Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  4.  Dezember  1913  beschlossen,  anzuerkennen,  daß  für  die  Zulassung
  eines  zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  inländischem  Blech  aus  legiertem  Silber  —  Tarifnummer
  773  —  zum  Ausstanzen  von  Gehäusen  (Dosen)  für  Zwickerkettchen  —  Tarifnummer  776  —
in  England  nach  einem  der  Firma  Groos  &  Co.  Ltd.  in  London  patentierten  Verfahren  die  Voraussetzungen
  des  §  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

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Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  4.  Dezember  1913  beschlossen,

daß  auf  die  in  dem  zollfreien  Veredelungsverkehre  mit  ausländischen  rohen  Baumwollgeweben
der  Tarifnummern  453  bis  455  durch  Bleichen,  Färben  und  Bedrucken  veredelten  und  im
Zollinland  verbleibenden  Waren  auch  dann  die  Zollsätze  für  die  unveredelten  Waren  anzuwenden
  sind,  wenn  sie  zunächst  auf  ein  Konto  verbracht  werden  und  von  dort  aus  in  den
freien  Verkehr  treten,  und  daß  hierbei  die  für  die  unveredelten  Waren  beim  Eingang  festgestellten
  Gewichtsmengen  zugrunde  zu  legen  sind.

 

4.  Poli  zei  wese  n.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

  

2  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Gunnd  Behörde,  welche  die  Datum
des

Laufende Nr.  Ausweisung  des

der  Bestrafung.    Ausweisungsbeschlusses

  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  Ausweisung

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Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

1  Peisach  Mamrot,  (72  Jahre  alt,  geboren  zu  Nowogrod,  Landstreichen  und  Königlich  Bayerisches  30.
Handelsmann,  Gouvernement  Lomsha,  Rußland,  Betteln,  Bezirksamt  ersches“  30.  Septembe  1913.
  russischer  Staatsangehöriger,  1  1  
2  Emanuel  Meruna,  geboren  am  3.  Mai  1881  zu  Groß-Betteln  und  Land-Königlich  Bayerisches

 

25.  November 1913.

 

 

 

Tagelöhner,  priesen,  Bezirk  Außig,  Böhmen,  öster=  streichen,  Bezirksamt  Erding,  1913
reichischer  Staatsangehöriger,      
3  Mair  Moskowitz  36  Jahre  alt,  geboren  zu  Mlawa,  Landstreichen,  Königlich  Bayerisches  30
(Moschkowitz),  Han“  Gouvernement  Plozk,  Rußland,  russi-  Bezirksamt  Wertingen,  9.  September 1913.
delsmann,  scher  Staatsangehöriger,  1862  Belleln  .
4 Bernt Olaf Olsen geboren am. 28.Dezember  1862  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  9.Dezember 1913.
Glaser  und  Ver=  Bestre-Toten,  Amt  Kristians,  Nor-  Regierungspräsident  zu  
golder,  wegen,  ortsangehörig  ebendaselbst,  Schleswig,  «  '
norwegischer  Sigatsangehöriger,
5  Anton  Partik,  geboren  am  1.  November  1887  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  20
Glasbläser,  Neumitrowitz,  Bezirk  Pilsen,  Böhmen,  Megherm,  gbrrußische  zu  20.  August 1913.
  ortsangehörig  zu  Trebetin,  Bezirk  Merseburg,  «
Ledetsch,  ebenda,  österreichischer  1
  Staatsangehöriger,

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.