Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

5.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  April  1913  nachstehende  Anderung  der  Anleitung  für
die  Zollabfertigung  beschlossen:

Die  in  Teil  II  6  der  Anleitung  für  die  Zollabfertigung  getroffenen  Bestimmungen,  betreffend
die  Ermittelung  des  zollpflichtigen  Gewichts  von  Waren,  die  in  Eisenbahnwagenladungen  eingehen,
mittels  der  Gleiswage  (Zentesimalwage),  sind  zu  streichen  und  durch  folgende  Worte  zu  ersetzen:

6.  Bestimmungen,  betreffend  die  Ermittelung  des  zollpflichtigen  Gewichts  von
Eisenbahnwagenladungen  mittels  der  Gleiswage  (Zentesimalwage).

Bei  der  Ermittelung  des  zollpflichtigen  Gewichts  von  Eisenbahnwagenladungen  mittels

der  Gleiswage  finden  die  Bestimmungen  der  §§  35  bis  38  der  Eisenbahn-Zollordnung  Anwendung.


Berlin,  den  3.  Mai  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Mehlhorn.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  April  1913  beschlossen,

zu  genehmigen,  daß  der  Ort  Ettelbrück  im  Bezirke  der  Großherzoglichen  Zolldirektion  in
Luxemburg  in  das  Verzeichnis  der  Orte,  an  denen  sich  gemäß  §§  1,  2  der  Weinzollordnung
zuständige  Zollstellen  befinden  (Zentralblatt  für  1909  S.  783,  1357  und  für  1911  S.  244),
und  zwar  ohne  beigefügtes  Sternchen  aufgenommen  werde.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  17.  April  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  Palmöl  der  Tarifnummer  171,  das  in  den  deutschen

Schutzgebieten  gewonnen  ist,  zum  Reinigen  und  Bleichen  die  Voraussetzungen  des  §  2  der
Veredelungsordnung  vorliegen.

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

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Königreich  Preußen.

Das  Salzsteueramt  II  Cleve  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Cleve,  die  Zollabfertigungsstelle
am  Ledaufer  beim  Hauptzollamt  Leer  und  das  Zollamt  II  Wadersloh  im  Bezirke  des  Hauptzollamts
Lippstadt  sind  aufgehoben  worden.

In  Pleß  ist  unter  Aufhebung  des  dortigen  Zollamts  II  ein  Hauptzollamt  errichtet  worden
dem  zugeteilt  sind:  aus  dem  Bezirke  des  Hauptzollamts  Myslowitz  die  Zollämter  1  Dzieditz  (i.  Österr.),
Neuberun,  Oswiecim  (i.  Osterr.)  und  die  Zollämter  II  Goczalkowitz,  Kl.  Chelm,  Jarzombkowitz  und
Schwarzwasser  (i.  Osterr.);  aus  dem  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ratibor  die  Zollämter  II  Annaberg  O.  S.
und  Golkowitz;  aus  dem  Bezirke  des  Hauptzollamts  Gleiwitz  die  Zollämter  I  Nicolai  und  Rybnik.

Dem  neuen  Hauptzollamt  sind  folgende  Befugnisse  beigelegt  worden:  Ausfertigung  und  Erledigung
  von  Zoll=  und  Branntweinbegleitscheinen  1  und  II;  Ausfertigung  von  Tabakbegleitscheinen  1
und  lI:  Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  1  und  II;  Erledigung  von  Leuchtmittel--,  Schaumwein-Zigaretten=
  und  Zündwarenbegleitscheinen;  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien