Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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II  Ist  ein  vorgeschlagener  Bewerber  nicht  in  der  im  §  7  bestimmten  Weise  bezeichnet,  so  ist
der  Wahlvorschlagsvertreter  zur  Ergänzung  der  Bezeichnung  aufzufordern.  Kommt  er  der  Alufforderung
  nicht  rechtzeitig  nach,  so  wird  der  Name  des  unvollständig  bezeichneten  Bewerbers  in  dem
Vorschlag  gestrichen.  Wird  eine  Erklärung  über  Annahme  der  Wahl  trotz  Erinnerung  seitens  des
Vorstandes  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  vorgelegt,  so  wird  der  Name  des  betreffenden  Bewerbers
ebenfalls  gestrichen.  .

III  Personen,  die  auf  mehreren  Wahlvorschlägen  genannt  sind,  werden  durch  Vermittelung  der
Wahlvorschlagsvertreter  zu  einer  Außerung  darüber  aufgefordert,  welchem  Wahlvorschlage  sie  zugeteilt
  zu  werden  wünschen.  Erklären  sie  sich  hierauf  nicht  rechtzeitig,  so  werden  sie  demjenigen  Vorschlag
  zugerechnet,  auf  welchem  sie  an  oberer  Stelle  vorgeschlagen  sind.  Stehen  sie  auf  mehreren
Vorschlägen  an  gleich  hoher  Stelle,  so  sind  sie  demjenigen  von  ihnen  zuzurechnen,  welcher  zueerst
eingereicht  wurde.  Sind  die  Vorschläge  gleichzeitig  eingegangen,  so  entscheidet  das  Los.  Auf  den
übrigen  Vorschlägen  sind  diese  Personen  dann  zu  streichen.

IV  Enthält  ein  Wahlvorschlag  mehr  Bewerber,  als  zugelassen  sind,  so  werden  diejenigen  Vorgeschlagenen
  gestrichen,  deren  Namen  den  in  der  zulässigen  Zahl  vor  ihnen  Genannten  folgen.

V.  Die  aoarshle  sind  ungültig,  wenn  sie  verspätet  eingereicht  werden  oder  wenn  sie
nicht  mit  den  erforderlichen  Unterschriften  versehen  oder  wenn  die  Bewerber  nicht  in  erkennbarer
Reihenfolge  ausfgeführt  sind,  es  sei  denn,  daß  die  Mängel  rechtzeitig  beseitigt  werden.

§  10.
Wahl  ohne  Stimmabgabe.

Sind  auf  gültigen  Wahlvorschlägen  im  ganzen  nur  so  viele  wählbare  Bewerber  benannt,
wie  Vertreter  zu  wählen  sind,  so  gelten  sie  als  gewählt.  Sind  weniger  Bewerber  vorgeschlagen,  so
gelten  diese  ebenfalls  als  gewählt;  wegen  der  noch  fehlenden  Vertreter  sowie  wegen  der  erforderlichen
Ersatzmänner  ist  jedoch  alsbald  eine  neue  Wahl  vorzunehmen.  Hierbei  vermindert  sich  die  nach  §  7
Abs.  3  und  §  13  Abs.  1  zulässige  Höchstzahl  der  zu  benennenden  Bewerber  um  die  Zahl  der  bereitsgewählten

  Vertreter.
§  11.

Gang  der  Wahl.
I.  Zum  Wahlraum  haben  nur  der  Arbeitgeber  und  sein  Vertreter  sowie  die  Wahlberechtigten  Zutritt.
Die  Wahlhandlung  bei  der  Wahl  der  Vertreter  leitet  ein  Wahlausschuß  (leiten  (2,  3]  Wahlausschüsse).

II  Der  (jeder)  Wahlausschuß  besteht  aus  dem  Arbeitgeber  oder  seinem  Vertreter  als  Vorsitzendem
  und  aus  zwei  Wahlberechtigten  als  Beisitzern.

II!  Die  Mitglieder  des  Wahlausschusses,  die  den  Versicherten  angehören,  werden  von  dem
Vorstand  ernannt.  Für  jedes  Mitglied  ist  in  derselben  Weise  ein  Stellvertreter  zu  bestimmen,  der
bei  der  Verhinderung  des  Mitglieds  einzutreten  hat.  Der  Vorstand  hat  auch  (die  Zahl  der  Wahlausschüsse
  und)  die  Wahlräume  sowie  Tag,  Beginn  und  Ende  der  Wahl  zu  bestimmen.

IV  Uber  die  Wahlhandlung  ist  von  dem  Wahlausschuß  sunter  Zuziehung  eines  Schriftführers
der  nicht  Mitglied  der  Kasse  zu  sein  braucht,|  eine  Niederschrift  zu  fertigen,  in  der  die  Namen  der-Mitglieder
  des  Wahlausschusses,  Tag,  Beginn,  Ende  und  Ort  der  Wahlhandlung,  die  Gesamtzahl
der  Wähler,  die  abgestimmt  haben,  ferner  die  bei  der  Wahl  sich  etwa  ergebenden  Beanstandungen
und  die  von  dem  Wahlausschusse  gefaßten  Beschlüsse  sowie  alle  sonstigen  Vorfälle  enthalten  sein.
müssen,  die  für  die  Gültigkeit  der  Wahl  in  Betracht  kommen.  Die  Niederschrift  ist  von  den  Mitgliedern
  des  Wahlausschusses  lund  dem  Schriftführer]  zu  unterzeichnen.

§  12.
Stimmabgabe.
I.  Das  Wahlrecht  ist  in  Person  auszuüben.  (Es  kann  gefordert  werden,  daß  sich  die  Wählerüber
  ihre  Person  und  Wahlberechtigung  ausweisen,  wie  es  der  letzte  Absatz  vorsieht.)  Der  Wähler
erhält  einen  der  Umschläge,  die  mit  dem  Stempel  der  Kasse  versehen  und  im  Wahlraum  bereitzu- 



Zu  §  10.  §  10  kann  nicht  aufgenommen  werden,  wenn  bei  freien  Listen  Wilde  zugelassen  werden;  zu
vergleichen  Vorbemerkung  II  und  Erläuterung  §  5.