B. Ordnungs= und Sittenpolizei. 8 87. 499
Erwerbsgeschäft auf gemeinschaftliche Rechnung fortgesetzt wird.
Daß der Gesetzgeber dieser den Gewohnheiten und Rechtsanschauungen
des deutschen Volkes entsprechenden Sitte durch
die Bestimmung des 8 46 habe entgegentreten und bei Verlust
der Wohltat des § 46 eine sofortige Auseinandersetzung zwischen
der Witwe und den minderjährigen Erben wegen des Weiterbetriebes
des Gewerbes habe erzwingen wollen, dafür liegen
keinerlei Anhaltspunkte vor. Ein solcher dem sonst bestehenden
Rechte durchaus nicht entsprechender Eingriff könnte jedenfalls
nur dann als gewollt erachtet werden, wenn ihm ein völlig
unzweideutiger Ausdruck im Gesetz gegeben worden wäre, was
nicht der Fall ist. Der 8 46 steht danach der gemeinsamen
Fortführung des Betriebes durch die Witwe und die minderjährigen
Erben nicht entgegen. Andererseits ist aber allerdings
zutreffend, daß, wenn einmal das Gewerbe auf die Witwe
allein oder auf die minderjährigen Kinder allein in rechtsgültiger
Weise, sei es durch Erbauseinandersetzung, einseitigen Verzicht
oder sonstwie, übergegangen ist, eine nochmalige Sukzession des
bereits ausgeschiedenen Teiles derart, daß er ohne neue Konzession
von dem anderen Teile das Gewerbe wieder zu übernehmen
befugt wäre, nicht stattfinden kann und insbesondere auch durch
die Vorschrift des § 46 nicht zugelassen ist.1)
s 87.
Vorschriften für den Betrieb der Gast= und Schankwirtschaften.
1. Die Polizeiverordnungen, welche die Ausübung des
Gewerbebetriebes regeln, sind durch die Gewerbeordnung
nicht außer Kraft gesetzt.:) Die Polizei ist zur Untersagung
oder Beschränkung des Ausschanks und Kleinverkaufs von
Branntwein im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ruhe und Sicherheit befugt.) Polizeiverordnungen, welche
1) Erk. d. OVG. vom 11. Januar 2) Erk. d. Ober Trib. vom 4. No-1899,
Entsch. 34 313, v. Kptz Rspr. vember 1870, JM l. S. 350 und
1. Erg. Bd. 410 und vgl. Erk. d. OVG. MistBl. f. d. i. V. v. J. 1871 S. 13.
vom 15. Dezember 1900, Pr VWBl. 22 3) Erk. d. OVG. vom 5. November
56, v. Kptz Rspr. 1. Erg. Bd. 410. 1890, Pr VBl. 12 175.
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