Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  386  —

§  45.
§  388  R.  V.  O.  Bei  Arbeitsunfähigkeit  sind  für  die  Dauer  der  Krankenhilfe  keine  Beiträge  zu  entrichten.
Das  Gleiche  gilt  während  des  Bezugs  des  Wochen-  und  des  Schwangerengeldes.

§  46.
§  408  R.  V.O.  Von  Arbeitgebern,  die
1.  sich  innerhalb  der  letzten  (zwölf)  Monate  in  einem  Zwangsbeitreibungsverfahren  als
zahlungsunfähig  erwiesen  haben,
kann  der  Vorstand  Vorschüsse  in  Höhe  der  Beiträge  für  je  ..  ...  Wochen  (Monate)  einfordern.
Dabei  ist  eine  Frist  von  mindestens  ..  ...  Tagen  zur  Einzahlung  zu  bestimmen.  Soweit  die
Vorschüsse  in  der  Frist  nicht  gezahlt  werden,  werden  sie  als  Rückstände  nach  §  43  beigetrieben.

C.  Zusatzbeiträge.

§  47.
§  384  Abf.  2  I  [Von  den  Mitgliedern  mit  Familienangehörigen  werden  Zusatzbeiträge  erhoben.  Diese
R.V.  O.  werden  auf  (wöchentlich  0,  .  Mark  festgesetzt.)

II  (Die  Kassenmitglieder  haben  diese  Zusatzbeiträge  selbst  zu  den  Zahltagen  (§  42)  an  die
Kasse  einzuzahlen  oder  kostenlos  einzusenden.)

IIl  (Bei  Arbeitsunfähigkeit  des  Versicherten  selbst  und  während  des  Bezugs  des  Wochenund
  des  Schwangerengeldes  durch  eine  Versicherte  gilt  §  42  letzter  Absatz  auch  für  die  Zusatzbeiträge.)

V.  Beiträge  und  Leistungen  für  Versicherungspflichtige,  die  einer  Ersatzkasse  angehören.
§  48.

§  517  R.  V.  O.  Versicherungspflichtige,  die  einer  Ersatzkasse  angehören  und  deren  Rechte  und  Pflichten
als  Mitglieder  der  Krankenkasse  ruhen  (§  2  Abs.  3),  haben  keinen  Anspruch  auf  die  Leistungen
der  Kasse  und  zahlen  keine  Beitragsteile.  Ihre  Arbeitgeber  haben  nur  den  eigenen  Beitragsteil
an  die  Kasse  einzuzahlen;  hierbei  sind  die  Bestimmungen  unter  IV  entsprechend  anzuwenden.

VI.  Verwaltung  der  Kasse.

A.  Zusammensetzung  und  Wahl  des  Vorstandes  und  Ausschusses.
§  49.

§§  327, 341  R.V.O.   I  Die  Geschäfte  der  Kasse  werden  nach  dem  Gesetz  und  dieser  Satzung  durch  den  Vorstand
und  den  Ausschuß  geführt.  Die  Mitglieder  des  Ausschusses  dürfen  nicht  dem  Vorstand  angehören;
  werden  solche  in  den  Vorstand  gewählt,  so  scheiden  sie  aus  dem  Ausschuß  aus.

§ 332  Abs.  1  I  Der  Vorstand  besteht  aus  ,  der  Ausschuß  besteht  aas  Mitgliedern  und
R.  V.O  zwar  zu  einem  Drittel  aus  Vertretern  der  beteiligten  Arbeitgeber  und  zu  zwei  Dritteln  aus.
§  31  Abs.2  Vertretern  der  Versicherten  (je  zur  Hälfte  aus  Vertretern  der  beteiligten  Arbeitgeber  und  der
  Versicherten).
§  332  Abs.  2  I  Beteiligt  ist  ein  Arbeitgeber,  der  für  seine  versicherungspflichtigen  Beschäftigten  Beiträge
R.V.O.  an  die  Kasse  zu  entrichten  hat.
§ 333  Abs.  1,  § 341  IV  Die  beteiligten  volljährigen  Arbeitgeber  und  die  volljährigen  Versicherten  wählen  ihre
R.V.  O.  Vertreter  zum  Ausschuß  je  aus  ihrer  Mitte,  und  zwar  getrennt  unter  Leitung  des  Vorstandes.
§  336,  § 341  Abs.  2  .  Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  im  Ausschuß  wählen  getrennt  aus
R.V.  O.  ihrer  Gruppe  die  Vorstandsmitglieder,  und  zwar  die  Arbeitgeber  ein  Drittel  und  die  Versicherten
zwei  Drittel  (und  zwar  die  Arbeitgeber  und  die  Versicherten  je  die  Hälfte).
§ 15  R.V.O.  V  Die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  die  Vertreter  im  Ausschuß  werden  in  geheimer
Wahl  gemäß  den  Grundsätzen  der  Verhältniswahl  nach  näherer  Bestimmung  der  im  Anhang
Zu  §  49.  Die  erste  Wahl  nach  Errichtung  der  Kasse  leitet  ein  Vertreter  des  Versicherungsamts,  später
nur,  wenn  kein  Vorstand  vorhanden  ist  (§  333  Abs.  2,  §  341  der  Reichsversicherungsordnung).