Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen,  die  folgenden  Anderungen  der  Zündwarensteuer-Ausführungsbestimmungen
  zu  genehmigen:
1.  Der  §  19  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:
„Steuerpflichtige  Zündwaren  werden  zur  Einfuhr  nur  zugelassen,  wenn  sie

den  Bestimmungen  des  §  24  über  die  Verpackung  und  die  Bezeichnung  des  Herstellers
  genügen."

2.  a)  Im  §  24  Abs.  1  sind  die  Worte  „im  Inland  hergestellten  und“  zu  streichen;  der  gleiche
Absatz  erhält  als  Satz  2  folgende  Bestimmung:

„Bei  den  zur  Versteuerung  bestimmten  Zündkerzchen  sind  an  Packungen  nur
Schachteln  mit  20  und  40  Stück  zulässig."

b)  Im  §  24  Abs.  2  ist  Satz  2  zu  streichen.

c)  Im  §  24  Abs.  3  ist  hinter  „Ausfuhr“  einzuschalten  „oder  Durchfuhr“.

d)  Im  §  24  Abs.  7  ist  statt  „1912“  zu  setzen  „1913“;  der  gleiche  Absatz  erhält  als  Satz  2
folgende  Bestimmung:  „Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  die  Frist  bis  längstens  zum
Schlusse  des  Jahres  1914  zu  verlängern.“

Berlin,  den  30.  Jannar  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kühn.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  9.  Januar  1913  beschlossen,

zu  genehmigen,  daß  der  Ort  Ansbach  im  Königreiche  Bayern  in  das  Verzeichnis  der  Orte,
an  denen  sich  gemäß  §§  1,  2  der  Weinzollordnung  zuständige  Zollstellen  befinden  (Zentralblatt
  für  1909  S.  783  ff.,  S.  1357/58  und  für  1911  S.  244)  und  zwar  mit  beigefügtem
Sternchen  aufgenommen  werde.

 

6.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

3„  Name  und  Stand  *  Alter  und  Heimat  6  Grund  Behörde,  welche  die  dam
der  Ausgewiesenen  der  Bestrafung.  beschlossen  Ausweisungs-S
  ·  beschlusses.
1  2  «  3  4   5  6

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1  Peter  Isel,  Arbeiter,  etwa  25  Jahre  alt,  geboren  zu  Mat=  schwerer  Diebstahl  Königlich  Preußischer  17.  Januar

verurteilt  unter  dem  zutten  bei  Garsen,  Kreis  Telschi,  (1  Jahr  6  Monate  Regierungspräsident  zu  19138.
Namen  August  Back--Gouvernement  Kowno,  Rußland,  Zuchthaus,  laut  Er=  Allenstein,
schies,  russischer  Staatsangehöriger,  kenninis  vom  29.  #
April  1911),  1
2. Mathias  Stadl=  geboren  am  26.  Dezember  1877  zu  schwerer  und  ein=  Stadtmagistrat  Strau=  11.  Oktober

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mayr,  Haus-  St.  Florian,  Bezirk  Linz,  Oberöster=  facher  Diebstahl  (1  bing,  Bayern,  1912.
meister,  reich,  österreichischer  Staatsange=  Jahr  6  Monate
höriger,  Zuchthaus,  laut  Erkenntnis
  vom  8.
Juli  1911),