Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  180  Abs.  5
R.  V.  O.

§  181  R.  V.  O.

§ 182  Nr.  1 R.  V.  O.
§  193  R.  V. O.

§ 182.  Nr.  2 R.  V. O.
§ 191  Abs.  1 R.  V.  O.

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I.  Der  Arbeitsverdienst  jedes  Kassenmitglieds  wird  nach  dem  Durchschnitt  des  Ver—
dienstes  berechnet,  den  es  in  den  letzten  Wochen  (Monaten)  oder,  wenn  es  noch
nicht  solange  der  Kasse  angehörte,  den  ein  gleichartig  beschäftigtes  Mitglied  während  dieser  Zeit
bezogen  hat.

Gemeinschaftlicher  Zusatz  zu  §§  26  A  und  C:

Für  freiwillig  Beitretende,  für  die  sich  nach  Vorstehendem  ein  Grundlohn  nicht  bestimmen
läßt,  gilt  folgendes:

Für  Gewerbtreibende  und  andere  Betriebsunternehmer,  die  in  ihren  Betrieben  regelmäßig
  keinen  oder  höchstens  zwei  Versicherungspflichtige  beschäftigen,  wird  als  Grundlohn  der
dreihundertste  Teil  des  durchschnittlichen  Jahresarbeitsverdienstes  zugrunde  gelegt,  den  ein
Arbeiter  des  in  Betracht  kommenden  Gewerbszweigs  am  Wohnort  oder  im  Kassenbezirke  bei
regelmäßiger  Beschäftigung  erzielt.  Auf  Antrag  kann  die  Kasse  einen  höheren  Betrag  als  Grundlein.
  festsetzen,  falls  ein  solcher  nachgewiesen  wird.  Der  Grundlohn  darf  5  (6)  Mark  nicht
übersteigen.

Für  alle  übrigen  freiwillig  Beitretenden  gilt  der  Ortslohn  (§  149  der  Reichsversicherungsordnung)
  als  Grundlohn.  

oder

§  26D.

Die  baren  Leistungen  der  Kasse  werden  nach  einem  Grundlohn  bemessen.  Als  solcher
gilt  der  Ortslohn  (§  149  der  Reichsversicherungsordnung),  jedoch  wird  für  Betriebsbeamte,  Werkmeister
  und  andere  Angestellte  in  ähnlich  gehobener  Stellung  sowie  für  Facharbeiter  der  Grundlohn
  in  folgender  Weise  festgesetzt:

B.  Krankenhilfe.

§  27.
I.  Als  Krankenhilfe  wird  gewährt:  ·
1.  Krankenpflege  vom  Beginne  der  Krankheit  an;  sie  umfaßt  ärztliche  Behandlung
und  Versorgung  mit  Arznei  sowie  Brillen,  Bruchbändern  und  anderen  kleineren
Heilmitteln  (bis  zum  Höchstbetrage  von  ..  Mark)  (sowie  auch  folgende  größere

Heilmittel,  ...........nämlich....................  .  .  .
und  Krankenkost).  (Die  Kasse  darf  auch  einen  Zuschuß  bis  zur  Höhe  von  .  .  ..  Mark
für  größere  Heilmittel  gewähren),

2.  Krankengeld  in  Höhe  des  halben  (von  .  .  ..  .  )  (von  drei  Viertel  des)  Grundlohns

  für  jeden  Arbeitstag,  (und  alle  Sonn=  und  Feiertage,)  wenn  die  Krankheit

 

Zu  dem  gemeinschaftlichen  Zusatz  zu  §  26  A  und  C.  Es  wird  im  allgemeinen  kein  Anlaß  vorliegen,
  die  hier  in  Betracht  kommenden  freiwilligen  Mitglieder  besonders  günstig  zu  stellen.  Anders  werden  dagegen
  die  im  §  176  Abs.  1  Nr.  3  der  Reichsversicherungsordnung  bezeichneten  Gewerbtreibenden  und  anderen
Betriebsunternehmer  behandelt  werden  müssen.

Der  Satz  von  sechs  Mark  im  vorletzten  Absatz  bezieht  sich  auf  die  Fassung  zu  C.

Zu  §  260.  Der  Grundlohn  kann  für  gewisse  Personen  auch  niedriger  als  der  Ortslohn  bemessen

werden  (§  70  Abs.  3,  §  72,  §  77  Abs.  1  Nr  2).

Für  die  Berechnung  des  Grundlohns  für  Betriebsbeamte  usw.  ist  eine  der  in  §§  26  A  bis  26  C  vorgesehenen
  Möglichkeiten  zu  wählen.

  Zu § 27 Abs.1 Nr. 1. Die Festsetzung eines Höchstbetrags für kleinere Heilmittel durch die Satzung  
bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.  Im  allgemeinen  sind  bisher  als  kleinere  Heilmittel  solche  im
Werte  bis  zu  zwanzig  Mark  angesehen  worden.  Macht  die  Satzung  von  der  Ermächtigung  Gebrauch,  anstatt
größerer  Heilmittel  einen  Gelduschuh  zu  solchen  zu  gewähren,  so  bildet  der  für  kleinere  Heilmittel  festgesetzte
Höchstetrag  zugleich  auch  die  Grenze  für  die  Bemessung  dieses  Zuschusses  (§  193  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung)

  Zu    § 27  Abs.  1  Nr.  2.  Die  Satzung  kann  das  Krankengeld  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit
an  nur  in  den  Krankheitsfällen  zubilligen,  die  im  §  191  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  näher  aufgeführt
sind  Die  Zubilligung  des  Krankengeldes  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  bei  „anderen  Krankheiten“,  die  in

der  Satzung  zu  bestimmen  sind,  bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.