Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Die  Zollämter  II  Lupow  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Stolp  i.  P.  und  Weißenhaus  im
Bezirke  des  Hauptzollamts  Aachen  Inlandsverkehr  sind  aufgehoben  worden.

In  Dortmund  ist  ein  Zollamt  1  mit  der  Amtsbezeichnung  „Zollamt  I  Dortmund  Post“  errichtet
  worden,  dem  folgende  Befugnisse  beigelegt  worden  sind:  3,  4,  7,  17,  19,  20,  21,  28  bis  39,
41  bis  55,  57,  58,  59,  60,  61,  63,  64,  65;  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1;
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II;  Ausfertigung  von  .Musterpässen  über  Gegenstände  des
freien  Verkehrs.

Erteilt:

der  Zollabfertigungsstelle  Charlottenburg  Güterbahnhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Charlottenburg
  folgende  Befugnisse:  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll-  und  Branntweinbegleitscheinen
  1  und  II;  Untersuchung  von  ausländischem  Wein,  Traubenmost  und  maische;  Abfertigung  von
Bier,  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten,  Kakaowaren  und  zuckerhaltigen  Waren,  für  die  bei  der
Ausfuhr  Abgabenvergütung  beansprucht  wird;  Erteilung  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  nach
Nr.  8b  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze;

dem  Zollamt  1  Cöpenick  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Neukölln  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Begleitzetteln  über  Mineralöl,  das  für  die  Firma  Kunheim  &  Co.,  chemische  Fabrik  in  Wildau,
in  Kesselwagen  eingeht;

dem  Zollamt  II  Geilenkirchen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Aachen  Inlandsverkehr  die  Befugnis
  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Reis,  Pflaumen,  Korinthen,
Rosinen,  Ringäpfel,  Aprikosen  und  Schmalz  für  die  Kommanditgesellschaft  und  Kolonialwarengroßhandlung
  A.  Basten  &  Söhne  in  Geilenkirchen,  über  Schmalz  jedoch  nur  insoweit,  als  eine  Vorabfertigung
  bei  einer  dazu  befugten  Amtsstelle  (§  9  Abs.  1  der  Fleischbeschau-Zollordnung)  bereits
stattgefunden  hat;

dem  Zollamt  1  Goldap  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Gumbinnen  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Begleitscheinen  II  über  inländisches  Salz;

dem  Zollamt  1  Luckenwalde  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Potsdam  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  unausgerüstete  Hüte  aus  Panamastroh,  die  im  Veredelungsverkehr
  für  die  Firma  Friedrich  Steinberg  in  Luckenwalde  eingehen;

dem  Hauptzollamt  Malmedy  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  Lumpensendungen,  die  für  die
Firma  Steinbach  &  Co.  in  Malmedy  mit  Zollbegleitschein  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehen;

dem  Zollamt  1  Melle  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Osnabrück  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  Tran  und  zur  Abfertigung  der  mit  Zollbegleitschein  unter  Eisenbahnwagenverschluß
  eingehenden  Sendungen  von  Tran,  Baumwollsamen-,  Sojabohnen=  und  Maisöl;

dem  Zollamt  I  Mettmann  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Elberfeld  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Kratzenbeschläge;

dem  Hauptzollamt  Neukölln  die  Befugnis  zur  Abfertigung  des  mit  Zollbegleitschein  in  Eisenbahnkesselwagen
  eingehenden  Mineralöls;

dem  Zollamt  !I  Opladen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Solingen  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  von  Begleitscheinen  I  über  die  von  der  Firma  Albert  Berger  in  Hilgen  im  Veredelungsverkehr
  auszuführenden  Kerzen  (Tarifnummer  252);

dem  Zollamt  1  Werden  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Essen  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  II.

Entzogen:
dem  Hauptzollamt  Dortmund  die  Befugnisse  3,  4,  7,  17,  19,  20,  21,  28  bis  39,  41  bis  55,
57  bis  61,  63,  64,  65  und  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1;
dem  Zollamt  1  Melle  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Osnabrück  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1  über  Getreide  und  Mühlenfabrikate.