1290  Wechselprotest.

männer  (Art.  78  der  WO.).  Bestritten  ist,  ob  dieser  Tag  mit  in  die  Frist  einzurechnen
  ist;  für  die  Einrechnung  Thöl,  a.  a.  O.  §  195  a.  E.  Entgegengesetzter
Ansicht:  Kuntze,  W.R.,  §  49  II.,  das  RO-G.,  s.  dessen  Entsch.  Bd.  III.  S.  415  ff.
und  die  Erk.  bei  Borchardt,  WO.,  Zus.  715  u.  Zus#.  721.

Die  Form  des  Protestes  in  allen  diesen  Funktionen  ist  genau  vorgeschrieben:
er  muß  durch  einen  Notar  oder  einen  dagu  kompetenten  Gerichtsbeamten  aufgenommen
  werden  und  enthalten:  1)  eine  wörtliche  Abschrift  des  Wechsels  oder  der
Kopie  und  aller  darauf  befindlichen  Indossamente  und  Bemerkungen  (Art.  88  Ziff.  1
der  W0O.).  Ueber  die  Nothwendigkeit  der  Beglaubigung  dieser  Abschrift  s.  Kuntze,
a.  a.  O.  S.  117;  Borchardt,  a.  a.  O.  Zus.  885  u.  Anm.  Die  Abschrift  muß
auch  durchstrichene  Indossamente  enthalten,  s.  Hoffmann,  W.  R.,  S.  617.  Andere
Ansicht  s.  bei  Borchardt,  a.  a.  O.  Zus.  884  Ziff.  6  (S.  490).  Zweck  der
Genauigkeit  der  Abschrift  ist  die  möglichst  sichere  Feststellung  der  Identität
des  präsentirten  und  protestirten  Wechsels,  und  darin  liegt  auch  das  Maß  jener
Genauigkeit,  s.  Thöl,  a.  a.  O.  §  89  Anm.  28  u.  29  (S.  313)  und  die  daselbst
angef.  Entsch.  d.  RO-U.  (Bd.  I.  S.  142,  Bd.  XIV.  S.  39,  Bd.  XVIII.  S.  209);
Hoffmann,  W.  R.,  S.  616.  Daher  nur  einmalige  Abschrift  gleichlautender
Theile:  Thöl,  a.  a.  O.  Anm.  30  u.  31  (Arch.  für  Deutsches  W.  R.  Bd.  VII.
S.  243  ff.,  IX.  S.  77  ff.).  Andere  Ansicht  s.  Borchardt,  a.  a.  O.  Zus.  886  b;
Protest  über  mehrere  zugleich  protestirte  Wechsel  kann  in  Einer  Urkunde  ausgenommen
werden  (Erk.  d.  ROC  G.  vom  21.  April  1871,  s.  Borchardt,  Zuf.  886  a;
2)  den  Namen  oder  die  Firma  der  Personen,  für  welche  (d.  h.  in  deren  Namen
und  Auftrag),  und  jener  Personen,  gegen  welche  der  Protest  erhoben  wird;  3)  das
an  die  Person,  gegen  welche  protestirt  wird,  gestellte  Begehren,  deren  Antwort  (jedoch
keines  wörtlich,  s.  Borchardt,  a.  a.  O.  Zus.  893,  894)  oder  die  Bemerkung,
daß  sie  keine  gegeben  habe  oder  nicht  anzutreffen  gewesen  sei,  hierzu  s.  Entsch.  des
Reichsger.  Bd.  III.  S.  90—91,  Bd.  II.  S.  60  ff.,  23  ff.;  4)  die  Angabe  des
Orts  (Stadt,  Dorf,  dergl.  s.  Entsch.  d.  ROHG.  Bd.  I.  S.  144),  sowie  des  Kalendertages,
  Monats  und  Jahres,  an  welchem  jenes  Begehren  gestellt  oder  ohne  Erfolg
versucht  wurde,  s.  Swoboda,  a.  a.  O.  S.  369;  5)  im  Falle  einer  Ehrenannahme
oder  Ehrenzahlung  die  Erwähnung,  von  wem,  für  wen  und  wie  sie  angeboten  und
(d.  h.  „oder“,  s.  Leipz.  Konf.-Prot.  §  23,  Borchardt,  a.  a.  O.  Zus.  910  a)
geleistet  wird;  und  6)  Unterschrift  und  Siegel  des  protestirenden  Beamten  (Art.  88).
Ist  eine  wechselmäßige  Leistung  von  mehreren  Personen  zu  verlangen,  so  ist  über  die
mehrfache  Aufforderung  nur  eine  Protesturkunde  erforderlich  (Art.  89).  Die  aufgenommenen
  Proteste  sind  in  ein  besonderes  Register  chronologisch  einzutragen
(Art.  90  der  WO.).  Die  früher  übliche  Protestnotirung  (Pränotation)  ist
nach  der  Deutschen  WO.  überflüssig  und  wirkungslos,  s.  Swoboda,  S.  372  bis
374;  Kuntze,  S.  118,  aber  Thöl,  a.  a.  O.  §  91  S.  326.  Mit  der  Zulassung
des  springenden  Regresses  (jus  variandi)  ist  die  Nothwendigkeit  der  Kontraproteste
  (in  diesem  Sinne),  d.  h.  eines  Protestes,  der  ersehen  läßt,  daß  der  Regreß
per  odinem  gesucht,  aber  einer  oder  mehrere  Zwischenindossanten  vergebens  angegangen
  wurden,  hinweggefallen;  Thöl,  a.  a.  O.  S.  399,  val.  mit  S.  464.  Ueber
die  Form  der  im  Auslande  ausgenommenen  Proteste  und  die  sich  daran  knüpfenden
Kontroversen  s.  Hoffmann,  W.  R.,  S.  607  ff.,  und  Swoboda,  a.  a.  O.
S.  380  ff.  Ueber  die  Zeit  solcher  Proteste  s.  Ladenburg,  Centralorgan  f.  H.=u.
  W.R.  N.  F.  Bd.  VII.  S.  287  ff.  und  unten  Jaques,  Goldschmidt  2c.
Vgl.  auch  d.  Art.  Vis  major.  Ist  der  Protest  erlassen  (durch  die  Bemerkung:
„ohne  Protest“  oder  „ohne  Kosten“  auf  dem  Wechsel),  so  ist  damit  keineswegs  die
Pflicht  zur  Präsentation  nachgelassen;  es  ist  hierdurch  vielmehr  nur  der  Uebergang
der  Beweislast  hinsichtlich  der  Vornahme  oder  Nichtvornahme  der  Präsentation  vom
Präsentationspflichtigen  diesem  gegenüber  bewirkt  (Thöl,  a.  a.  O.  §  90).  Hinsichtlich
  der  Ersatzpflicht  der  trotzdem  erwachsenen  Protestkosten  ist  der  Erlaß  ohne