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2. Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 5. Dezember d. J. beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zoll-
freien Veredelungsverkehrs mit ausländischen trockenen (reifen) Erbsen der Tarifnummer 11
zur Herstellung von geschälten Erbsen (Splißerbsen) der Tarifnummer 165 und von Erbsen-
mehl der Tarifnummer 162 die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
Verzeichnis
der auf Grund des § 6 der Branntweinsteuer-Befreiungsordnung zur Zusammensetzung
des allgemeinen Vergällungsmittels ermächtigten Gewerbeanstalten.
(Zentralblatt für das Deutsche Reich für 1910 S. 460, für 1911 S. 28, für 1912 S. 22 und 689.)
In dem Großherzogtum Hessen tritt hinzu:-
„Methylwerk Worms G. m. b. H., Frankfurt a. M. in Worms.“"
Es fallen fort in dem Großherzogtum Hessen:
* „Holzgeist-Rektifikationsanstalt Heinrich Hisgen in Worms“
und in dem Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt:
„Karl Heinrich Ludwig in Rudolstadt.“
3. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
1.
8
Name und Stand Alter und Heimat 1 Frund Behörde, welche die datum
S « Ausweisung .
der Bestrafung. Ausweisungs-
" der Ausgewiesenen. strasuns beschlossen hat. nn
1 2 8 ß 5
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1.) Elias-Grater, an-geboren etwa im Jahre 1868 zufwversuchter Diebstahl Königlich Preußischer 28. Oktober
geblich Handels- Warschau, Rußland, ortsangehörig im Rückfall (2 Jahre Regierungspräsident zu 1912.
mann, zu Mlawa, Gouvernement Plozk, Zuchthaus, laut Er- Gumbinnen,
- ebenda, russischer Staatsangehöriger, kenntnis vom 20. De- «
zember 1910),
2 Robert Mühle= geboren am 14. Januar 1871 zu Diebstahl im Rück-Königlich Preußischer 4. Dezember
mann, Viehpfleger, Aarberg, Kanton Bern, Schweiz, fall (2 Jahre Zucht= Regierungspräsident zu 1912.
1 ortsangehörig zu Alchenstorf, eben= haus, laut Erkennt= Schleswig,
da, schweizerischer Staatsange= nis vom 15. De- "
höriger, zember 1910),
3 Franz Schwarzen-geboren am 3. Dezember 1866 zu 'schwerer Diebstahl Königlich Bayerisches 14. August
lander, Schmied, Timmelkam, Bezirk Vöcklabruck, Ober= im Rückfall (5 Jahre Bezirksamt Donau- 1912.
österreich, österreichischer Staats= Zuchthaus, laut Er“ wörth,
angehöriger, kenntnis vom 27.
6 Januar 1908),
