Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Auch  kann  der  Amtsrichter  in  dem  Falle  der  Vorführung  des  Beschuldigten
mit  Zustimmung  der  Staatsanwaltschaft  ohne  Zuziehung  von  Schöffen  zur
Hauptverhandlung  schreiten,  wenn  der  Beschuldigte  nur  wegen  Uebertretung
verfolgt  wird  und  die  ihm  zur  Last  gelegte  That  eingesteht.  Gegen  die  im
Laufe  der  Hauptverhandlung  ergehenden  Entscheidungen  und  Urtheile  des  Amtsrichters
  finden  dieselben  Rechtsmittel  statt,  wie  gegen  die  Entscheidungen  und
Urtheile  des  Schöffengerichts.

Fünfter  Abschnitt.
Vorbereitung  der  Hauptverhandlung.

§.  212.

  Der  Termin  zur  Hauptverhandlung  wird  von  dem  Vorsitzenden  des
Gerichts  anberaumt.
§.  213.

Die  zur  Hauptverhandlung  erforderlichen  Ladungen  und  die  Herbeischaffung
der  als  Beweismittel  dienenden  Gegenstände  bewirkt  die  Staatsanwaltschaft.

§.  214.

Der  Beschluß  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  ist  dem  Angeklagten
spätestens  mit  der  Ladung  zuzustellen.

§.  215.

Die  Ladung  eines  auf  freiem  Fuße  befindlichen  Anzeklagten  geschieht
schriftlich  unter  der  Warnung,  daß  im  Falle  seines  unentschuldigten  Ausbleibens
seine  Verhaftung  oder  Vorführung  erfolgen  werde.  Die  Warnung  kann  in
den  Fällen  des  §.  231  unterbleiben.

Die  Ladung  des  nicht  auf  freiem  Fuße  befindlichen  Angeklagten  erfolgt
durch  Bekanntmachung  des  Termins  zur  Hauptverhandlung  in  Gemäßheit  des
§. 35.  Dabei  ist  der  Angeklagte  zu  befragen,  ob  und  welche  Anträge  er  in

Bezug  auf  seine  Vertheidigung  für  die  Hauptverhandlung  zu  stellen  habe.

§.  216.

Zwischen  der  Zustellung  der  Ladung  (§.  215)  und  dem  Tage  der  Hauptverhandlung
  muß  eine  Frist  von  mindestens  einer  Woche  liegen.  
Ist  diese  Frist  nicht  eingehalten  worden,  so  kann  der  Angeklagte  die  Aussetzung
  der  Verhandlung  verlangen,  so  lange  mit  der  Verlesung  des  Beschlusses
über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  nicht  begonnen  ist.

§.  217.

Neben  dem  Angeklagten  ist  der  bestellte  Vertheidiger  stets,  der  gewählte
Vertheidiger  dann  zu  laden,  wenn  die  erfolgte  Wahl  dem  Gerichte  angezeigt
worden  ist.