Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§§  201,  204
R.V.  O.

§ 202  R.V.O.

§  1502  R.V.O.

§  205  R.V.  O.

§§  206,  207  R.V.O.

§  208  R.  V.  O.

§  209  R.  V.  D.

§  212  R.V.O.

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E.  Sterbegeld.
§  24  (15).

I.  Als  Sterbegeld  wird  beim  Tode  eines  Mitglieds  das  (Zwanzigfachoel).  fache)
(Vierzigfache)  des  Grundlohns  (§  10),  (mindestens  aber  ein  Betrag  von  fünfzig  Mark)  gezahlt.

II  Stirbt  ein  als  Mitglied  der  Kasse  Erkrankter  binnen  einem  Jahre  nach  Ablauf  der  Krankenhilfe
  an  derselben  Krankheit,  so  wird  das  Sterbegeld  gezahlt,  wenn  er  bis  zum  Tode  arbeitsunfähig
gewesen  ist.

IlI  Besteht  gegen  einen  Träger  der  Unfallversicherung  ein  Anspruch  auf  Sterbegeld,  so  ist  aus
diesem  der  Kasse,  soweit  sie  bereits  Sterbegeld  gezahlt  hat,  Ersatz  zu  leisten.

F.  Familienhilfe.

[Die  Kasse  gewährt:  §  25  (8).

1.  Krankenpflege  nach  §  11  Nr.  1  (lärztliche  Behandlung)  (ärztliche  Behandlung  und

Versorgung  mit  Arznei),  höchstens  jedoch  für  ..  ..  Wochen,  an  folgende  versicherungsfreie
  Familienmitglieder  der  Versicherten:  ..  ..  (an  folgende  versicherungsfreie
Familienmitglieder  der  Versicherten,  die  in  seinem  Haushalt  leben:  ),

2.  Wochenhilfe  nach  §§  20  bis  23  (Wochengeld)  (Hebammendienste)  (Schwangerengeld)
an  versicherungsfreie  Ehefrauen  der  Versicherten,

3.  Sterbegeld  beim  Tode  des  Ehegatten  oder  eines  Kindes  eines  Mitglieds.  Das
Sterbegeld  wird  für  den  Ehegatten  auf  tzwei  Drittel),  für  ein  Kind  bis  zu
Jahren  auf  darüber  aus  .  (die  Hälfte)  des  im  §  24  festgesetzten
Mitglieder-Sterbegeldes  bemessen  und  um  den  Betrag  des  Sterbegeldes  gekürzt,  auf
das  der  Verstorbene  selbst  gesetzlich  versichert  war.]

G.  Beginn  und  Ende  der  Leistungen.
§  26  (2).

I.  Für  die  Mitglieder  der  Kasse  (Für  Versicherungspflichtige)  entsteht  der  Anspruch  auf  die
Kassenleistungen  (auf  die  Regelleistungen)  mit  ihrer  Mitgliedschaft.  [Der  Anspruch  freiwillig  beitretender
  Kassenmitglieder  entsteht  erst  nach  einer  Wartezeit  von  .  .  (sechs)  Wochen.]

II  [Der  Anspruch  auf  Mehrleistungen  der  Kasse  entsteht  erst  nach  einer  Wartezeit  von  .  .  ..
(sechs)  Monaten  nach  dem  Beitritt.  Dies  gilt  nicht  für  Mitglieder,  die  binnen  der  letzten  zwölf
Monate  bereits  für  mindestens  sechs  Monate  Anspruch  auf  Mehrleistungen  einer  Krankenkasse  oder
einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  gehabt  haben.

III  Durch  Ausscheiden  aus  der  Mitgliedschaft  kann  diese  Wartezeit  auf  die  Dauer  von  höchstens
sechsundzwanzig  Wochen  unterbrochen  werden.  Die  Dauer  erhöht  sich  für  Mitglieder,  die  zur  Erfüllung
  ihrer  Dienstpflicht  in  Heer  oder  Marine  ausscheiden,  um  diese  Dienstzeit.]

IV Tritt  ein  Versicherter,  der  von  einer  anderen  Betriebskrankenkasse  oder  aus  einer  Orts-,
Land-,  Innungs=  oder  knappschaftlichen  Krankenkasse  Leistungen  bezieht,  zur  Kasse  über,  so  übernimmt
sie  die  weitere  Leistung  nach  dieser  Satzung.  Die  Zeit  der  bereits  genossenen  Leistung  wird  angerechnet.
  Die  Mehrleistungen  erhält  er  nur,  wenn  er  schon  in  seiner  früheren  Kasse  Anspruch  auf
Mehrleistungen  erworben  hatte.

 

Zu  § 25  Nr.  1,  2.  Die  Satzung  kann  sowohl  den  Kreis  der  berechtigten  Familienmitglieder  als  auch  den
Umfang  der  zu  gewährenden  Leistungen,  insbesondere  durch  Ausschluß  spezialärztlicher  Behandlung,  näher  begrenzen;
sie  kann  z.  B.  lediglich  einen  Zuschuß  zu  den  Arzneimitteln  bewilligen;  sie  kann  auch  bestimmen,  daß  der  Anspruch
auf  Familienhilfe  sofort  mit  dem  Verluste  der  Mitgliedschaft  des  Versicherten  endigt.  Schließlich  wird  es  sich
empfehlen,  in  der  Satzung  festzustellen,  daß  die  Wartezeiten  für  Leistungen  an  Mitglieder  auch  für  die  Familienhilfe  gelten.

Zu  §  256  Nr.  3.  Die  höchste  Grenze  für  die  Bemessung  des  Sterbegeldes  bildet  beim  Tode  des  Ehegatten
zwei  Drittel,  beim  Tode  eines  Kindes  die  Hälfte  des  Mitglieder--Sterbegeldes.  Die  Satzung  kann  auch  das  Sterbegeld
verschieden  abstufen,  z.  B.  nach  dem  Alter  der  Kinder  (§  205  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  26.  Für  Versicherungspflichtige  dürfen  nur  Mehrleistungen  von  einer  Wartezeit  abhängig  gemacht  werden.
Die  Bestimmung  des  Abs.  4  gilt  auch  ohne  Aufnahme  in  die  Satzung.