280 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
der Hypothekengläubiger die Separation und Verwendung
der Früchte durch den ersteren nicht verbieten
könne, wenn ihm nicht etwa auf Grund des
§. 45 Abs. 2 a. a. O. erworbene Rechte zur Seite
stehen; Gönner, Comm. z. HG. Bd. 1 S. 353
§. 3 Abs. 2 u. S. 394 Nr. 7 — daß somit das
dingliche Recht des Hypothekgläubigers auf die noch
nicht eingeheimsten Früchte nur als ein momentan
zufälliges und nicht als ein selbstständiges, von der
Hauptsache völlig unabhängiges Recht bestehe, welches
der Hypothekgläubiger allein, und ohne das eigentliche
Hypothekenobjekt selbst in Angriff zu nehmen,
als sein besonderes VorzugS-Recht zur Geltung
bringen könnte. — Urth. v. 25. Juni HVNr. 3763.
Zur Kirchenbaulast. Anwendung der
Ansbacher Consistorial-Ordnung von 1594
Art. VIII. Auf Grund dieser Consist.-Ordnung
bezüglich des Schul= und Meßner-Hauses zu U. als
subsidiär baupflichtig in Anspruch genommen hatte
der k. Fiskus die Anwendbarkeit jenes Gen. Art. VIII
auf den vorgelegten Fall deshalb bestritten, weil der
Ort U. mit dem Patronate über die dortige Kirche
erst im Jahre 1584 in Folge Lehensverwirkung des
damaligen Gutsherrn von dem Markgrafen von
Brandenburg-Ansbach erworben worden sei, die auf
jener Gen. Art. VIII Ziff. 4 sich gründende Baupflicht
des Staates aber — vgl. Arnold, Beitr.
z. deutsch. Priv.-R. Bd. II. S. 174 Abs. 2 — nur
auf solche Pfarreien sich erstrecke, über welche der
Staat schon seit der Reformation das Patronat gehabt
habe, nicht aber auf solche, deren Patron der
Landesherr erst später aus speziellem Titel geworden
sei, denn mit solchem Patronate sei die Bau. Pflicht
nur dann verbunden, wenn dieselbe mit der Erwerbung
des Patronates übernommen worden sei. Der
O#H. aber hat die von Arnold a. a. O. aufge-