Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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II.  Mitgliedschaft.

A.  Versicherungspflicht.
§ 2  (2).
§§ 246  Abs.  8, 165ff.  I.  Alle  im  (in  den)  Betriebeln)  genannter  Firma  beschäftigten  Versicherungspflichtigen  (§§  165  ff.
§§  441, 442  R.  V.O.      der  Reichsversicherunggordnung)  gehören  mit  dem  Tage  des  Eintritts  in  die  Beschäftigung  kraft

§  311  R.V.O.  Gesetzes  der  Kasse  an  und  scheiden  aus  ie  mit  dem  Tage  des  Austritts  aus  der  Beschäftigung  aus.
Ausgenommen  sind  diejenigen,  deren  Beschäftigung  auf  weniger  als  eine  Woche  entweder  nach  der
Natur  der  Sache  beschränkt  zu  sein  pflegt  oder  im  voraus  durch  den  Arbeitsvertrag  beschränkt  ist
(unständig  Beschäftigte).

§  311  R.V.O.  I.  Arbeitsunfähige  bleiben  Mitglieder,  solange  die  Kasse  ihnen  Leistungen  zu  gewähren  hat.

§§  517,  523  IIl  Für  Versicherungspflichtige,  die  Mitglieder  einer  Ersatzkasse  sind,  ruhen  auf  ihren  rechtzeitig

R.  V.  O.  gestellten  Antrag  (§§  518,  520  der  Reichsversicherungsordnung)  die  eigenen  Rechte  und  Pflichten
als  Mitglieder  der  Betriebskrankenkasse.  Erhöht  sich  für  das  Mitglied  einer  Ersatzkasse  das  Krankengeld,
  das  ihm  bei  der  Betriebskrankenkasse  zustehen  würde,  so  daß  das  Krankengeld  seiner  Mitgliederklasse
  bei  der  Ersatzkasse  dem  §  507  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  nicht  mehr  genügt,
so  ruhen  seine  Rechte  und  Pflichten  noch  bis  zum  Schlusse  des  Kalendervierteljahrs,  mindestens
aber  noch  für  zwei  Wochen.

§ 173  R.V.O.  Iw  Auf  seinen  Antrag  wird  von  der  Mitgliedschaft  befreit,  wer  auf  die  Dauer  nur  zu  einem
geringen  Teile  arbeitsfähig  ist,  solange  der  vorläufig  unterstützungspflichtige  Armenverband  einverstanden
  ist.

§  175  R.V.O.  .  Über  den  Antrag  auf  Befreiung  entscheidet  der  Kassenvorstand.  Die  Befreiung  wirkt  vom
Eingang  des  Antrags  an.  Wird  der  Antrag  abgelehnt,  so  entscheidet  auf  Beschwerde  das  Versicherungsamt
  endgültig.

B.  Bersicherungsberechtigung.
(Freiwilliger  Beitritt  und  freiwillige  Fortsetzung  der  Versicherung.)
§  3  (3).
§§  176,  245  Abs.  1  1.  1  Berechtigt,  der  Kasse  als  Mitglieder  freiwillig  beizutreten,  sind:

R.V.O.  a)  Versicherungsfreie  Beschäftigte  der  im  §  165  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung

bezeichneten  Art,  wenn  sie  im  (in  den)  Betriebelin)  tätig  sind;

b)  Familienangehörige  des  Arbeitgebers,  die  ohne  eigentliches  Arbeitsverhältnis  und
ohne  Entgelt  in  seinem  Betriebe  (in  seinen  Betrieben)  tätig  sind;

e)  Personen,  die  im  Betriebe  tätig,  aber  nach  §  168  der  Reichsversicherungsordnung
versicherungsfrei  sind,  sofern  der  Bundesrat  nach  §  176  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung
  bestimmt,  daß  sie  der  Versicherung  freiwillig  beitreten  können.

II  Bei  den  unter  a  und  b  Bezeichneten  wird  vorausgesetzt,  daß  nicht  ihr  jährliches  Gesamteinkommen
  zweitausendfünfhundert  Mark  übersteigt.
§ 176 Abs.  3  R.  V.  O.  in  (Nicht  zum  freiwilligen  Beitritt  berechtigt  sind  Personen,  die  das  Jahr  vollendet
§  310  Abs.  2 Satz  2  haben.)  (Das  Recht  zum  Beitritt  ist  von  der  Vorlegung  eines  ärztlichen  Gesundheitszeugnisses  ab-
  hängig.  Dieses  muß  der  Anmeldung  beigefügt  sein.)

§ 310  Abs.  1 R.  V.  O.  IV  Die  Mitgliedschaft  freiwillig  Beitretender  beginnt  mit  dem  Tage  ihres  Beitritts  zur  Kasse.
Der  Beitritt  geschieht  durch  schriftliche  oder  mündliche  Anmeldung  beim  Vorstand.
§ 310  Abs.3  R.V.O.  V  Der  Kassenvorstand  kann  Versicherungsberechtigte,  die  sich  zum  Beitritt  melden,  ärztlich

untersuchen  lassen.  Er  kann  binnen  einem  Monat  den  Beitritt  Erkrankter  (und  solcher  Personen,
für  die  das  Gesundheitszeugnis  nicht  genügt,)  mit  Wirkung  von  der  Meldung  an  zurückweisen.

§ 310  Abs.  2 R.  V.  O.  VI  Eine  Erkrankung,  die  beim  Beitritt  bereits  besteht,  begründet  für  diese  Krankheit  keinen
Anspruch  auf  Kassenleistung.

Zu  §  2  Abs.  4.  Es  bedarf  des  Einverständnisses  des  vorläufig  unterstützungspflichtigen,  nicht  des  endgültig
  unterstützungspflichtigen  Armenverbandes.

Zu  §  3  Nr.  1.  Die  dritte  Gruppe  wird  für  Betriebskrankenkassen  keine,  die  anderen  Gruppen  werden
nur  geringe  Bedeutung  haben.