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Bestimmungen  enthält,  bleibt  es  bei  den
Vorschriften  der  dermalen  in  den  verschiedenen
  Landestheilen  über  das  Verfahren
in  Strafsachen  geltenden  Gesetze.

Artikel  32.

Uebertretungen  der  das  Postregal  betreffenden
  Strafbestimmungen  werden  nach
Maßgabe  der  Bestimmungen  des  vorhergehenden
  Artikels  durch  die  Gerichte  abgeurtheilt.


Artikel  33.

Die  Aburtheilung  der  Zuwiderhandlungen
  gegen  das  Zollstrafgesetz  vom  17.
November  1837  findet,  unbeschader  der
durch  H.  33  dieses  Gesetzes  begründeren
Zuständigkeit  der  Zollbehörden,  durch  die
Gerichte  statt,  und  zwar  sind  bezüglich  der
in  den  99.  1,  2,  3  und  17  aufgezählten
Ueberererungen,  soferne  die  Geldbuße,  welche
gegen  den  Angeschuldigten,  oder,  wenn
deren  mehrere  sind,  gegen  einen  derselben
erkannt  werden  kann,  den  Betrag  von
hundert  Gulden  nicht  übersteigt,  die  in
Act.  31  Abs.  3,  bezüglich  aller  übrigen
Uebertretungen  die  in  Art.  31  Abs.  4  bezeichneten
  Gerichte  zuständig.  Außerdem
ist  Nichrigkeitsbeschwerde  (Kassationsrekurs)
au  den  Kassationshof  unter  den  allgemeinen
gesetzlichen  Voraussetzungen  gestattet.

Die  Strafbarkeit  der  Theilnehmer  an
einer  Kontrebande  oder  Jolldefraudation  ist

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nach  den  allgemeinen  Bestimmungen  des
Strafgesetzbuches  zu  beurtheilen.  Wer  sich
in  Bezug  auf  eine  solche  Handlung  der
Begünstigung  schuldig  machr,  ist  an  Geld
bis  zu  fünf  und  zwanzig  Gulden  zu
strafen.

Vor  Verhandlung  der  Sache  sind  die
Akten  zur  Einsicht  und  Stellung  erwaiger
Anträge  der  betreffenden  Zollverwaltungsstelle
  mitzutheilen.  Außerdem  können  sowohl
  in  erster  und  zweiter  Instanz  als  auch
bei  dem  Kassationshofe  die  von  der  betrefsenden
  Zollverwaltungsstelle  damit  beauftragten
  Zollbeamten  der  gerichtlichen  Verhandlung
  beiwohnen,  im  Namen  der  ZJollverwaltung
  die  geeigneten  Anträge  stellen
und  nöthigenfalls  dir  vom  Gerichte  verlangten
  Erläuterungen  über  die  Natur  und
Eigenthümlichkeiten  der  in  Frage  stehenden
Uebertretung  ertheilen.

Die  im  F.  J##  des  Zollgesetzes  vom
17.  NRovember  1837  vorgesehene  Haussuchung
  kann  von  dem  Einzelurichter,  in
dessen  Bezirke  sie  stattsinden  soll,  angeordnet
  und  geleitet  werden,  wenn  es  sich  auch
um  eine  zur  Zuständigkeit  des  Bezirksgerichtes
  gehörige  Uebertretung  handelt.

In  den  Fällen  des  F.  39  des  Zollgesetzes
  und  des  F.  28  Abs.  2  des  Zollstrasgesetzes
  hat  die  Vorführung  vor  den  ncchsten
  Einzelnrichter  zu  geschehen.  Dieser