Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  1077  —

3.  Die  den  Intendanturen  unmittelbar  zugehenden  Liquidationen  über  Kommunalservis,  gestundete
  Eisenbahnfahrgelder,  Reisegebührnisse  nicht  regimentierter  Offiziere  und  Beamten  usw.  sind  festzustellen
  und  gleich  wie  die  von  ihnen  aufzustellenden  Gerechnungen  der  Mehrkosten  der  Brot-,  Futterund
  Lazarettverpflegung  ebenfalls  den  beteiligten  Zivilbehörden  zu  übersenden.

In  den  Servisliquidationen  sind  zurückzurechnen:
a)  die  in  der  Garnison  ersparten  Servisbeträge,

b)  während  der  sechs  Monate  Oktober  bis  einschließlich  März  die  Differenz  zwischen  den
Winter=  und  Sommerservissätzen  für  diejenigen  Unteroffiziere  und  Mannschaften  des
Kommandos,  welche  in  der  Garnison  vor  dem  Ausrücken  kasernementsmäßig  untergebracht
waren,  insofern  deren  Kasernenquartier  nicht  durch  außerhalb  der  Kasernen  untergebracht
gewesene  Selbstmieter  oder  Naturalquartierinhaber  belegt  worden  sind  und  deshalb  nicht
der  Servis  nach  a  als  erspart  zu  berechnen  ist.  In  den  Fällen,  in  welchen  ersparte
Beträge  von  Garnisonservis  nicht  abgesetzt  worden  sind,  ist  ein  Ausweis  der  Intendantur
beizufügen,  daß  und  weshalb  eine  solche  Ersparnis  nicht  eingetreten  beziehungsweise  auf
den  Kommnnalservis  nicht  in  Anrechnung  zu  bringen  gewesen  ist.

4.  Die  Zivilbehörden  weisen  die  nach  vorstehendem  von  den  Intendanturen  festgestellten,  bei
ihnen  liquidierten  Beträge  auf  die  ihnen  unterstellten  Kassen  zur  Zahlung  an  die  Truppenteile  beziehungsweise
  sonstigen  Empfangsberechtigten  an  und  reichen  die  Liquidationen  nebst  Belegen  dem
Reichsamt  des  Innern  behufs  Herbeiführung  der  Erstattung  aus  der  Reichskasse  ein.

Berlin,  den  24.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Delbrück.

 

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  3.  Oktober  d.  J.  beschlossen,  daß  in  der  Anlage  D  der  Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen


1.  im  §  1 B e  am  Schlusse  anzufügen  ist:  „sowie  Cremes  für  Konditoreizwecke  (Fondantmasse
  mit  Zusätzen  von  Fetten,  Sahne  und  aromatischen  Stoffen)“,
2.  im  §  3  Abs.  2  der  Eingang  wie  folgt  zu  fassen  ist:

„Ein  Zusatz  von  Stärkezucker  ist  bei  Fondants,  Pralinees  und  Cremes  —
Be  des  §   1  —  und  bei  usw.“,

3.  im  §  16  Abs.  2  der  zweite  Satz  wie  folgt  zu  fassen  ist:
„Für  Früchte,  bei  deren  Herstellung  auch  Stärkezucker  Verwendung  gefunden

hat,  sowie  für  stärkezuckerhaltige  Dragees,  Schaumwaren,  Fondants,  Pralinees  und
Cremes  (§  1  B b,  d,  e  und  h)  erfolgt  die  Vergütung  nach  Maßgabe  usw.“

Berlin,  den  23.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Meuschel.