Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Anhang.

Musterwahlardnung  für  die  Organe  der  Ortskrankenkassen.

Vorbemerkungen.

I.  Grundsatz  der  Verhältniswahl.

§  15  der  Reichsversicherungsordnung  schreibt  die  Verhältniswahl  für  die  Wahl  der  Mitglieder
  der  Organe  der  Versicherungsträger  der  Reichsversicherung  allgemein,  mithin  auch  für  die
Krankenversicherung  vor.

II  Während  bei  der  Mehrheitswahl  die  Bewerber  nur  derjenigen  Partei  (Partei=  oder
sonstigen  Wählergruppe)  gewählt  sind,  welche  die  Mehrheit  besitzt,  Bewerber  anderer  Parteien
dagegen  aus  der  Wahl  nicht  hervorgehen  können,  sollen  bei  der  Verhältniswahl  Bewerber  aller
Parteien  nach  Verhältnis  der  zahlenmäßigen  Stärke  der  einzelnen  Partei  gewählt  werden.  Gehören
  z.  B.  von  9000  Wählern  6000  der  Partei  A  und  3000  der  Partei  B  an  und  sind  12  Bewerber
  zu  wählen,  so  würden  bei  einer  Mehrheitswahl  alle  12  Bewerber  der  Partei  A  und
kein  einziger  Bewerber  der  Partei  B  gewählt  sein,  bei  der  Verhältniswahl  dagegen  8  Bewerber
der  Partei  A  und  4  Bewerber  der  Partei  B.

II.  Durchführung.
(Wahlvorschläge,  Listensysteme.)

1  Die  Verhältniswahl  wird  mit  Hilfe  von  Wahlvorschlägen  durchgeführt,  die  jede  Partei
vor  der  eigentlichen  Wahlhandlung  einreichen  kann.  Diese  Wahlvorschlagslisten  enthalten  die
Namen  der  Bewerber,  die  für  die  Wahl  vorgeschlagen  werden.  Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht
in  der  Weise  aus,  daß  sie  bei  der  Wahlhandlung  Stimmzettel  mit  den  Namen  der  Bewerber
abgeben,  denen  sie  ihre  Stimme  geben  wollen.

II  Je  nachdem  die  Wähler  bei  Abgabe  ihrer  Stimme  (d.  h.  bei  Ausfüllung  des  Stimmzettels)
  an  die  eingereichten  Wahlvorschläge  gebunden  sind  oder  nicht,  unterscheidet  man  gebundene
oder  freie  Listen.

III  Von  gebundenen  Listen  spricht  man,  wenn  der  Wähler  nur  unter  den  verschiedenen  Wahlvorschlägen
  wählen  darf,  für  einen  dieser  Vorschläge  sich  aber  entscheiden  muß.  Von  freien  Listen
spricht  man,  wenn  der  Wähler  sich  seine  Liste  feldg  in  einer  Weise  zusammenstellen  darf,  die  mit
keinem  der  eingereichten  Wahlvorschläge  übereinstimmt.

IV Für  die  gebundenen  und  die  freien  Listen  bestehen  je  zwei  Möglichkeiten:

V.  Bei  dem  System  der  gebundenen  Listen  kann  der  Wähler  entweder  sowohl  an  die  in
einem  Wahlvorschlag  als  Bewerber  genannten  Personen  als  auch  an  die  Reihenfolge  ihrer  Benennung
  in  dem  Wahlvorschlage  gebunden  sein;  dann  spricht  man  von  „streng  gebundenen“
Listen.  Oder  aber  der  Wähler  kann  zwar  an  die  in  einem  Wahlvorschlag  als  Bewerber  genannten
  Personen  gebunden,  aber  berechtigt  sein,  durch  eine  Anderung  der  Reihenfolge  unter
den  Bewerbern  des  von  ihm  gewählten  Wahlvorschlags  zum  Ausdruck  zu  bringen,  welche  Bewerber
  er  auf  diesem  Wahlvorschlage  bevorzugt  und  daher  früher  benennt;  dann  spricht  man
von  „einfach  gebundenen“  Listen.

VI  Bei  dem  System  der  freien  Listen  darf  der  Wähler  entweder  seinen  Stimmzettel  zwar
beliebig  aus  Bewerbern  zusammenstellen,  die  in  verschiedenen  Wahlvorschlägen  genannt  sind,
aber  doch  nur  aus  solchen  Bewerbern,  die  in  irgendeinem  der  Wahlvorschläge  genannt  sind;
dann  spricht  man  von  „Mischen  (Panaschieren)“.  Oder  aber  der  Wähler  darf  endlich  auch
einem  solchen  Bewerber  seine  Stimme  geben,  der  überhaupt  in  keinem  Wahlvorschlage  genannt
ist  („Freie  Listen  mit  Wilden“).