Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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klasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente
  gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  dem  Berliner  Pfandbriefamte
  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente
  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft
  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  24.  April  1913.



Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

7.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

Bekanntmachung,

betreffend  die  Geschäftsordnung  für  das  Direktorium  der  Reichsversicherungsanstalt  für
Angestellte.  Vom  20.  April  1913.  ·

Auf  Grund  des  §  100  Abs.  2  Satz  4  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  vom  20.  Dezember
  1911  (Reichs-Gesetzbl.  S.  989)  bestimme  ich  nach  Anhören  des  Verwaltungsrats  der  Reichsversicherungsanstalt
  für  Angestellte  folgendes:

Geschäftsordnung

für

das  Direktorium  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte.

§  1.
Das  Direktorium  leitet  unter  Aufsicht  des  Reichskanzlers  die  Reichsversicherungsanstalt  für
Angestellte.

§  2.

Der  Präsident  leitet  und  beaufsichtigt  den  gesamten  Dienst.  Ihm  steht  die  Abordnung  von
Beauftragten  des  Direktoriums  zu.

§  3.
Der  Präsident  verpflichtet  die  Mitglieder  des  Direktoriums  und  die  Beamten.  Er  führt  den
Vorsitz  in  den  Sitzungen  des  Direktoriums.

§  4.

Der  Präsident  verfügt  in  den  Personalsachen  sowie  in  den  Angelegenheiten,  die  das  Haushalts-
  und  Kassenwesen  hinsichtlich  der  persönlichen  und  sachlichen  Verwaltungskosten  der  Reichsversicherungsanstalt,
  die  Verwaltung  des  Dienstgebäudes  und  seiner  Einrichtungen,  die  Bibliothek  und
ähnliche  Gegenstände  betreffen  (Präsidialsachen).