Lotterielose und Personenfahrkarten;
dem Zollamt II Kevelaer im Bezirke des Hauptzollamts Wesel die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über die für die Metall= und Holzwarenfabrik Fritz Iding daselbst eingehenden
Rückwaren eigener Herstellung;
. dem Zollamt II Sinzig im Bezirke des Hauptzollamts Coblenz die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen II;
dem Zollamt I Stolberg im Bezirke des Hauptzollamts Düren die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Teeöl in Fässern (Tarifnummer 166), das zur Vergällung bestimmt ist;
dem Zollamt I Wolmirstedt im Bezirke des Hauptzollamts Magdeburg Kaufhof die Befugnis
zur Erledigung von Begleitscheinen 1I über inländisches Salz, das für den Glacélederfabrikanten Gustav
Möbis daselbst zur Vergällung eingeht.
Den Hauptzollämtern Cöln Apostelnkloster, Duisburg und Düsseldorf Hubertus ist die Be-
fugnis zur Abgabenerhebung und Abstempelung für Schiffsfrachturkunden entzogen worden.
Der Beschluß des Bundesrats vom 7. Juni d. J., durch den die Befugnis der Untersuchungs-
stelle für eingehendes Fleisch in Emden auf die Untersuchung von zubereitetem Fett beschränkt wird,
ist nunmehr in Kraft gesetzt worden.
Königreich Bayern.
Die Ubergangsstellen Hergatz im Bezirke des Hauptzollamts Lindau und Wiesen im Bezirke
des Hauptzollamts Aschaffenburg sind aufgehoben worden.
Umgewandelt sind die Steuerämter Göllheim im Bezirke des Hauptzollamts Kaiserslautern
und Heilsbronn im Bezirke des Hauptzollamts Nürnberg in Steuerstellen und die Steuerstelle Winds-
bach im Beizirke des Hauptzollamts Nürnberg in ein Steueramt.
rteilt:
der Steuerstelle Bachhagel im Bezirke des Hauptamts Memmingen die Befugnis zur Erhebung
von Ubergangsabgaben sowie zur Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen;
dem Nebenzollamt 1 a. Bhf. Kufstein im Bezirke des Hauptzollamts Rosenheim die Befugnis
zur Ausfertigung von Zuckerbegleitscheinen I.
Königreich Sachsen.
Erteilt2
dem Nebenzollamt Grünthal im Bezirke des Hauptzollamts Freiberg die Befugnis zur Aus-
fertigung von Zollbegleitscheinen I über Knopfmacherwaren der Tarifnummer 469; ·
dem Zollamt Oederan im gleichen Hauptamtsbezirke die Befugnis zur Erledigung von Zoll—
begleitscheinen I über unbearbeitete Tabakblätter (Tarifnummer 29), die für die Firma A. Reichen-
bach & Co. in Oederan in Probeballen eingehen.
Königreich Württemberg.
Dem Zollamt Ravensburg im Bezirke des Hauptzollamts Friedrichshafen ist die Befugnis 22
erteilt worden. „%
