Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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nur  zu  den  satzungsmäßigen  Leistungen,  zur  Füllung  der  Rücklage,  zu  den  Verwaltungskosten
und  für  allgemeine  Zwecke  der  Krankheitsverhütung  verwendet  werden.  Beiträge  und  Leistungen
für  unständig  Beschäftigte  sind  gesondert  zu  buchen.

§  71.

I  Die  Krankengelder  hat  der  Rechnungs-=  und  Kassenführer  den  Mitgliedern  der  Kasse
gegen  Einlieferung  der  Krankenscheine  (§  36)  zu  zahlen.  [Bei  Beginn  einer  Erkrankung  ist  vor
der  erstmaligen  Zahlung  des  Krankengeldes  (,  sofern  einer  der  im  §  19  bezeichneten  Fälle  vorliegt)
  (stets)  die  Entschließung  des  (Vorsitzenden  des)  Vorstandes  einzuholen.)

II  Alle  übrigen  Barleistungen  und  Ausgaben  der  Kasse  sind  nach  Anweisung  des  (Vorsitzenden
  des)  Vorstandes  zu  leisten.

§  72.

Der  Rechnungs-  und  Kassenführer  hat  die  Beiträge  alsbald  nach  ihrer  Fälligkeit  zu
erheben  (durch  den  Kassenboten  erheben  zu  lassen).

§  73.

I   (Vorrätige  Gelder  hat  der  Rechnungs=  und  Kassenführer  (,  soweit  sie  nicht  zur  Deckung
der  laufenden  Ausgaben  erforderlich  sind  2  bis  zur  Beschlußfassung  des  Vorstandes  über  deren
Anlegung  (nach  Weisung  des  Vorstandes)  der  (Sparkasse  )  zu  übergeben.

II  Wertpapiere  der  Kasse,  die  nicht  lediglich  zur  Anlegung  zeitweilig  verfügbarer  Betriebs-  §  365  N.B.O.
gelder  dienen,  sind  dem  Gemeindeverbande  zur  Verwahrung  zu  übergeben,  wenn  das  Versicherungsamt
  nichts  anderes  bestimmt.

II!  Das  Vermögen  der  Kasse  ist  nach  §§  26,  27  der  Reichsversicherungsordnung  anzulegen.

§  74.

Die  Kasse  ist  (durch  den  Vorstand)  (durch  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Zuziehung
  je  eines  Vorstandsmitglieds  aus  der  Gruppe  der  Arbeitgeber  und  aus  der  der  Versicherten)
  .  .  .  ..  .  .  ..  (regelmäßig  und  jährlich  mindestens)  einmal  unvermutet  zu  prüfen.
Die  Prüfung  hat  sich  jedesmal  auch  darauf  zu  erstrecken,  ob  das  Kassenvermögen  vorschriftsmäßig
  angelegt  ist  und  wie  die  Belege  über  die  Niederlegung  der  Wertpapiere  verwahrt  werden.
Außerdem  kann  der  Vorstand  die  Kasse  jederzeit  durch  einen  Sachverständigen  prüfen  lassen.

§  75.

I  Alljährlich  hat  der  Kassenvorstand  über  den  Kostenaufwand,  der  zur  Erfüllung  der  gesetz=  §  345  Abs.  2  Nr.  1
lichen  und  satzungsmäßigen  Aufgaben  der  Kasse  erforderlich  ist,  einen  Voranschlag  für  das  .,.
folgende  Geschäftsjahr  aufzustellen.  Der  Voranschlag  ist  dem  Ausschuß  in  der  (letzten)  ordentlichen
  Sitzung  des  Vorjahrs  zur  Beschlußfassung  (so  zeitig)  vorzulegen  (,  daß  er  mit  Beginn  des
neuen  Geschäftsjahrs  durch  den  Ausschuß  verabschiedet  sein  kann).

II  Der  Vorstand  ist  bei  seiner  Geschäftsführung  an  den  festgestellten  Voranschlag  gebunden.

Ausgaben,  die  nicht  in  diesem  vorgesehen  sind,  bedürfen,  soweit  sie  nicht  unmittelbar  auf  Gesetz
oder  Satzung  beruhen  oder  der  Vorstand  nach  der  Satzung  zur  Entscheidung  zuständig  ist,  der
Genehmigung  des  Ausschusses.

§  76.

I  Das  Geschäfts-(Rechnungs#)  jahr  ist  das  Kalenderjahr.  (Die  Kassenbücher  sind  nach  den  §§  164,  366   R.V.O.
Bestimmungen  des  Bundesrats  über  Art  und  Form  der  Rechnungsführung  zu  führen.  Das  
Gleiche  gilt  für  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung.)

II  Der  Vorstand  hat  die  von  ihm  geprüfte  Rechnung  samt  Belegen  bis  zum  ...

(1.  März)  dem  Rechnungsausschusse  der  aus  (drei)  Mitgliedern  besteht),  und  demnächst

mit  den  Erinnerungen,  die  vom  Rechnungsausschuß  erhoben,  aber  nicht  erledigt  sind,  dem  Ausschuß
  vorzulegen.

 

Zu  §  76.  Zur  Prüfung  des  Voranschlags  kann  auch  ein  Unterausschuß  eingesetzt,  oder  diese  Aufgabe
dem  Rechnungsausschluß  übertragen  werden.

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