Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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B.  Ausschuß.
1.  Zusammensetzung.
§ 79  (51).
§ 332 Abs. 1  §  333 Abs. 1,  I.  Der  Ausschuß  besteht  aus  (90)  Vertretern,  von  denen  ein  Drittel  von  den  be-(§

  335  R.V.O.  teiligten  volljährigen  Arbeitgebern  und  zwei  Drittel  von  den  volljährigen  Versicherten  je  aus
ihrer  Mitte,  und  zwar  getrennt  gewählt  werden.

§  332  Abs.  2,  § 14  II  Beteiligt  sind  solche  Arbeitgeber,  die  für  ihre  versicherungspflichtig  Beschäftigten  Beiträge
§ 13 R. V. O.     an  die  Kasse  zu  zahlen  haben.  Arbeitgeber,  die  selbst  versichert  sind,  zählen  zu  den  Arbeitgebern,
wmwoonn  sie  regelmäßig  mehr  als  zwei  Versicherungspflichtige  beschäftigen;  andernfalls  zu  den  Versicherten.
  Für  die  Wählbarkeit  stehen  den  Arbeitgebern  bevollmächtigte  Betriebsleiter,  Geschäftsführer
  und  Betriebsbeamte  der  beteiligten  Arbeitgeber  gleich.  Nicht  wählbar  sind  Mitglieder

einer  Behörde,  welche  Aufsichtsbefugnisse  über  die  Kasse  hat.

§ 333  Abs.  8  III  Die  Arbeitgeber  führen  für  je  einen  versicherungspflichtig  Beschäftigten  eine  Stimme.
R.V.  O.  (Arbeitgeber,  die  mehrere  Versicherungspflichtige  beschäftigen,  führen  bis  zu.  .....100)  versicherungspflichtig
  Beschäftigter  für  je  angefangene  (10),  und  wegen  der  über...  .  (100)

hinausgehenden  Zahl  für  je  angefangene....  (20)  Beschäftigte  eine  Stimme.  Mehr  als....
(30)  Stimmen  kann  kein  Arbeitgeber  führen.]

§ 14 Abs.  1, R.  V.  O.  IV   Wählbar  als  Vertreter  der  Versicherten  ist  nur,  wer  bei  der  Kasse  versichert  ist.

§§  467,  337,  617  Weder  wählbar  noch  wahlberechtigt  sind  die  Arbeitgeber  unständig  Beschäftigter  als
R.  V.  O.  solche  (und  Arbeitgeber,  die  mit  der  Zahlung  der  Beiträge  im  Rückstand  sind);  ferner  (unständig
Beschäftigte,  die  nach  §  61  Nr.  3  keine  Beiträge  zahlen,  und)  Versicherungspflichtige,  die  Mitglieder
  einer  Ersatzkasse  sind,  und  deren  eigene  Rechte  und  Pflichten  auf  ihren  Antrag  ruhen.
§  12  R.  V.  O.  VI  Wählbar  sind  nur  volljährige  Deutsche.  Nicht  wählbar  ist,
1.  wer  infolge  strafgerichtlicher  Verurteilung  die  Fähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher
Ämter  verloren  hat  oder  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens,  das  den  Verlust
dieser  Fähigkeit  zur  Folge  haben  kann,  verfolgt  wird,  falls  gegen  ihn  das  Hauptverfahren
  eröffnet  ist,
2.  wer  infolge  gerichtlicher  Anordnung  in  der  Verfügung  über  sein  Vermögen  beschränkt
  ist.

§  17  R.V.O.  VII  Wer  als  Arbeitgeber  wählbar  ist,  kann  die  Wahl  nur  ablehnen,  wenn  er

1.  das  sechzigste  Lebensjahr  vollendet  hat,

2.  mehr  als  vier  minderjährige  eheliche  Kinder  hat;  Kinder,  die  ein  anderer  an
Kindesstatt  angenommen  hat,  werden  dabei  nicht  gerechnet,

3.  durch  Krankheit  oder  Gebrechen  verhindert  ist,  das  Amt  ordnungsmäßig  zu  führen,

4.  mehr  als  eine  Vormundschaft  oder  Pflegschaft  führt.  Die  Vormundschaft  oder
Pflegschaft  über  mehrere  Geschwister  gilt  nur  als  eine;  zwei  Gegenvormundschaften
stehen  einer  Vormundschaft,  ein  Ehrenamt  der  Reichsversicherung  einer  Gegenvormundschaft
  gleich,

5.  während  der  unmittelbar  vorhergehenden  Wahlzeit  das  Amt  mindestens  zwei  Jahre
geführt  hat.  «

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§ 18 R.V.O.  vin  Ein  Arbeitgeber,  der  die  Wahl  ohne  zulässigen  Grund  ablehnt,  kann  vom  Vorsitzenden

des  Vorstandes  mit  Geldstrafen  bis  zu  fünfhundert  Mark  bestraft  werden.

 

Zu  §  79.  Die  Einteilung  im  Abs.  9  ist  gegebenenfalls  auch  in  der  Wahlordnung  zu  berücksichtigen.