Forsigesetz.  387

Der  Umfang  des  Rechtes  streitig,  also  Competenz  der  Gerichte
begründet.

O.A.E.  vom  21.  Oct.  1859,  R.Bl.  S.  1150.  Schwaiger  gegen
  Mer  und  Maier,  wegen  Streurechts.  Entscheidung  wie  vor.

Ebenso  O.A.E.  vom  29.  Dez.  1859,  Rl.  1860  S.  74.  Grundholder
  zu  Hollenberg  gegen  Fiscus  wegen  Rechstreu,  nun  Entschädigung.

O.A.E.  vom  11.  April  1860,  S.  418.  Graf  v.  Holstein  gegen
Mar  Demmel  u.  Cons.  Ablösung  von  Forstrechten.

Da  Größe  und  Umfang  der  Reichniß  nicht  streitig  ist,  Competenz
der  Verwaltung.  Vergl.  O.  A.E.  vom  30.  März  1863,  R.Bl.  S.  597.

Verbot  der  Lostrennung  der  Forstrechte  von  Gutskörpern  ohne
Zustimmung  des  Eigenthümers  des  mit  dem  Forstrechte  belasteten  Waldes.
(M.  E.  v.  23.  Dez.  1851,  R.A.  vom  18.  Mai  1852,  K.A.Bl.  S.  438.)

Die  Just.  M.  E.  vom  8.  Febr.  1855  und  4.  Dez.  1863,  Verbot
der  Lostrennung  oder  Theilung  realer  Forstrechte  betr.,  Just.  M.  Bl.  1863
S.  224,  bestimmt:

Nach  den  Bestimmungen  der  Civilgesetze  erscheinen  reale  Forstrechte
als  integrirende  Bestandtheile  des  berechtigten  Gutes,  und  können  in  der
Regel  ohne  Zustimmung  des  Eigenthümers  der  belasteten  Waldung  von
dem  berechtigten  Gute  weder  getrennt,  noch  auf  ein  anderes  Gut  übertragen
  oder  getheilt  werden.

Nachdem  es  nun  öfter  vorgekommen  ist,  daß  derartige  Verträge
ohne  Zustimmung  des  Eigenthümers  der  belasteten  Waldung
abgeschlossen  und  sogar  gerichtlich  protokollirt  wurden,  diese  Verträge
aber  zu  Rechtsverwickelungen  und  kostspieligen  Processen  Veranlassung
gaben,  ertheilt  das  Staatsministerium  der  Justiz  sämmtlichen  mit  dem
Notariate  betrauten  Gerichten  den  Auftrag,  bei  Protokollirung  derartiger
Verträge  die  Paciscenten  auf  die  Rechtsfolgen  der  mangelnden  Zustimmung
  des  Eigenthümers  der  belasteten  Waldung  aufmerksam  zu  machen,
und  daß  dieses  geschehen,  zu  Protokoll  anzuführen.

Nur  Veränderungen  des  ganzen  Wirthschaftsbetriebes  in
einem  Walde,  nicht  jede  Aufforstung  abgetriebener  öder  Waldstellen  kann
den  Waldbesitzer  zum  Versuch  eines  Abkommens  mit  dem  Weideberechtigten
  oder  zur  Einholung  forstpolizeilicher  Genehmigung  verbinden.

(Zeitschr.  für  Ges.  G.  und  Rechtspflege  Bd.  6  S.  430.)

III.  Forstpolizeiliche  Bestimmungen.

Art.  35—  48  des  Ges.  Den  forstpolizeilichen  Bestimmungen  hinsichtlich
  des  Bodens,  der  Holzabschwendung,  der  Aufforstung  von  Waldblößen,
  der  Weide  in  Wäldern,  des  Feuermachens  in  der  Nähe  von
Waldungen,  der  Vertilgungsmaßregeln  gegen  schädliche  Insecten,  der  Errichtung
  von  Häusern  in  der  Nähe  von  Waldungen,  Art.  35—47,  sind
alle  Waldungen,  auch  jene  der  Privaten,  unterworfen.

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