Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

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9.  Im  F.  20,  die  „Postvorschußsendungen“  betreffend,  erhält  der
Absatz  III.  folgende  Fassung:
III.  Sendungen,  auf  welchen  ein  Postvorschuß  haftet,  müssen  auf  der  Adresse
den  Vorschußbetrag  mit  den  Worten:
„Vorschuß  von  ...,
sowie  den  Namen  und  die  Wohnung  des  Absenders  enthalten.  Die  Angabe  des
Vorschußbetrages  hat  in  der  Regel  in  der  Thalerwährung  zu  erfolgen,  kann
jedoch  auch  in  Gulden  stattfinden,  wo  diese  Währung  landesüblich  ist  Die
Thaler=  oder  Guldensumme  muß  in  Zahlen  und  in  Buchstaben  ausgedrückt  sein.
10.  In  demselben  Paragraphen  erhalten  die  beiden  letzten  Sätze  im
Absatz  VI.  folgende  Fassung:

Eine  Vorschußsendung  muß  spätestens  7  Tage  nach  dem  Eingange  der  Postanstalt
  am  Aufgabeorte  zurückgesandt  werden,  wenn  sie  innerhalb  dieser  Frist
nicht  eingelöst  wird.  Dieses  gilt  auch  von  Vorschußsendungen  mit  dem  Vermerk
„Poste  restante“.

11.  Im  §.  21,  die  „Postmandate“  betreffend,  tritt  am  Schluß  des  Absatz
  XIV.  folgender  Passus  hinzu:

Wünscht  der  Absender,  daß  die  Weitersendung  an  eine  zur  Aufnahme  des
Wechselprotestes  befugte  Person  geschieht,  so  genügt  der  Vermerk:  „Sofort  zum
Protest“,  ohne  daß  es  der  namentlichen  Bezeichnung  einer  solchen  Person  bedarf.
Mit  der  Weitergabe  des  Postmandats  und  dessen  Anlagen  an  den  betreffenden
Notar,  Gerichtsvollzieher  rc.  ist  die  Obliegenheit  der  Postoerwaltung  erfüllt.  Die
Protestkosten  hat  der  Absender  unmittelbar  an  den  Erheber  des  Protestes  zu
entrichten.

12.  In  demselben  Paragraphen  treten  am  Schlusse  als  Absätze  XVI.
und  XVII.  hinzu:

XVI.  Den  Absendern  von  Postmandaten  ist  gestattet,  auf  der  Adreßseite
des  Mandatformulars  das  Datum  desjenigen  Tages  anzugeben,  an  welchem  die
Einziehung  des  Betrages  von  dem  Adressaten  erfolgen  soll.  Für  die  Bestimmungs-Postanstalt
  ist  dann  dieser  Termin  bezüglich  der  Vorzeigung  des  Postmandats
  bei  dem  Adressaten  maßgebend.

XVII.  Dem  Belieben  der  Absender  bleibt  es  ferner  überlassen,  dem  Post-