Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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II.  (Sind  verbundene  Wahlvorschläge  vorhanden  (§  8),  so  findet  zunächst  eine  Oberausteilung
und  sodann  für  jede  Gruppe  verbundener  Wahlvorschläge  eine  zweite  Verteilung  bezüglich  der
auf  sie  zusammen  entfallenen  Stellen  statt.  Bei  der  Oberausteilung  wird  jede  Gruppe  verbundener
Wahlvorschläge  als  ein  einziger  Wahlvorschlag  angesehen  und  es  werden  ihr  so  viele  Stellen
zugewiesen,  wie  der  Gesamtzahl  aller  Stimmen  entspricht,  welche  che  Bewerber  der  unsereinander
verbundenen  Vorschläge  (die  verbundenen  Vorschläge)  auf  sich  vereinigt  haben.  Ist  so  die  Zahl
der  Stellen  festgestellt,  die  auf  die  verbundenen  Wahlvorschläge  zusammen  entfallen,  so  wird  bei
der  zweiten  Verteilung  ebenso  verfahren  wie  bei  der  Oberausteilung.

Ill  (Teilen  sich  Wahlvorschläge  noch  in  eng  verbundene,  so  nehmen  diese  an  der  zweiten
Verteilung  als  ein  einheitlicher  Wahlvorschlag  mit  ihrer  Gesamtstimmenzahl  teil.  Die  hierbei
auf  sie  zusammen  entfallenden  Stellen  werden  sodann  in  einer  dritten  Verteilung,  die  in  derselben
  Weise  wie  die  Oberausteilung  und  die  zweite  Verteilung  stattfindet,  den  einzelnen  eng
verbundenen  Wahlvorschlägen  zugewiesen.)]

IV  Wenn  ein  Wahlvorschlag  weniger  Bewerber  enthält,  als  Höchstzahlen  auf  ihn  entfallen,
so  gehen  die  überschüssigen  Stellen  auf  die  Höchstzahlen  der  anderen  Wahlvorschläge  über.
[Hierbei  gehen  die  mit  ihm  verbundenen  Vorschläge  den  übrigen  (,  eng  verbundene  den
anderen,)  vor.)

(Entfallen  keine  Höchstzahlen  mehr  auf  einen  anderen  Wahlvorschlag,  so  gehen  die
überschüssigen  Stellen  auf  den  Wahlvorschlag  des  Vorstandes  über,  auch  wenn  Höchstzahlen  auf
diesen  Wahlvorschlag  nicht  entfallen  sind.]

 

Fassung  2  (bei  Kaufmannsgerichten  übliches  Verteilungsverfahren):

I.  Zur  Ermittlung  der  Stimmenzahl,  die  zur  Wahl  je  eines  Vertreters  erforderlich
ist  (Verteilungszahl),  wird  die  Gesamtzahl  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen  durch
die  um  1  vermehrte  Zahl  der  zu  wählenden  Vertreter  geteilt  und  der  Bruchwert  auf
die  nächste  ganze  Zahl  aufgerundet.  Die  auf  jeden  Wahlvorschlag  entfallende  Zahl  von
Vertretern  ergibt  sich  durch  Teilung  der  für  jeden  Wahlvorschlag  berechneten  Stimmenzahl  (§  16)
durch  die  Verteilungszahl.  Sind  hierdurch  nicht  sämtliche  Stellen  verteilt,  so  wird  die  für  jeden
Wahlvorschlag  berechnete  Stimmenzahl  abermals  geteilt,  und  zwar  durch  die  um  1  vermehrte
Zahl  der  dieser  Liste  bereits  nach  Satz  1  zugeteilten  Stellen.  Die  erste  noch  zu  vergebende  Stelle
wird  derjenigen  Liste  zugeteilt,  welche  den  größten  Bruchwert  aufweist.  Bei  gleich  großen  Bruchwerten
  entscheidet  das  Los.

II  Ist  noch  eine  weitere  Stelle  zu  vergeben,  so  wird  zunächst  die  Stimmenzahl  desjenigen
Wahlvorschlags,  welcher  den  ersten  fehlenden  Sitz  zugewiesen  erhalten  hat  (Abs.  1  Satz  4),  mit
der  abermals  um  1  vermehrten  Zahl  der  ihr  bereits  zugeteilten  Stellen  nochmals  geteilt.  Der
neue  Bruchwert  wird  mit  den  bei  den  anderen  Vorschlägen  bereits  vorhandenen  Bruchwerten
verglichen  und  demjenigen  Wahlvorschlage  die  zweite  Vertreterstelle  zugewiesen,  die  den  größten
Bruchwert  aufweist;  bei  gleicher  Größe  des  Bruchwerts  entscheidet  das  Los.  Dieses  Verfahren
wird  bis  zur  Verteilung  sämtlicher  Stellen  fortgesetzt.

III  Sind  verbundene  Wahlvorschläge  vorhanden  (§  8),  so  findet  zunächst  eine  Oberausteilung
und  sodann  für  jede  Gruppe  verbundener  Wahlvorschläge  eine  zweite  Verteilung  bezüglich  der
auf  sie  zusammen  entfallenen  Stellen  statt.  Bei  der  Oberausteilung  wird  jede  Gruppe  verbundener

 

 

von  Vertretern  ergibt  sich  durch  Teilung  der  für  jeden  Wahlvorschlag  berechneten  Stimmenzahl  (§  16)  durch  die
Verteilungszahl.

Sind  hierdurch  nicht  sämtliche  Stellen  verteilt,  so  werden  die  übrigen  noch  zu  verteilenden  Stellen  unter
die  Wahlvorschläge  nach  der  Reihenfolge  der  Größe  der  sich  bei  der  Teilung  ergebenden  Restzahlen  verteilt.  Bei
gleich  großen  Restzahlen  entscheidet  das  Los.“

Die  Verteilungszahl  gemäß  dem  Beispiel  1  beträgt  dann  500—4  —  125.  Auf  Wahlvorschlag  I  entfallen  also

250—125   -2  Stellen  (Rest  0),  auf  Wahlvorschlag  II  150—125.  —  1  Stelle  (Rest  25),  auf  Wahlvorschlag  III  —  0  Stellen

(Rest  100).  Die  vierte  noch  zu  vergebende  Stelle  erhält  Wahlvorschlag  III,  da  er  mit  100  den  größten  Rest  hat.
Wegen  der  verbundenen  Listen  zu  vgl.  Vorbemerkung  II  Anmerkung  "  zu  d  und  die  Anmerkung  zu  §  8.