Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  48.

Das  Ausgangsamt  trägt  die  vom  Warenführer  vorgelegte  Anmeldung  in  das  nach
Muster  5  zu  führende  Anmeldungs-Empfangsbuch  ein,  versieht  sie  mit  der  laufenden  Nummer
dieser  Eintragung,  überwacht  den  Ausgang  der  Waren  in  derselben  Weise  wie  die  Ausfuhr  von
Waren,  die  auf  Begleitschein  1  abgefertigt  sind,  und  bescheinigt  ihn  in  der  Anmeldung.  Demnächst
wird  die  Anmeldung  dem  Ausfertigungsamte  (§  44)  zurückgesendet,  welches  sofort  die  darauf
befindlichen  Vermerke  und  Bescheinigungen  prüft  und  etwaige  Anstände  erörtert  und  erledigt.

§  49.

Die  Ausfertigungsämter  (§  44),  sofern  sie  Unterämter  sind,  reichen  die  im  Laufe  des
Vierteljahrs  wieder  eingegangenen,  mit  der  vorschriftlichen  Ausfuhrbescheinigung  versehenen  Anmeldungen
  am  Vierteljahrsschlusse  mit  einem  Nachweis  dem  vorgesetzten  Hauptamt  zur  Vergütung
  der  Beträge  ein.  Letzteres  legt  eine  Nachweisung  der  Abgabenbeträge,  welche  auf  Grund
dieser  von  ihm  nachzuprüfenden  Anmeldungen  sowie  der  bei  ihm  selbst  ausgefertigten  und  im
Laufe  des  Vierteljahrs  mit  Ausfuhrbescheinigung  wieder  eingegangenen  Anmeldungen  zu  vergüten
sind,  —  Muster  6  —  im  ersten  Monat  des  nächsten  Vierteljahrs  der  Direktivbehörde  zur  Zahlungsanweisung
  vor.

§  50.

Bei  Waren,  die  als  Proviant  für  Seeschiffe  dienen  sollen,  bedarf  es  der  im  §  43  vorgeschriebenen
  Buchführung  nicht.  Es  bleibt  ferner  der  obersten  Landesfinanzbehörde  überlassen,
für  diese  Waren  anzuordnen,  daß  die  Prüfung  auf  Grund  der  abgegebenen  Anmeldung  (§  44),
in  welcher  die  Bestimmung  der  Waren  zum  Schiffsproviant  anzugeben  ist,  an  Bord  des  Schiffes
stattfinden  und  die  Abgabenvergütung  geleistet  werden  darf,  sobald  durch  die  Prüfung  das  Vorbandensein
  der  angemeldeten  Waren  an  Bord  des  zum  Ausgang  bestimmten  Schiffes  festgestellt
worden  ist.

IX.  Schlußbestimmungen.

§  51.

(1)  Von  dem  gemäß  §  1  Abs.  1  Ziffer  1  und  2  abgabenfrei  verabfolgten  Salze,  mit  Ausnahme
  des  zur  Natriumsulfat-,  Soda=  und  Glasfabrikation  bestimmten,  kann  als  Ersatz  für  die
durch  die  Uberwachung  erwachsenden  Kosten  eine  Kontrollgebühr  von  höchstens  40  Pf.  für  1  dzerhoben
  werden.

(2)  Die  auf  Grund  des  §  20  Ziffer  3  des  Salzabgabengesetzes  vergüteten  Abgabenbeträge
für  das  zum  Einsalzen,  Einpökeln  usw.  von  Waren,  die  ausgeführt  werden,  verwendete  Salz
sind,  und  zwar  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  Menge  des  Salzes  durch  die  Verwendung  unter
amtlicher  Uberwachung  oder  auf  andere  Weise  (Abschnitt  VIII)  nachgewiesen  ist,  von  den  zur
Reichskasse  abzuführenden  Erträgen  der  Salzabgabe  in  Abzug  zu  bringen.

§   52.

Wird  die  Vergällung  des  Salzes  oder  seine  abgabenfreie  Verwendung  unter  amtlicher
Uberwachung  an  anderen  Orten  als  an  der  gewöhnlichen  Amtsstelle,  z.  B.  in  einem  Privatlager
für  Salz  oder  in  den  Gewerbsräumen  des  Empfängers,  vorgenommen,  so  kann  für  den  dadurch
bedingten  Aufwand  an  Beamtenkräften  Ersatz  der  Kosten  nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung
zalmaert  werden,  soweit  diese  Kosten  nicht  durch  die  Salzkontrollgebühr  (§  51  Abs.  1)  Deckung

nden.
§  53.

(1)  Die  von  den  Gewerbetreibenden  zur  Ausführung  der  Vergällung  zur  Verfügung  gestellten
Räume  und  die  Zugänge  zu  ihnen  müssen  so  beschaffen  sein,  daß  die  Beamten  bei  ihren  Dienstverrichtungen
  nicht  gefährdet  oder  behindert  werden.

(2)  Den  bei  der  Vergällung  von  Salz  an  anderen  Orten  als  am  Sitze  der  Amtsstelle
tätigen  Beamten  ist  für  die  Dauer  ihrer  Tätigkeit  auf  Verlangen  in  der  Nähe  des  Vergällungs-60



Muser  5.    

Vorschriften
für  die
Vergütung.

Muster  6.  -

—

Schiffsprovtant.


Salzkontrollgebühr;
  Verrechunng
  der
vergüteten
Beträge.

Aufwand  an
Beamtenkräften.


Vergällungsräume
  usw.