Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Salzwerke;

chemische
Fabriken.

Strafbestimmungen.


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raums  ein  gegen  Witterungseinflüsse  geschützter  Stallraum  nebst  Wagengelaß  und  ein  Raum  zur
sicheren  Unterbringung  von  Fahrrädern  zur  Verfügung  zu  stellen.

§  54.

Hinsichtlich  der  Bereitung  und  des  Verkaufs  vergällten  Salzes  auf  den  Salzwerken
finden  außer  den  vorstehenden  Bestimmungen  die  Vorschriften  der  Anweisungen  wegen  Erhebung
und  Kontrollierung  der  Salzabgabe  auf  den  Staatssalzwerken  und  den  Privatsalinen  Anwendung.
Die  Besitzer  chemischer  Fabriken,  in  welchen  Salz  als  Nebenerzeugnis  gewonnen  wird,  haben
außer  den  vorstehenden  Bestimmungen  die  wegen  Beaufsichtigung  dieser  Fabriken  ergangenen
besonderen  Anordnungen  zu  beobachten.

§  55.

(1)Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  dieser  Ordnung  werden,  sofern  nicht  nach
den  Vorschriften  der  §§  11  ff.  des  Salzabgabengesetzes  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  auf  Grund
des  §  15  dieses  Gesetzes  geahndet.

(2)  Mißbräuchliche  Verwendung  des  abgabenfrei  empfangenen  Salzes  zieht  neben  den  im
Abs.  1  genannten  Strafen  den  Verlust  des  Anspruchs  auf  abgabenfreien  Salzbezug  nach  sich.

(3)  Wer  mittels  unrichtiger  Angaben  eine  Salzabgabenvergütung  in  Fällen  zu  erlangen
sucht,  in  denen  sie  nach  den  bestehenden  Bestimmungen  nicht  zu  gewähren  ist,  kann,  abgesehen
von  den  etwa  sonst  gesetzlich  verwirkten  Strafen,  nach  dem  Ermessen  der  Direktivbehörde  für  die
Folge  von  dem  Anspruch  auf  Gewährung  der  Salzabgabenvergütung  für  auszuführende  Waren
ausgeschlossen  werden.