Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Art.  30  E.G.

—  370  —

Satzung
der

Innungskrankenkasse  der  Innung

in

(Auf  Grund  der  §§  250,  320  der  Reichsversicherungsordnung  wird  für  die  Krankenkasse
der Innung...............................................
in...............  von  der  Innungsversammlung  unter  Beteiligung  des  Gesellenaus—
schusses  nach  §  95  der  Gewerbeordnung  die  nachstehende  Satzung  errichtet.)

(Auf  Grund  der  §§  250,  320  der  Reichsversicherungsordnung,  der  Artikel  18,  19  des
Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung  und  der  Bekanntmachung,  betreffend  Ubergangsbestimmungen
  zur  Reichsversicherungsordnung,  vom  11.  Januar  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  161
wird  für  die  Krankenkasse  der  Innung  .  .  .  .  ...  .
in....................  auf  Beschluß  der  Innungsversammlung  nach  Anhören  des
Gesellenausschusses  die  nachstehende  geänderte  Satzung  errichtet.)

(Sie  tritt  vom  1.  Januar  1914  ab  an  die  Stelle  des  bisher  geltenden  Statuts.  Für
Versicherungsfälle,  in  denen  an  diesem  Tage  die  Leistungspflicht  der  Krankenkasse  nach  dem  alten
Rechte  fortdauert,  gelten  von  diesem  Zeitpunkt  ab  die  neuen  Bestimmungen,  soweit  sie  für  den
Berechtigten  günstiger  sind.)

I.  Name  und  Sitz  der  Kasse.

§  1.
I  Die  „Innungskrankenkasse  hdennrr  ...

  in.............................  "  hat  ihren  Sitz  in

Zum  Eingang.  Die  Satzung  bedarf  der  Genehmigung  des  Oberversicherungsamts  (§  324  der  Reichsversicherungsordnung)
  und  in  gewissen  Punkten  seiner  Zustimmung.  Soll  dieser  Vorschrift  gedacht  werden,  so  ist
ein  Zusatz  „mit  Genehmigung  und,  soweit  erforderlich,  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts“  aufzunehmen.

Will  für  eine  bestehende  Innungskrankenkasse  die  Innung  den  Antrag  auf  Zulassung  stellen,  so  hat  sie
die  Vorschriften  der  Artikel  17  bis  24  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung  und  der  §§  255,  256
der  Reichsversicherungsordnung  zu  beachten.  In  diesem  Falle  kann  die  Kasse  andere  und  höhere  bisher  zulässige
Leistungen  beibehalten,  als  §  179  der  Reichsversicherungsordnung  zuläßt,  wenn  sie  ihre  Ausgaben  deckt,  ohne  die
gesetzlichen  Höchstbeiträge  zu  überschreiten  (§  257  der  Reichsversicherungsordnung).  Der  Antrag  ist  beim  Versicherungsamte
  zu  stellen.  Die  Entscheidung  trifft  das  Oberversicherungsamt.

Zu  §  1.  Vor  Errichtung  der  Innungskrankenkasse  ist  der  Gesellenausschuß,  die  Gemeindebehörde  des-Ortes,
  an  dem  die  Innung  ihren  Sitz  hat,  die  Handwerkskammer  sowie  die  Aussichtsbehörde  der  Innung  zu  hören
(§  251  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).

Die  Satzung  muß  den  Bezirk  der  Kasse  erkennen  lassen  §  321  der  Reichsversicherungsordnung).  Dies  ist
z.  B.  für  die  Durchführung  des  §  16  von  Bedeutung.