Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Anlage  3.

Mustersatzung  für  gewerbliche  Betriebskrankenkassen?.

Vorbemerkungen.

1.  Der  Entwurf  soll  für  die  Aufstellung  der  Satzungen  für  gewerbliche  Betriebskrankenkassen
  nach  den  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung  eine  Anleitung  geben.  Sein  Inhalt  ist
in  keiner  Weise  verbindlich,  weder  für  diejenigen,  welchen  die  Errichtung  oder  Anderung  der
Kassensatzungen  obliegt,  noch  für  die  Behörden,  denen  die  Genehmigung  zusteht.  Bei  der  großen
Verschiedenheit  der  Verhältnisse,  auf  die  bei  der  Errichtung  von  Kassensatzungen  Rücksicht  zu  nehmen
ist,  ist  der  Entwurf  nicht  ohne  weiteres  für  jede  Kasse  verwendbar.  Vielmehr  ist  jede  Bestimmung
darauf  zu  prüfen,  ob  sie  unverändert  in  die  Satzung  für  die  Kasse  aufgenommen  werden  kann.
Die  dem  Entwurf  beigegebenen  Erläuterungen  sollen  diese  Prüfung  erleichtern.  Dabei  ist  namentlich
§  248  der  Reichsversicherungsordnung  zu  beachten.

2.  Der  Entwurf  wird  auch  für  bestehende  gewerbliche  Betriebskrankenkassen,  die  den  Antrag
auf  Zulassung  stellen  wollen  (§  255  der  Reichsversicherungsordnung),  bei  der  Neubearbeitung  ihrer
Satzungen  eine  ausreichende  Anleitung  geben.  Dabei  ist  insbesondere  zu  beachten,  daß  die
satzungsmäßigen  Leistungen  denen  der  allgemeinen  Ortskrankenkasse  des  Bezirkes  mindestens  gleichwertig
  sein  müssen  (§§  255,  259  bis  263  der  Reichsversicherungsordnung).

3.  Was  durch  gesetzliche  Vorschrift  in  der  Weise  geregelt  ist,  daß  den  Kassensatzungen  ein
Spielraum  für  besondere  Bestimmungen  nicht  bleibt  —  z.  B.  die  Vorschriften  über  die  Beaufsichtigung
  und  Auflösung  der  Kassen  —  ist  in  die  Mustersatzung  nur  soweit  aufsgenommen,  als  es
notwendig  erschien,  um  das  Verständnis  der  Bestimmungen  zu  sichern  oder  den  Kassenmitgliedern
eine  ausreichende  Kenntnis  ihrer  Rechte  und  Pflichten  zu  vermitteln.  Wo  es  für  zweckmäßig
erachtet  wird,  die  Satzung  in  dieser  Beziehung  zu  vervollständigen  oder  noch  mehr  zu  vereinfachen,
werden  die  erforderlichen  Ergänzungen  oder  Streichungen  an  der  Hand  der  Erläuterungen  leicht
auszuführen  sein.

4.  Die  Klammern  [ ]  (  )  im  Texte  der  Mustersatzung  deuten,  soweit  sie  nicht  besonders
erläutert  werden,  an,  daß  die  in  Klammern  eingeschlossenen  Worte  beibehalten  oder  gestrichen  werden
können,  oder  daß  unter  den  mehreren  in  Klammern  eingeschlossenen  Fassungen  zu  wählen  ist.

5.  Soweit  eine  Zahl  oder  Zeitbestimmung  in  Klammern  im  Texte  angegeben  ist,  stellt  sie
in  der  Regel  die  zulässige  obere  Grenze  dar.

6.  Es  empfiehlt  sich,  die  in  der  Satzung  angeführten  Paragraphen  der  Reichsversicherungsordnung
  in  Jußnoten  unter  dem  Texte  der  Satzung  wörtlich  abzudrucken.

 

*)  Die  hinter  den  Paragraphen  eingeklammerten  Zahlen  sind  die  Paragraphen  des  früheren  Musterstatuts
für  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkassen.