Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

280  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

der  Hypothekengläubiger  die  Separation  und  Verwendung
  der  Früchte  durch  den  ersteren  nicht  verbieten
  könne,  wenn  ihm  nicht  etwa  auf  Grund  des
§.  45  Abs.  2  a.  a.  O.  erworbene  Rechte  zur  Seite
stehen;  Gönner,  Comm.  z.  HG.  Bd.  1  S.  353
§.  3  Abs.  2  u.  S.  394  Nr.  7  —  daß  somit  das
dingliche  Recht  des  Hypothekgläubigers  auf  die  noch
nicht  eingeheimsten  Früchte  nur  als  ein  momentan
zufälliges  und  nicht  als  ein  selbstständiges,  von  der
Hauptsache  völlig  unabhängiges  Recht  bestehe,  welches
der  Hypothekgläubiger  allein,  und  ohne  das  eigentliche
  Hypothekenobjekt  selbst  in  Angriff  zu  nehmen,
als  sein  besonderes  VorzugS-Recht  zur  Geltung
bringen  könnte.  —  Urth.  v.  25.  Juni  HVNr.  3763.

Zur  Kirchenbaulast.  Anwendung  der
Ansbacher  Consistorial-Ordnung  von  1594
Art.  VIII.  Auf  Grund  dieser  Consist.-Ordnung
bezüglich  des  Schul=  und  Meßner-Hauses  zu  U.  als
subsidiär  baupflichtig  in  Anspruch  genommen  hatte
der  k.  Fiskus  die  Anwendbarkeit  jenes  Gen.  Art.  VIII
auf  den  vorgelegten  Fall  deshalb  bestritten,  weil  der
Ort  U.  mit  dem  Patronate  über  die  dortige  Kirche
erst  im  Jahre  1584  in  Folge  Lehensverwirkung  des
damaligen  Gutsherrn  von  dem  Markgrafen  von
Brandenburg-Ansbach  erworben  worden  sei,  die  auf
jener  Gen.  Art.  VIII  Ziff.  4  sich  gründende  Baupflicht
  des  Staates  aber  —  vgl.  Arnold,  Beitr.
z.  deutsch.  Priv.-R.  Bd.  II.  S.  174  Abs.  2  —  nur
auf  solche  Pfarreien  sich  erstrecke,  über  welche  der
Staat  schon  seit  der  Reformation  das  Patronat  gehabt
  habe,  nicht  aber  auf  solche,  deren  Patron  der
Landesherr  erst  später  aus  speziellem  Titel  geworden
sei,  denn  mit  solchem  Patronate  sei  die  Bau.  Pflicht
nur  dann  verbunden,  wenn  dieselbe  mit  der  Erwerbung
  des  Patronates  übernommen  worden  sei.  Der
O#H.  aber  hat  die  von  Arnold  a.  a.  O.  aufge-