Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

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S.  7.  Unerhebliche  Verschiedenheiten  zwischen  det  Anmeldung  und  der
wirklichen  Aufnahme,  werden  nach  letzterer  berichtigt.  Als  unerhebliche  Abweichungen
  sind  solche  anzusehen,  die  ein  Zehntel  oder  weniger  betragen.

&#.  8.  Eine  Ermäßigung  der  Steuer  bis  auf  den  geringsten  Satz  findet
in  so  weit  Statt,  als  gehörig  erwiesen  wird,  daß  noch  unversteuert  in  der  ersten
Hand  befindlicher  Wein  umgeschlagen  und  untrinkbar  geworden  ist.

§.  9.  In  Jahren,  wo  ungewöhnlich  schlechter  Wein  gekeltert  wird,
kann  mit  Genehmigung  des  Finanzministeriums  die  Steuer  bis  auf  drei  Wiertel
oder  selbst  bis  auf  die  Hälfte  ermaßigt  werden,  welche  Ermäßigung  nach  Verhältniß
  der  Weinpreise  um  die  Zeit  des  ersten  Absicchs  zu  den  Preisen  gewöhnlicher
  Weinjahre  zu  bestimmen  ist.

§.  10.  Was  in  der  Ordnung  vom  8ten  Februar  1819.  von  den  Befugnissen
  und  Pflichten  der  Steuerbeamten,  so  wie  von  den  Uebertretungen  der
gesetzlichen  Vorschriften,  bestimmt  worden,  behält  auch  in  Hinsicht  auf  die
Weinsteuer,  nach  wie  vor  seine  Gültigkeit,  und  muß  dasselbe  in  dieser  Hinsicht
überall  auf  die  vorstehenden  Paragraphen  bezogen  werden.

Die  Bestimmung  des  F.  82.  der  letztern  in  Ansehung  der  Bestrafung  derjenigen,
  welche  die  Hälfte  der  aufgenommenen  Bestände  an  Wein  einem  andern
  überlassen,  und  nicht  innerhalb  des  Verlaufs  von  acht  Tagen  nachher  die
Steuer  vom  Ganzen  entrichten,  wird  aufgehoben.

Urkundlich  von  Uns  Höchsteigenhändig  vollzogen,  und  mit  Unserm  Königlichen
  Insiegel  versehen.

Berlin,  den  25sten  September  1820.

(L.  8.)  Friedrich  Wilhelm.
C.  Fürst  v.  Hardenberg.  v.  Altenstein.

Beglaubigt:
Friese.

 

(No.  627.)