Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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2.  Krankengeld  in  Höhe  des  halben  (von  .  .  .  .)  (von  dreiviertel  des)  Grundlohns  für
jeden  Arbeitstag,  (und  alle  Sonn-  und  Feiertage,)  wenn  die  Krankheit  den  Ver—
sicherten  arbeitsunfähig  macht:  es  wird  vom  vierten  Krankheitstage,  wenn  aber  die
Arbeitsunfähigkeit  erst  später  eintritt,  vom  Tage  ihres  Eintritts  an  gewährt.

[Bei  Krankheiten,  die  länger  als  eine  Woche  dauern,  zum  Tode  führen  oder  durch  Betriebsunfall
  verursacht  sind,  sowie  bei  folgenden  Krankhbeiiien:
wird  das  Krankengeld  schon  am  (ersten)  (zweiten)  (dritten)  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  an  gewährt.]
  Lehrlingen,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  wird  Krankengeld  nicht  gewährt.  (Bei
einer  Krankheit,  die  Folge  cines  entschädigungspflichtigen  Unfalls  ist,  wird  für  die  Zeit,  für  welche
Unfallrente  oder  Heilanstaltspflege  gewährt  wird,  Krankengeld  nur  soweit  gewährt,  als  es  den
Betrag  der  Unfallrente  übersteigt.  Dabei  wird  der  Unterhalt  in  der  Heilanstalt  gleich  der  Vollrente
  gerechnet.)

III  Die  Krankenhilse  endet  spätestens  mit  Ablauf  der  sechsundzwanzigsten  Woche  (neun  § 183 Abs. 1, § 187 Nr.  1,

und dreißigsten  Woche)  )  .  Woche)  (eines  Jahres)  nach  Beginn  der  Krankheit,  wird  jedoch
Krankengeld  erst  von  einem  späteren  Tage  an  bezogen,  nach  diesem.  Fällt  in  den  Krankengeldbezug
  eine  Zeit,  in  der  nur  Krankenpflege  gewährt  wird,  so  wird  diese  Zeit  auf  die  Dauer  des
Krankengeldbezugs    bis  zu  dreizehn  Wochen  nicht  angerechnet.  Ist  Krankengeld  über  die  sechsundzwanzigste
  Woche  nach  Beginn  der  Krankheit  hinaus  zu  zahlen,  so  endet  mit  seinem  Bezug
auch  der  Anspruch  auf  Krankenpflege.

V  (Versicherte  erhalten  kein  Krankengeld,  wenn  ihnen  auf  Grund  der  Reichsversicherung
eine  dauernde  jährliche  Rente  mindestens  im  dreihundertfachen  Betrage  des  satzungsmäßigen
täglichen  Krankengeldes  gewährt  wird.  Das  Gleiche  gilt  entsprechend  für  die  anderen  Barleistungen
der  Kasse  mit  Ausnahme  des  Sterbegeldes.)

[Für  die  Zeit  vom  1.  Oktober  bis  zum  31.  März  (für  die  Zeit  von.
bis.  )  wird  für  die  Versicherten  (für  folgende  Gruppen  der  Versicherten:
........................  ) das Krankengeld auf (ein Viertel )des  Ortslohns ) herabgesetzt. Das Gleiche gilt entsprechend für das Hausgeld.]


§ 12 ( 7).
An  Stelle  der  Krankenpflege  und  des  Krankengeldes  kann  die  Kasse  Kur  und  Verpflegung

in  einem  Krankenhause  (Krankenhauspflege)  gewähren.  Hat  der  Kranke  einen  eigenen  Haushalt
oder  ist  er  Mitglied  des  Haushalts  seiner  Familie,  so  bedarf  es  seiner  Zustimmung.

1.  Bei  einem  Minderjährigen  über  16  Jahre  genügt  seine  Zustimmung.

Bestimmungen  über  erweiterte  Krankenfürsorge  (§  11  Abs.  7  bis  10)  sind  nur  zulässig,  wenn:

1.  die  oberste  Verwaltungsbehörde  für  das  Gebiet  des  Bundesstaats  oder  Teile  davon  die  erweiterte
Krankenpflege  gestattet  hat  (§  426  der  Reichsversicherungsordnung):

2.  die  Landkrankenkasse,  in  deren  Bezirke  die  landwirtschaftliche  Betriebskrankenkasse  ihren  Sitz  hat,  Bestimmungen
  über  erweiterte  Krankenpflege  in  ihrc  Satzung  ausgenommen  hat  (§  433  der  Reichsversicherungsordnung).


Zu  §  11  Abs.  1  Nr.  1.  Die  Festsetzung  eines  Höchstbetrags  für  kleinere  Heilmittel  durch  die  Satzung  bedarf
der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.  Im  allgemeinen  sind  bisher  als  kleinere  Heilmittel  solche  im  Werte  bis
zu  zwanzig  Mark  angesehen.  Macht  die  Satzung  von  der  Ermächtigung  Gebrauch,  anstatt  größerer  Heilmittel  einen  Geldschuß

  zu  solchen  zu  gewähren,  so  bildet  der  für  kleinere  Heilmittel  festgesetzte  Höchstbetrag  zugleich  auch  die  Grenze
Badie  Bemessung  dieses  Zuschusses  (§  193  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).
  Zu §  11  Abs. 1 Nr. 2 Die Satzung kann das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an nur
in  den  Krankheitsfällen  zubilligen,  die  im  §  191  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  aufgeführt  sind.  Die  Zubilligung
des  Krankengeldes  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  bei  „anderen  Krankheiten“,  die  in  der  Satzung  zu  bestimmen
sind,  bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.

Zu  §  11  Abs.  5,  6.  Die  Bestimmungen  im  Abs.  5,  6  können  nur  unter  der  Voraussetzung  erlassen  werden,
daß  eine  Landkrankenkasse,  in  deren  Bezirke  die  Betriebskrankenkasse  ihren  Sitz  hat,  gleiche  Bestimmungen  getroffen
hat  (§  438  der  Reichsversicherungsordnung).  Sie  bedürfen  ferner  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.

Wegen  der  Berechnung  der  Beiträge  in  diesen  Fällen  zu  vergleichen  §  39.

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§  182  Nr.  2
R.  V.  O.

§  191  Abs.  1
R.  V.  O.

§  191  Abs.  2
R.V.O.

§ 423  Abs.  1,   §§ 425,
433  R.  V.O.

§§  424,  483  R.  V.  O.

 § 184  Abs.  1
R.  V.  O.

§  184  Abs.  2
R.  V.O.