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klasse sowie auf Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente
gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden,
2. Personen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung bei dem Berliner Pfandbriefamte
Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente
nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft
auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist.
Berlin, den 24. April 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
7. Allgemeine Verwaltungssachen.
Bekanntmachung,
betreffend die Geschäftsordnung für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für
Angestellte. Vom 20. April 1913. ·
Auf Grund des § 100 Abs. 2 Satz 4 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember
1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) bestimme ich nach Anhören des Verwaltungsrats der Reichsversicherungsanstalt
für Angestellte folgendes:
Geschäftsordnung
für
das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte.
§ 1.
Das Direktorium leitet unter Aufsicht des Reichskanzlers die Reichsversicherungsanstalt für
Angestellte.
§ 2.
Der Präsident leitet und beaufsichtigt den gesamten Dienst. Ihm steht die Abordnung von
Beauftragten des Direktoriums zu.
§ 3.
Der Präsident verpflichtet die Mitglieder des Direktoriums und die Beamten. Er führt den
Vorsitz in den Sitzungen des Direktoriums.
§ 4.
Der Präsident verfügt in den Personalsachen sowie in den Angelegenheiten, die das Haushalts-
und Kassenwesen hinsichtlich der persönlichen und sachlichen Verwaltungskosten der Reichsversicherungsanstalt,
die Verwaltung des Dienstgebäudes und seiner Einrichtungen, die Bibliothek und
ähnliche Gegenstände betreffen (Präsidialsachen).