Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

76  Aus  der  Lehre  von  der  Entmündigungliegen

  würde.  Er  vertritt  vielmehr  durch  seinen  Antrag
  auch  die  privaten  und  öffentlichen  Interessen
aller  übrigen  zum  gleichen  Antrag  berechtigten  Personen,
  welche  mit  Rücksicht  darauf  möglicherweise
selbst  die  rechtzeitige  Antragstellung  unterlassen  und
welchen  dos  eingeleitete  Verfahren  gleichfalls  zu  gute
kommt.  Die  gestattete  Zurücknahme  des  Antrags
würde  daher  die  Interessen  aller  übrigen  Betheiligten
verletzen  und  zu  einer  schädlichen  Verzögerung  des
Verfahrens  führen,  indem  namentlich  ein  der  Verschwendung
  Angeklagter  die  von  der  Zurücknahme  des
Antrages  bis  zum  Eingreifen  eines  andern  Antragberechtigten
  gewährte  Frist  zu  fernerem  Mißbrauch
seines  Vermögens  benützen  könnte.  Auch  die  Gefahr
einer  für  den  Antragsteller  Gewinn  bringenden  Kollusion
  mit  dem  Verschwender  wäre  nicht  ausgeschlossen.

Hätte  das  Gesetz  die  Zurücknahme  des  Antrages
zulassen  wollen,  so  würde  es  wohl  auch  zum  Schutze
des  mit  dem  Antrag  Angegriffenen  ähnlich  wie  in
der  St  PO.  §.  432  und  4442  eine  Bestimmung
dahin  getroffen  haben,  daß  der  zurückgenommene  Antrag
  entweder  gar  nicht  oder  nur  auf  Grund  neuer
Thatsachen  wieder  aufgenommen  werden  könne,  während
  nach  der  gegnerischen  Ansicht  einer  beliebigen
Erneuerung  des  zurückgenommenen  Antrages  ein
Hinderniß  nicht  entgegenstehen  würde.

Seuffert,  CPO.  §.  593  Anm.  3  findet  eine  Bestätigung
  der  Zulässigkelt  der  Zurücknahme  des  Antrages
  darin,  daß  nach  dem  Entwurf  S§.  568—580
die  Entmündigung  nur  auf  dem  Wege  der  Klage
vorgesehen  war  und  der  Entwurf  in  §.  234  (-Ges.
§.  243)  hinsichtlich  der  Möglichkeit  der  Klagezurücknahme
  keine  Beschränkung  in  Bezlehung  auf  die
Entmündigungsklagen  enthielt.  Mit  Recht  aber
macht  Hellmann,  Anm.  3  zu  §F.  593  darauf  aufmerksam,
  daß  die  Bezugnahme  auf  die  Möglichkeit
der  Zurücknahme  der  Klage  und  des  Verzichtes  auf