Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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schnittsbetrag  seines  täglichen  Arbeitsverdienstes  (während...  ) nicht  (um  nicht  mehr
als  )  übersteigt.

II  (Die  Mitglieder  sind  verpflichtet,  dem  Vorstand,  wenn  sie  Krankengeld  oder  die  Ersatzleistungen
  dafür  beanspruchen,  die  Höhe  der  Bezüge  mitzuteilen,  die  sie  gleichzeitig  aus  einer  anderen
Krankenversicherung  erhalten.  Die  Frage,  aus  welcher  Krankenversicherung  die  Bezüge  herrühren,
ist  nicht  gestattet.

III  Gegen  einen  Versicherten,  der  die  Mitteilung  unterläßt,  kann  der  Vorstand  der  Kasse
Strafen  bis  zum  dreifachen  Betrage  des  täglichen  Krankengeldes  für  jeden  Übertretungsfall  festsetzen.)

(oder)

§  19.

(Die  Leistung  der  Kasse  wird  nicht  gekürzt,  wenn  ein  Versicherter  gleichzeitig  Krankengeld
aus  einer  anderen  Versicherung  erhält.)

D  Wochenhilfe.

§  20  (14).

I  Wöchnerinnen,  die  im  letzten  Jahre  vor  der  Niederkunft  mindestens  sechs  Monate  hindurch
auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  bei  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  gegen  Krankheit
versichert  gewesen  sind,  erhalten  ein  Wochengeld  in  Höhe  des  Krankengeldes  für  acht  Wochen,  von
denen  mindestens  sechs  in  die  Zeit  nach  der  Niederkunft  fallen  müssen.  Neben  Wochengeld  wird
Krankengeld  nicht  gewährt;  die  Wochen  nach  der  Niederkunft  müssen  zusammenhängen.

I.  Mit  Zustimmung  der  Wöchnerin  kann

1.  an  Stelle  des  Wochengeldes  Kur  und  Verpflegung  in  einem  Wöchnerinnenheim  gewährt
werden;

2.  Hilfe  und  Wartung  durch  Hauspflegerinnen  gewährt  und  dafür  bis  zur  Hälfte  des
Wochengeldes  abgezogen  werden.

II  Im  Falle  des  Abs.  2  Nr.  1  gilt  §  13  Abs.  1  entsprechend.

§  21.
((Versicherungspflichtigen)  Ehefrauen  (Allen  weiblichen  Versicherungspflichtigen)  werden
unter  der  Voraussetzung  des  §  20  Abs.  1  Satz  1  Hebammendienste  und  ärztliche  Geburtshilfe,  die
bei  der  Niederkunft  erforderlich  werden,  gewährt.]

§  22  (14).
[Schwangeren,  die  der  Kasse  mindestens  sechs  Monate  angehören,  werden,

1.  wenn  sie  infolge  der  Schwangerschaft  arbeitsunfähig  werden,  ein  Schwangerengeld
in  Höhe  des  Krankengeldes  bis  zur  Gesamtdauer  von.............  )  (sechs)
Wochen  gewährt.  (Auf  die  Dauer  dieser  Leistung  wird  die  Zeit  der  Gewährung  des
Wochengeldes  vor  der  Niederkunft  angerechnet);

2.  Hebammendienste  und  ärztliche  Behandlung,  die  bei  Schwangerschaftsbeschwerden
erforderlich  werden,  gewährt.]

§  23.
[Wöchnerinnen  der  im  §  20  Abs.  1  Satz  1  bezeichneten  Art  wird,  solange  sie  ihre  Neu—
geborenen  stillen,  ein  Stillgeld  in  Höhe  von..  ..  .  .  .  .  .  .  .  ..  (des  halben  Krankengeldes)
und  bis  zum  Ablauf  der  Zwölften)  Woche  nach  der  Niederkunft  gewährt.)

Zu  §§  20,  21.  Die  Hebammendienste  sind  ohne  besondere  Anweisung  eines  Arztes  zu  gewähren.

Zu  §  22.  Es  ist  auch  zulässig,  nur  die  Bestimmung  unter  Nr.  1  oder  nur  die  Bestimmung  unter  Nr.  2
  ,      
in  die  Satzung  aufzunehmen  (§  199  der  Reichsversicherungsordnung).

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§  190  R.  V.O.

§ 629  R.  V.  O.

§  189  Abs. 2
R.V.  O.

§  195  Abs.  1,  3

R.V.O.

§  186  R.V.O.

§  198  R.  V.  O.

§  199  R.V  O.

§  200  R.  V.  O.