§  364  R.  V.O.

§  387  R.  V.O.

§  392  R.V.O.

§  321  Nr.  9
R.  V.  O.

§  326  R.  V.  O.

§  1636,  1675,

§  1576  R.  V.O.

§  128  Abs.  1
R.  V.  O.

§§  1691,  1695
R.  V.O.

—  394  —

III  Der  Ausschuß  beschließt  nach  Anhören  des  Vorstandes  und  des  Rechnungsführers  über
die  nicht  erledigten  Erinnerungen  und  nimmt  —  eintretendenfalls  unter  Vorbehalt  dieser  Erinnerungen
  —  die  Rechnung  ab.

IV  (Nach  Abnahme  der  Jahresrechnung  ist  ein  Rechnungsabschluß,  wie  solcher  dem  Versicherungsamt
  einzureichen  ist,  durch  die  im  §  78  bezeichneten  Blätter  zu  veröffentlichen.)

§  77.

I  Die  Kasse  sammelt  eine  Rücklage  mindestens  im  Betrage  der  Jahresausgabe  je  nach  dem
Durchschnitt  der  letzten  drei  Jahre  an  und  erhält  sie  auf  dieser  Höhe.  Sie  benutzt  hierzu  die
Beitragsteile,  welche  Arbeitgeber  ihr  für  Mitglieder  von  Ersatzkassen  zahlen  (§  48)  und  mindestens.
ein  Zwanzigstel  des  Jahresbetrags  der  übrigen  Kassenbeiträge.

II  Decken  die  Einnahmen  der  Kasse  ihre  Ausgaben  einschließlich  der  Beträge  für  die  Rücklage
  nicht,  so  hat  der  Vorstand  entweder  die  Minderung  der  Leistungen  bis  auf  die  Regelleistungen
  oder  eine  Erhöhung  der  Beiträge  beim  Ausschuß  zu  beantragen.

IlI  Ubersteigen  die  Einnahmen  der  Kasse  die  Ausgaben,  so  hat  der  Vorstand,  falls  die  Rücklage
  das  Doppelte  ihres  gesetzlichen  Mindestbetrags  erreicht  hat,  alsbald  eine  Ermäßigung  der
Beiträge  oder  eine  Erhöhung  der  Leistungen  beim  Ausschuß  zu  beantragen.

VII.  Bekanntmachungen.  Behändigung  der  Satzung.

§  78.

Alle  Bekanntmachungen,  welche  die  Kasse  betreffen,  insbesondere  die  Einladungen  zu
Wahlen  (und  Ausschußsitzungen),  die  Bekanntmachungen  über  Anderung  der  Krankenordnung,  der
Höhe  der  Beiträge  und  Leistungen,  der  Zusammensetzung  des  Vorstandes  sowie  der  Melde-  und.
Zahlstellen  werden  auf  ortsübliche  Weise  in  (Name  des  Blattes  oder  der  Blätter)]  erlassen.

§  79.

Jedes  Mitglied  erhält  unentgeltlich  bei  der  ersten  Beitragszahlung  einen  Abdruck  der
Satzung,  ebenso  auf  seinen  Antrag  jeder  Arbeitgeber,  der  Kassenmitglieder  beschäftigt.  Auch  von
späteren  Anderungen  der  Satzung  erhält  jedes  Mitglied  und  auf  Antrag  der  Arbeitgeber  einen
Abdruck.  (Jedes  Mitglied  und  jeder  beteiligte  Arbeitgeber  erhält  unentgeltlich  bei  der  ersten
Beitragszahlung  einen  Abdruck  der  Satzung  sowie  bei  späteren  Anderungen  der  Satzung  einen
Abdruck  der  Anderungen.)  Jedes  Mitglied  erhält  außerdem  einen  Abdruck  der  Krankenordnung.

VIII.  Entscheidungen  bei  Streitigkeiten.
§  80.
I  Bei  Streit  über  die  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung  entscheidet  auf  Antrag  in
erster  Instanz  das  Versicherungsamt  (Spruchausschuß).
II  Gegen  die  Entscheidungen  des  Versicherungsamts  ist  binnen  einem  Monat  nach  der  Zustellung
  das  Rechtsmittel  der  Berufung  an  das  Oberversicherungsamt  (Spruchkammer)  zulässig.

III  Gegen  die  Urteile  der  Spruchkammern  ist  Revision  an  das  Reichsversicherungsamt  in
Berlin  (Landesversicherungsamt  in  ............)  zulässig.  Sie  ist  ausgeschlossen,  wenn  es  sich
handelt  um:

1.  Die  Höhe  des  Kranken-,  Haus=  oder  Sterbegeldes;
2. Unterstützungsfälle,  in  denen  der  Kranke  nicht  oder  weniger  als  acht  Wochen
arbeitsunfähig  war;
 3.Wochenhilfe;
4. Familienhilfe;
5. Abfindung;
6. Kosten  des  Verfahrens.

Zu  §  77  Abs.  1.  Bei  neuerrichteten  Kassen  ist,  solange  drei  Jahre  noch  nicht  vergangen  sind,  der  Durchschnitt
  der  vergangenen  kürzeren  Zeit  zu  wählen.