Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  18  (13).

1  (Mitgliedern,  welche  die  Kasse  durch  eine  mit  dem  Verluste  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
bedrohte  strafbare  Handlung  geschädigt  haben,  wird  für  die  Dauer  eines  Jahres  nach  der  Straftat
  (ein  Krankengeld  nicht)  (das  Krankengeld  nur  zur  Hälfte)  (das  Krankengeld  nur  in  Höhe  eines
Drittels)  (das  Krankengeld  nur  in  Höhhe  )  gewährt.)

II.  (Mitgliedern,  die  sich  eine  Krankheit  vorsätzlich  oder  durch  schuldhafte  Beteiligung  bei
Schlägereien  oder  Raufhändeln  zugezogen  haben,  wird  für  die  Dauer  dieser  Krankheit  (ein
Krankengeld  nicht)  (das  Krankengeld  nur  zur  Hälfte)  (das  Krankengeld  nur  in  Höhe  eines
Drittels)  (das  Krankengeld  nur  in  Höhe  )  gewährt.)

§  10  (12).

1  (Erhält  ein  Mitglied  der  Kasse  Krankengeld  gleichzeitig  aus  einer  anderen  Versicherung,
so  wird  die  Leistung  der  Kasse  so  weit  gekürzt,  daß  das  gesamte  Krankengeld  des  Mitglieds  den
Durchschnittsbetrag  seines  täglichen  Arbeitsverdienstes  (währnd  .  .  )  nicht  (um  nicht
mehr  als  .  .  .  .  .  ..  .  ..  .  .  .  ..  )  Üübersteigt.)

(Die  Mitglieder  sind  verpflichtet,  dem  Vorstand,  wenn  sie  Krankengeld  oder  die  Ersatzleistungen
  dafür  beanspruchen,  die  Höhe  der  Bezüge  mitzuteilen,  die  sie  gleichzeitig  aus  einer
anderen  Krankenversicherung  erhalten.  Die  Frage,  aus  welcher  Krankenversicherung  die  Bezüge
  herrühren,  ist  nicht  gestattet.

II  Gegen  einen  Versicherten,  der  die  Mitteilung  unterläßt,  kann  der  Vorstand  der  Kasse
Strafen  bis  zum  dreifachen  Betrage  des  täglichen  Krankengeldes  für  jeden  Übertretungsfall
festsetzen.)

oder

§  19.
(Die  Leistung  der  Kasse  wird  nicht  gekürzt,  wenn  ein  Versicherter  gleichzeitig  Krankengeld
  aus  einer  anderen  Versicherung  erhält.)

I).  Wochenhilfe.
§  20  (14).
Wöchnerinnen,  die  im  letzten  Jahre  vor  der  Niederkunft  mindestens  sechs  Monate  hindurch
  auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  bei  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  gegen
Krankheit  versichert  gewesen  sind,  erhalten  ein  Wochengeld  in  Höhe  des  Krankengeldes  für  acht

Wochen,  von  denen  mindestens  sechs  in  die  Zeit  nach  der  Niederkunft  fallen  müssen.  Neben  Wochengeld
  wird  Krankengeld  nicht  gewährt;  die  Wochen  nach  der  Niederkunft  müssen  zusammenhängen.

II.  Mit  Zustimmung  der  Wöchnerin  kann
1.  an  Stelle  des  Wochengeldes  Kur  und  Verpflegung  in  einem  Wöchnerinnenheim
gewährt  werden;

2.  Hilfe  und  Wartung  durch  Hauspflegerinnen  gewährt  und  dafür  bis  zur  Hälfte  des
Wochengeldes  abgezogen  werden.

IlI  Im  Falle  des  Abs.  2  Nr.  1  gilt  §  13  Abs.  1  entsprechend.

Zu  §  18.  Zulässig  wird  es  auch  sein,  die  Nachteile,  welche  die  in  den  Abs.  1,  2  bezeichneten  Mitglieder  treffen,
verschieden  festzusetzen.

Zu §  19.  Die  Bestimmung  des  Abs.  1  gilt  bei  Weglassung  der  eingeklammerten  Zusätze  auch  ohne  Aufnahme
in  die  Satzung  kraft  Gesetzes  (§  189  der  Reichsversicherungsordnung).  Die  Satzung  kann  aber  bestimmen,  daß  die  Kürzung
des  Krankengeldes  gar  nicht  oder  nicht  in  vollem  Maße  eintreten  soll.

Durchschnittlicher  täglicher  Arbeitsverdienst  ist  nicht  gleichbedeutend  mit  dem  im  §  10  festgesetzten  durchschnittlichen
  Tagesentgelt.  Durchschnittlicher  täglicher  Arbeitsverdienst  ist  der  Durchschnitt  des  von  dem  Versicherten  wirklich
verdienten  täglichen  Arbeitslohns.

Zu  §§  20,  21.  Die  Hebammendienste  sind  ohne  besondere  Anweisung  eines  Arztes  zu  gewähren.

§  192  R.  V.O.

§  189  Abs.  1
R.  V.  O.

§  190  R.  V.  O.

§  529  R.V.O.

§  189  Abs.  2
R.V.  O.

§  195  Abs.  1,  3
R.V.O.  

§  196  R.  V.  O.